Christophe Darbellay, CVP-Parteipräsident
Der CVP ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur das katholische Milieu abhandengekommen, sondern anscheinend auch der ideologische Kompass. Das kann nicht nur am Verhalten der Fraktion in den eidgenössischen Räten, sondern auch am «Kraftpaket für den Mittelstand» abgelesen werden, das die Partei am Samstag in Sempach verabschiedet hat.

Die CVP behauptet, sie selber sei der Mittelstand. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 soll so ein neues Thema neben der Familie besetzt werden. War am Freitag in den zuständigen Gremien noch heftig über das Papier gestritten worden (die BaZ berichtete zum Leidwesen der Parteileitung darüber), wurde am Samstag demonstrativ Einigkeit gefeiert.

Wertlose Werte
Das Koordinatennetz christdemokratischer Politik besteht aus Föderalismus, Politik möglichst nahe bei den Menschen (Subsidiarität), persönlicher Freiheit und Solidarität. Wer das im neuen Positionspapier sucht, wird kaum fündig. Und dem weiterhin vorhandenen Gewerbeflügel gelingt es offensichtlich nicht, eine parteiinterne Debatte über diese Grundwerte der Wertepartei anzustossen.

Das beginnt bei der Diagnose: Der Mittelstand komme nur selten in den Genuss staatlicher Unterstützung. Das will die CVP ändern. Vor lauter Ideen, wie der Mittelstand unterstützt und beglückt werden soll, vergisst die Partei, dass das auch etwas kostet. Und es ist der Mittelstand, der diese «Unterstützungen» bezahlen muss. So arbeitet die CVP an einer Gesellschaft, in der jeder die Hand am Portemonnaie des andern hat.

Subventionen für alle
Konkret soll der Bund Freizeitangebote von Privaten und des öffentlichen Verkehrs subventionieren, was zweifellos viel mit dem Mandat des Freiburger Nationalrates Dominique de Buman bei Schweiz Tourismus, aber nichts mit Subsidiarität oder gar Solidarität zu tun hat. Zweites Beispiel ist eine alte Forderung der CVP: Kindern – auch von Gutverdienenden – sollen die Krankenkassenprämien gestrichen werden. Dafür bezahlen alle Erwachsenen (auch wenig verdienende) eine höhere Prämie. Das hat nichts mit Solidarität, aber viel mit populistischem Geldverteilen mit der Giesskanne zu tun. Drittes Beispiel: Kinderbetreuungsgutscheine sind eine gute Sache und in Bern hat sich die CVP mit Erfolg dafür starkgemacht. Diese nun aber «flächendeckend» einzufordern, widerspricht Vernunft, Föderalismus und Subsidia­rität. Interessanter wäre die Frage, warum die von Gutscheinen so überzeugte CVP diese nicht auch für den Kindergarten und die Volksschule fordert. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen unterstützt werden, zum Beispiel, damit sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Jede neue «staatliche Vorschrift» soll die Auswirkungen auf die KMU berücksichtigen. Ob das auch für die von der CVP beantragte und im Nationalrat durchgesetzte staatliche Lohnpolizei, die von der CVP im Ständerat abgenickte bürokratische Kartellgesetzrevision und die Solidarhaftung im Baugewerbe gilt, blieb unklar.

Die CVP will die Sozialwerke sichern. Wie das geschehen soll, ist offen. In der Resolution steht vor allem, was die Mittepartei nicht will: keine Vermischung von AHV und Pensionskasse, keine Benachteiligung von verheirateten Paaren und tiefere Beiträge für ältere Arbeitnehmer (was höhere Beiträge für jüngere Arbeitnehmer bedeutet). Das Papier vermeidet jede Stellungnahme zu heissen Eisen wie der Erhöhung des Rentenalters für Frauen (oder für alle, wie es die junge CVP vorausschauend fordert).

Erbsenzählen sei jetzt fehl am Platz. Es gehe um Investitionen, sagte der Bündner Nationalrat Martin Candinas, Hauptautor des Papiers. Trotzdem hätte man gerne gewusst, wie denn die CVP die Unterstützungen und Subventionen finanzieren will. Diese und andere Fragen blieben am Samstag unbeantwortet. Parteipräsident Christophe Darbellay verweigerte der BaZ im Zorn ein Interview.

Am gross angekündigten Jass-Turnier am Nachmittag war nur noch eine Minderheit der «CVP-Familie» dabei – plus Ihr Korrespondent. Er siegte in der Kategorie «Medien» – mangels Konkurrenz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.08.13, Foto: hublera auf flickr.com)

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6 thoughts on “CVP: Partei ohne Kompass

  1. Wirklich eine treffende Analyse. Gratuliere – auch zum Sieg beim Jassen!

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