Inauguration du Nestle Institute of Health Sciences (NIHS) sur le campus de l'EPFL, vendredi 2 novembre 2012
Der «Obama der Schweiz» verheddert sich in Kleinkriegen

Es wird kein erfolgreicher Tag heute für Bundesrat Alain Berset. Seine Bundesratskollegen werden sehr wahrscheinlich die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Das ist die eine grosse Niederlage für den Gesundheitsminister. Und sie hat unangenehme Folgen für Berset: Er muss in gut einem Jahr bei der Volksabstimmung über die Initiative gegen seine eigene Partei antreten. Und er hat dabei gegen seine persönliche Meinung vor der Verstaatlichung des Gesundheitswesens zu warnen.

Magerer Leistungsausweis

Alain Berset ist so etwas wie der Barack Obama der Schweiz: sein kome­tenhafter Aufstieg, seine Redekunst und sein charismatisches Auftreten verdecken einen eher mageren politischen Leistungsausweis. Berset fehlte bei der Wahl vor zwei Jahren jede Regierungserfahrung. Und auch jetzt ist ausser Ankündigungen noch nicht viel zu sehen. Trotzdem gilt der Freiburger in Bern immer noch als brillanter Taktiker. Warum eigentlich? Der heutige Tag ist genau besehen nämlich nicht der erste Fleck auf dem gepflegten Anzug des Innenministers.

Bei der Invalidenversicherung taktierte Berset im Bundesrat und Parlament so lange herum, bis das Resultat zuerst von der eigenen Partei und schliesslich auch von der SVP versenkt wurde. Bei der Abstimmung über den Familienartikel kam Bersets Unterstützung zu spät.

Kleinkrieg gegen Comparis

Taktisch noch ungeschickter sind Aktivitäten, bei denen Alain Berset vorgeworfen werden kann, er nehme es mit der Wahrheit nicht so genau. Berset beschuldigte vor einem Jahr den Prämienvergleichsdienst Comparis, in Netze des Bundes eingedrungen zu sein, und nahm dies zum Anlass, die Zusammenarbeit aufzukünden – ohne Grundlage, wie später festgestellt wurde. Jetzt hat er selber eine Strafuntersuchung am Hals. Und als auf seinem Twitter-Konto dubiose Artikel auftauchten, behauptete er, sein Zugang sei gehackt worden.

In diesem Frühjahr sagte er vor den Medien, mit mehr Effizienz liessen sich im Gesundheitswesen zwanzig Prozent Kosten einsparen. Das stehe in wissenschaftlichen Studien. Eine Quellenangabe blieb Berset damals schuldig. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verweist heute auf eine Studie, die aber nur von rund zehn Prozent Potenzial spricht.

Jazz im Bundesamt

Im Abstimmungsbüchlein zum Epidemiegesetz behauptet der Gesundheitsminister, in Schweizer Spitälern sterben 2000 Menschen pro Jahr an einer Infektion, und das lasse sich mit dem Gesetz bekämpfen. Weiter heisst es, dass auch die Drogisten das Epidemiegesetz unterstützen. Beides ist falsch.

Wie viel einfacher war da der Start als Bundesrat. Berset gab von Anfang an den Tarif durch. An der ersten Sitzung mit der Leitung des BAG sagte er, er wolle sich nicht damit begnügen, am Schweizer Gesundheitswesen kleine Korrekturen vorzunehmen. Er wolle etwas bewegen, und wer nicht mitmachen wolle, der könne gehen. Das Gesundheitswesen nach seiner Ideologie umkrempeln, egal wie. Das erinnert an «Yes, we can!» Die vom persönlichen Mitarbeiter ausgearbeitete Agenda 2020 gibt die Richtung vor. Sie liest sich wie ein Positionspapier der SP. Das Papier ist vorläufig in der Schublade verschwunden. Dass er auch anders kann, bewies Berset bei seinem Antrittsbesuch im BAG: Da setzte er sich vor den versammelten Mitarbeitern an einen Flügel und improvisierte, bis er die letzten Herzen für sich gewonnen hatte.

Freundlich am Flügel und beim Apéro, aber knallhart bis hin zur Einschüchterung. So regiert der «Sonnenkönig von der Inselgasse», an der Alain Berset sein Büro hat. Andere Meinungen als die eigene hat er konsequent aus seinem Umfeld entfernt oder kaltgestellt. Fachleute interessieren ihn wenig. Ideologen umso mehr. Nur im Bundesrat und im Parlament beisst er auf Granit. Gute Taktierer gehen anders vor. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.09.13, der Link auf die Medienkonferenz des Bundesrates vom 20.09.13 zum Thema: hier, interessant wird es ab Minute 15:20, Foto: Flickr.com / Nestlé, Creative Commons-Lizenz)

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3 thoughts on “Einheitskasse: Alain Berset im Gegenwind

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  3. Die Tarife wurden von den Krankenkassen zu hoch verhandelt und die Spitäler bekommen ihre Kosten nicht in den Griff.

    Das sind zwei Verhandlungspartner die beide kein Interesse daran haben können, denn tiefe Kosten bedeuten für beide schlechteren Umsatz. Bezahlen muss nur der Versicherte aber der hat bei diesen Verhandlung kein Mitspracherecht.

    An diesem Prinzip ändert auch die Einheitskasse wohl nur wenig.

    Gegenvorschlag:

    – Krankenkassen dürfen nur noch Beträge ab Fr. 50 000.- decken (z.B.)
    – 4. Säule, eine obligatorische Gesundheitssäule, die jeder selber verwalten muss mit obligatorischen monatlichen Lohnprozenten.
    – Bei nachweislichen Einsparungen erhält der Patient eine Gutschrift auf seine 4. Säule.

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