665704_original_R_by_Liza Litsch_pixelio.de

Die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes kommt nur langsam voran und steht jetzt auf halbem Wege still

Wer regelmässig Werbung im deutschen Privatfernsehen schaut, weiss, wo er den günstigsten Strom bekommt. Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Das heisst, der Kunde hat die Wahl, von wem er seine elektrische Energie kaufen will. Soll es der Strom vom günstigsten Anbieter sein? Oder lieber vom lokalen Versorger? Vielleicht ist der Ökostrom aus den Bergen das Richtige? Egal, was er bevorzugt, der Kunde hat die freie Wahl.

In der Schweiz ist die Auswahl derzeit noch beschränkt: Einige Elektrizitätswerke bieten zwar Natur- oder anderen grünen Strom an – häufig gegen ­Aufpreis. Damit hört die Wahlfreiheit des Schweizer Kunden allerdings auch schon wieder auf. Der Wechsel zu einem anderen Anbieter ist für Kleinkunden hierzulande noch nicht möglich.

Ziel und Zweck einer Liberalisierung ist aber nicht nur die grössere Auswahl für den Kunden. Ein freier Strommarkt soll die Versorgung effizienter machen und dazu führen, dass den Kundenwünschen entsprochen wird. Und er drückt auf die Preise. Herrscht Wettbewerb zwischen den Anbietern, sinken in der Regel die Preise. Einzige Ausnahme: Wenn die Preise vor einer Liberalisierung künstlich tief gehalten worden sind, Strom also direkt oder ­indirekt subventioniert wurde.

Nun dürfte es in der Schweiz auch bald soweit sein. Das Stromversorgungsgesetz von 2007 sieht die schrittweise Öffnung des Schweizer Strommarktes vor. Seit vier Jahren können Grossverbraucher, die mehr als 100 Megawattstunden pro Jahr konsumieren, ihren Stromanbieter frei wählen. Dies wird zunehmend gemacht: Die Zahl der Stromkunden, die vom bisherigen Modell der Grundversorgung in den freien Markt gewechselt haben, ist markant gestiegen und nimmt weiter zu.

Marktöffnung dauert noch etwas
Alle anderen Stromkunden müssen sich noch etwas gedulden: Die Liberalisierung für alle sollte eigentlich fünf Jahre nach der Öffnung für die Grosskunden umgesetzt werden. Das zuständige Bundesamt für Energie prüft derzeit ­allerdings noch, wie das Wahl­modell und somit die Liberalisierung ausgestaltet werden soll, wie es auf ­Anfrage mitteilt. Auch aufgrund der bundesrätlichen Energiestrategie, die den Ausstieg aus der Atomkraft zugunsten neuer erneuerbarer Energien vorsieht, ist der Zeitplan etwas ins Stocken geraten. Der für die Öffnung benötigte Bundesbeschluss untersteht zudem dem fakultativen Referendum. Die Strom­marktliberalisierung in der Schweiz bezieht sich auf die Stromproduktion. Die Infrastruktur, also das Stromnetz, wird nicht liberalisiert. Dies ist insofern richtig, als es ökonomisch wenig sinnvoll wäre, parallele Infrastrukturen aufzubauen und zu unterhalten – so, wie es bei den Handy-Antennen gemacht wurde.

Die Netze bleiben weiterhin in der Hand der lokalen Werke. Sie sollen die tatsächlichen Kosten für Unterhalt und Betrieb bezahlt bekommen. Proble­matisch daran: Die Versorger produzieren und verkaufen weiterhin Strom, müssen aber ihren Konkurrenten ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da werden Erinnerungen an die Swisscom und die «letzte Meile» wach: Die Konkurrenz beklagt sich über zu hohe Preise. Und wie die Swisscom haben auch die Elektrizitätswerke einen Anreiz, möglichst hohe Preise für ihre Netze zu verlangen – und sich so die Konkurrenz vom Leibe halten.

Ausländische Anbieter

Um dieses Problem zu lösen, müsste auch innerhalb der Werke zwischen Netz und Produktion getrennt werden. Dann könnten die Teile privatisiert werden, die im freien Markt und im Wettbewerb stehen – was bei einer richtigen Liberalisierung sowieso dazu gehören würde. Ebenfalls müsste es künftig möglich sein, Strom von ausländischen Anbietern zu beziehen.

Die Idee ist richtig, den Strommarkt zu ­liberalisieren. Der Konsument soll selber wählen, von wem er welchen Strom bezieht – und zu welchem Preis. Es gibt keinen Grund, wieso die Stromproduktion nicht von privaten Anbietern übernommen werden soll, die zueinander im Wettbewerb stehen und so für Effizienz und Innovation sorgen. Der Staat soll sich auf die Sicherstellung einer funktionierenden (Netz-)Infrastruktur beschränken.

Liberalisierung Strommarkt wurde 2002 abgelehnt

Bern. Strommarktliberalisierung? Da war doch mal was. Im Jahr 2000 hat das Parlament das Elektrizitätsmarktgesetz verabschiedet. Es sah vor, «die Voraussetzungen für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen». Damit wäre der Schweizer Strommarkt liberalisiert worden, die Kundinnen und Kunden hätten ihren Stromproduzenten frei wählen können.
Gegen das Gesetz wurde jedoch das Referendum ergriffen. Am 22. September 2002 lehnte das Volk den Erlass mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Angst vor einer unzureichenden und unsicheren Stromversorgung waren die Hauptgründe für das Nein-Votum.
Bereits ein Jahr später, 2003, hat das Bundesgericht mit einem auf dem Kartellgesetz beruhenden Urteil einem Kläger recht gegeben, der die Durchleitung des Stroms verlangte. Rechtlich wurde so der Strommarkt liberalisiert, die entsprechenden Gesetze fehlten jedoch.
Dies war mit ein Grund, dass die Arbeiten am neuen Stromversorgungsgesetz rasch angegangen wurden.
Das jetzige Gesetz macht klare Vorgaben zur Versorgungssicherheit. Ebenso ist es für die Kunden möglich, auf die Teilnahme am freien Markt zu verzichten und weiterhin in der bestehenden Grundversorgung zu bleiben. Für Grosskunden gilt aber: Wer sich einmal für den freien Markt entschieden hat, kann nicht mehr zurück. Ob dies für Privatkunden dereinst auch so kommt, ist derzeit noch offen.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 5. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Liza Litsch / pixelio.de

Ähnliche Artikel:

3 thoughts on “Ob grün, orange oder grau – jedem seinen Strom

  1. Der Verfasser sollte sich in der Telekom besser ins Bild setzen lassen. Es gibt praktisch flächendeckend Kabelnetzerschliessung mit Telefon, Daten/Internet und TV. Plattformkonkurrenz macht die “Musik” – von einem Monopol auf der letzten Meile kann keine Rede sein.

  2. Lieber Herr Saurer
    Wo wollen Sie bei der Stromversorgung eine Plattformkonkurrenz?

Leave a Reply