Die kantonale Planung der hoch­spezialisierten Medizin will nicht gelingen. Statt die wirklich seltenen Eingriffe schweizweit zu koordinieren, benutzen die Kantone die seit Jahren laufende Planung dazu, den vom Parlament gewollten Wettbewerb im Spitalbereich zu unterlaufen.

Der Grund ist einfach: Jeder der 26 Gesundheitsdirektoren ist direkt oder indirekt Eigentümer von Spitälern. Was liegt darum näher, als die politische Macht zugunsten des eigenen Spitals zu nutzen? Auf der Strecke bleiben die angestrebte Qualität. Gegen den Willen des Parlaments wird eine gesamtschweizerische Spitalplanung aufgezogen.

Das Parlament hat inzwischen mit der neuen Spitalfinanzierung die Grundlage für einen Wettbewerb zwischen allen Anbietern um Qualität und Kosten geschaffen. Dieser soll seine Wirkung entfalten, indem die Kranken den Leistungserbringer wählen, den sie wollen. Das dürfte automatisch zu einer Konzentration von vielen medizinischen Disziplinen führen, aber nicht von oben herab durch Gesundheitsdirektoren, die ihre eigenen Spitäler schützen, sondern durch die Patienten. Wenn es dann noch wirklich seltene hoch­spezialisierte Eingriffe gibt, deren Koordination nötig erscheint, kann das der Staat dann noch übernehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.08.13)

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  2. S. 89 ff, 3.1 Abgeltungen Bei der NFA muss die Entlastung des Kantons bei der Strassenrechnung zur Kompensation der Zusatzbelastung des Kantons beim öffentlichen Regionalverkehr verwendet werden. Beim BAV muss Druck gemacht werden, damit die Tarife zeitlich, räumlich und/oder nach Zugskategorien der Kapazitätsauslastung des ÖV angepasst werden können. Für die Einführung einer perfekten technischen Lösung auf gesamtschweizerischer Ebene dauert es noch viel zu lange. Es ist mit einfachen Pilotlösungen zu starten (Bsp. Gleis 7). Bezüglich des Themenkreises Kapazitätsauslastung/Verkehrseinnahmen sollte ein Benchmarking mit dem TNW-Gebiet Fricktal gemacht werden. Wie hoch ist der Anteil der Tarifeinnahmen zugunsten der Buslinien im Kanton Aargau (ohne TNW-Gebiet) am Gesamtaufwand für die Busse im Vergleich zu den entsprechenden Einnahmen/Auf-wendungen im TNW-Gebiet Fricktal? Es ist ja möglich, dass mit einem tieferen Tarifniveau im A-Welle-Gebiet durch eine bessere Kapazitätsauslastung ein besseres Verhältnis Tarifeinnamen/ Gesamtaufwand erzielt werden könnte. Hier wäre mehr Mut zu einer Vorwärtsstrategie angebracht! Die SP Aargau begrüsst eine Gesamtplanung des öffentlichen Verkehrs als Mehrjahres-planung. Die vorliegenden Vorschläge des Regierungsrates sind jedoch noch sehr verbesserungsbedürftig. Die SP Aargau ist bereit, konstruktiv an solchen Verbesserungen für die Gesamtplanung mitzuarbeiten.

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