Verbandszeug
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SP für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen ab und verzichtet auf den Gegenvorschlag, den er noch vor einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hatte. Beides ist in der Vernehmlassung durchgefallen.

Das ist eine gute Nachricht für die Versicherten. Sollte die Stimmbevölkerung in gut einem Jahr dem Bundesrat folgen, haben wir weiterhin die Auswahl zwischen verschiedenen Kassen mit unterschiedlichen Preisen und Leistungen. Der alljährliche Wettbewerb um unsere Gunst ist der stärkste Bremsklotz gegen höhere Krankenkassenprämien. Die Kassen sind so gezwungen, mit Leistungserbringern wie Ärzten und Spitälern hart über Preise und Leistungen zu verhandeln.

Der Entscheid des Bundesrates ist darum eine schlechte Nachricht für jene Leistungserbringer, die mit der Einheitskasse diesem gewollten Druck des Wettbewerbs entfliehen wollen und sich eine staatlich geschützte Werkstatt erhoffen. Genau dazu würde ein Ja zur Einheitskasse führen. Die Initiative sieht nämlich vor, dass die Leistungserbringer in der Führung der Einheitskasse mitmachen könnten. Dort würden sie kaum für tiefe Preise sorgen. Mit der Einheitskasse wäre der letzte Akteur mit Kostendruck verschwunden. Die Zeche hätten wir Versicherten zu zahlen – und erst noch unter staatlichem Zwang.

Die klare Haltung des Bundesrates ist aber auch eine schlechte Nachricht für Bundesrat Alain Berset. Er muss nun gegen seine eigene Partei und seine Überzeugung aktiv gegen die Volksinitiative antreten. Das gilt auch für seinen Beraterstab. Und er muss statt mit einem grossen Wurf mit gesundheitspolitischer Kleinarbeit an den Fehlanreizen im Gesundheitswesen arbeiten. Das ist eine Chance für weniger Ideologie und mehr Sachverstand in der Gesundheitspolitik.

Zu dieser Kleinarbeit gehören auch die beiden Vorschläge, die der Bundesrat nun ans Parlament geschickt hat. Die Verfeinerung des Risikoausgleichs ist sicher nötig. Zweifel sind aber angebracht, dem Bundesrat dafür einen Blankocheck zu erteilen. Zu viel Risikoausgleich hebelt den Wettbewerb aus. Damit könnte der Gesundheitsminister auf dem Verordnungsweg erreichen, was ihm der Bundesrat heute auf Verfassungsstufe verwehrt hat.

Bei der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung will der Bundesrat bloss die «Informationsbarrieren» zwischen den schon heute getrennten Gesellschaften erhöhen. Ob diese Forderung mehr als blosse bürokratische Schikane für die Versicherungen darstellt, muss sich erst noch weisen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.09.13, Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

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