Wie Freisinnige nach dem Staat und seinem Zwang rufen

Was haben Mindestpreise für Alkohol, die Wiedereinführung der Polizeistunde, eine CO2-Steuer, mehr Aufsicht über Krankenkassen, die Einheitskasse und die Zentralisierung des Strafvollzugs gemeinsam? Es sind alles Forderungen, die von Freisinnigen in den vergangenen Tagen unterstützt oder aufgestellt worden sind.

Da gibt es also eine Partei, die sich die Eigenverantwortung der Menschen und ihre Fähigkeit, für sich selber zu sorgen, auf die Fahne geschrieben hat. Es ist die Partei, die wortreich dagegenhalten will, wenn sich der Staat immer mehr in unser Leben einmischt. Doch ihre Politiker sind eben nicht nur freisinnig. Sie sind auch Stadtpräsidenten, Verbandsdirektoren, Regierungsräte und sonstige Opportunisten. Da wird es schwierig, sich für einen freiheitlichen Staat einzusetzen.

Da wäre der Solothurner Stadtprä­sident und Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Städteverbands. Er beklagt sich in der «NZZ am Sonntag» über Lärm, Abfall und Gewalt in den Städten. Seine Aufgabe wäre es, in Solothurn dafür zu sorgen, dass die wenigen Übeltäter bestraft werden. Stattdessen fordert er ein «Nachtregime» für die ganze Bevölkerung mit einem Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr, frühen Polizeistunden und Mindestpreisen bei Alkohol. Er findet 40 Franken für einen Liter Wodka «eher angebracht» als 15. Er kann es sich mit einem Einkommen von rund 380 000 Franken auch leisten.

Hauptsache, einheitlich

Der Mord an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline M. löste in der Westschweiz einen Schock aus. Aber statt rasch die Konsequenzen im eigenen Strafvollzug zu ziehen, fordert die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro auch in der «NZZ am Sonntag» eine nationale Regelung des Strafvollzugs. Wie wenn der Föderalismus das Problem wäre. Als Freisinnige müsste sie wissen: Der Föderalismus ist die Lösung. Der Zentralismus führt nur dazu, dass die Verantwortlichen noch schwieriger zu finden sind. Nicht fehlen darf in dieser Aufzählung die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi. Obwohl längst bekannt ist, dass sie eine Einheitskasse im Gesundheitswesen befürwortet, darf sie in der «Schweiz am Sonntag» noch einmal damit drohen. Wenn der Nationalrat die Aufsicht über die Krankenkasse nicht ausbaue, dann setze sie sich für die Einheitskasse ein. Dass die bestehende Aufsicht während Jahren versagte und zu tiefe Prämien bewilligte, braucht sie nicht zu kümmern. Verantwortlich war ein freisinniger Gesundheitsminister.

Der (vorläufige) Höhepunkt aber war gestern ein Vorstoss des Freiburger FDP-Nationalrats und Bauerndirektors Jacques Bourgeois. Er forderte zusammen mit acht anderen Freisinnigen nichts anderes als eine Steuer­erhöhung. Die CO2-Abgabe solle nicht mehr zu zwei Dritteln an die Bürger zurückgegeben werden, sondern voll in das Gebäudeprogramm fliessen. Das ist die Kasse, die von Mietern gespiesen und von Hausbesitzern ausgegeben werden kann. Gleiches hatte bereits der Glarner FDP-Ständerat Pankraz Freitag gefordert (und war damit im Ständerat durchgekommen). Freitag ist Präsident des Gebäudeprogramms, das er verdreifachen wollte. Noch jede Lenkungsabgabe wurde früher oder später irgendwie «zweckgebunden» und damit zur Steuer gemacht. Bundesrätin Doris Leuthard musste daran erinnern, dass dies der Verfassung widerspreche. Der Nationalrat folgte ihr.

«Voller Widersprüche»

Fraktionsmitglieder der FDP betonen, es handle sich um einzelne «Ausreisser» und «Betriebsunfälle», welche mit ihren abweichenden Meinungen statt mit freisinniger Grundsatzpolitik die Öffentlichkeit suchten. Die Fraktion sei geschlossener und liberaler als auch schon.

Auf den Widerspruch zwischen Freisinn und Forderung nach Steuern und Verboten angesprochen, sagte Kurt Fluri lapidar: «Das Leben ist voller Widersprüche.» Die FDP offensichtlich auch. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.09.13)

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4 thoughts on “FDP: Mit Verboten, Steuern und Abgaben für das Gute

  1. “Sie sind auch Stadtpräsidenten, Verbandsdirektoren, Regierungsräte und sonstige Opportunisten.” Für diese Schöpfung sollte man Dominik Feusi mit einem Preis für treffende Realsatire auszeichen … oder leider gar für eine treffende Beurteilung der politökonomischen Realitäten.

  2. grossmehrheitlich ist die FDP für mich leider nicht mehr wählbar. Das waren noch Zeiten, als noch Rolf Schneider bei der bernischen FDP das Sagen hatte

  3. Es gibt nur ganz wenige FDP- und SVP-ler, die ein liberaler Bürger überhaupt zur Wahl in Betracht ziehen kann. Das ist ein Trauerspiel der Oberklasse. Leider musste man in letzter Zeit auch Economiesuisse zum Lager der populistischen Opportunisten zählen – zudem waren die noch höchst ungeschickt. Das dürfte aber jetzt mit Karrer und Minsch rasch besser werden.

  4. Dominik Feusis Kritik zielt in die richtige Richtung. Gleichwohl zieht er aus der richtigen Analyse zum Teil (bewusst?) falsche Schlüsse. Abgesehen davon, dass der Befund wohl auf alle Parteien umgemünzt werden könnte, stimmt es, dass Parlamentarier auf Stufe Bund und Kantone mehrere Hüte tragen, dass heisst als Stapis in Kollegialbehörden (vielleicht sogar mit Aufträgen ihrer lokalen Parlamente?) oder in Verbände bzw. Gesellschaften eingebunden sind. Wer ein Milizsystem fordert, muss dies letztlich akzeptieren.
    Parteiprogramme dienen in diesen Fällen dazu, dass die entsprechenden Parlamentarier nicht vollends neben der Spur laufen.

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