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Überlegungen zu den Vorteilen einer freien Pensionskassenwahl

Die Schweizer Altersvorsorge ist einzigartig. Sie besteht aus drei Säulen, zwei davon sind obligatorisch, die dritte freiwillig. Die Schweizer Altersvorsorge ist aber auch eine tickende Zeitbombe. Die demografische Entwicklung arbeitet gegen das System. Insbesondere die erste Säule, die via Umlage finanzierte AHV, wird davon tangiert.

Entgegen der Konzeption leidet aber auch die zweite Säule, die Pensionskassen, unter der Demografie. Denn eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen – erwähnt sei der Mindestumwandlungssatz, dessen Senkung das Volk 2010 überdeutlich abgelehnt hat – führt dazu, dass auch in der zweiten Säule umgelagert wird, von Jung zu Alt. Unterdeckung und teure Sanierungsmassnahmen sind die Folgen, vor allem bei öffentlichen Kassen – siehe in den Kantonen Zürich oder Baselland. Es ist offensichtlich und weitgehend unbestritten: Die Schweizer Altersvorsorge muss reformiert werden. Wie wäre es im Zuge dessen, die zweite Säule gleich vollständig zu privatisieren? Was würde eine freie Wahl der Pensionskasse bedeuten?

In erster Linie würde es dem Arbeitnehmer ermöglichen, seine berufliche Vorsorge so zu gestalten, wie er es richtig findet. Denn Ziel einer solchen Liberalisierung müsste sein, dass der Arbeitnehmer nicht nur den Leistungserbringer, sondern auch die Anlagestrategie wählen kann. Heute hat der Arbeitnehmer – abgesehen von der Vorsorgekommission, wo eine kleine Mitsprache möglich ist – keinen Einfluss darauf, was mit seinem Geld, seiner finanziellen Zukunft, gemacht wird.

Nicht alle brauchen das Gleiche

Mit einer freien Wahl der Pensionskasse würde sich dies ändern. Denn nicht alle Versicherten haben die gleichen Ansprüche und Bedürfnisse. Wer jung ist und noch ein langes (Arbeits-) Leben vor sich hat, ist eher bereit, grössere Risiken einzugehen – um eine höhere Rendite zu erzielen. Wer kurz vor der Pensionierung steht, dürfte hingegen sichere Anlagen bevorzugen. Zu gross wäre in diesem Fall der persönliche Schaden, wenn ein Jahr vor der Pensionierung weltweit die Börsenkurse einbrechen und das lange angesparte Kapital über Nacht dezimiert würde.

Das Risiko dürfte aber nicht der einzige Parameter der Anlagestrategie sein. Bei einer freien Auswahl der Pensionskasse und einer grossen Anzahl Kassen ist es auch denkbar, dass andere Kriterien berücksichtigt werden können. So wäre es durchaus möglich, dass es Kassen gäbe, die auf bestimmte Anlagevehikel bewusst verzichten – oder nur alternative Investments tätigen würden. So könnte man gewährleisten, dass niemand mit seiner Altersvorsorge direkt oder indirekt Firmen unterstützen muss, die ihm nicht behagen. Es ist jedem selber überlassen, ob er sein Geld einer Kasse zur Verwaltung überlässt, die Millionenboni bei internationalen Konzernen gutheisst oder in Rüstungsfirmen investiert. Die Identifikation mit der Kasse und der eigenen Vorsorge würde steigen.

Bund regelt Mindestbeiträge

Natürlich müssten die Details geregelt werden. Ob eine Kasse weiterhin obligatorisch bleiben soll und welche minimalen Beiträge und Leistungen gelten, müsste der Bund vorgeben. Hingegen sollten die Umwandlungssätze Markt und Demografie überlassen werden – und nicht wie heute der Politik. Denn das, was «Entsolidarisierung» genannt wird, ist im Grunde nichts anderes als ein Ende der heutigen Umverteilung von Jung zu Alt, was dem Wesen der Pensionskassen widerspricht.

Nicht zuletzt die mittlerweile häufigen Wechsel des Arbeitgebers sprechen klar für die freie Pensionskassenwahl: Heute kann es durchaus vorkommen, dass mit dem Arbeitgeberwechsel Verluste des Altersguthabens einhergehen. Wäre die Pensionskasse an den Arbeitnehmer und nicht an den Arbeitgeber gebunden, würde sich dies erübrigen. Auch Personen mit mehreren Arbeitsstellen gleichzeitig würden bessergestellt, da der Koordinationsabzug nicht mehrfach abgezogen würde.

Die Konzeption der Schweizer Altersvorsorge entspricht inzwischen vielfach nicht mehr der gelebten Realität. Eine Anpassung der Strukturen ist aus diesem Grund zwingend. Historisch haben Entscheide zugunsten von mehr Markt bessere Ergebnisse erzielt als solche zu mehr Staat und Regulierung. Die freie Pensionskassenwahl wäre darum eine ernsthafte Überlegung.

An Vorstössen zur Liberalisierung mangelt es nicht

Die freie Wahl der Pensionskasse ist immer wieder Thema in der Schweiz. Von liberaler Seite wird sie regelmässig gefordert, die liberalen Thinktanks publizieren laufend Positionspapiere und Studien, welche die Vorteile dieser Wahlfreiheit unterstreichen. Auch in Bundesbern kommt das Thema hin und wieder auf die Traktandenliste.

So forderte beispielsweise der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi am Tag nach der Annahme der «Abzocker-Initiative» den Bundesrat per Motion dazu auf, «die freie Pensionskassenwahl zu garantieren». Aeschi begründet seinen Vorstoss damit, dass Versicherte die Möglichkeit haben sollten, ihre Pensionskasse zu wechseln, wenn sie mit deren Stimmverhalten an der Generalversammlung nicht einverstanden sind. Die «Abzocker-Initiative» verlangt von den Pensionskassen, dass sie ihre Stimmrechte an den GVs wahrnehmen.

Dass die Schweizerische Altersvorsorge reformiert werden soll, machen drei Interpellationen vom vergangenen November deutlich: Die Fraktionen von SVP, FDP und SP forderten gleichentags den Bundesrat auf, verschiedene Fragen zur Zukunft der Renten und zu den bundesrätlichen Reformplänen zu beantworten.

Auch die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen geben immer wieder zu reden. So forderte beispielsweise Martin Landolt (BDP, GL) im vergangenen Dezember, private Infrastrukturprojekte als neue Anlageklasse für die Pensionskassen zu prüfen. Auch die Grünen forderten, dass Pensionskassen «einfacher in Gesellschaften, die in der Erneuerung der schweizerischen Energieinfrastrukturen tätig sind, investieren und deren Aktionäre werden können». Und Paul Rechsteiener (SP, SG) wollte im Dezember 2010 den Pensionskassen Investitionen in «diese alternativen Anlagen wie Hedge-Funds usw.» verbieten – das, nachdem der Bundesrat dies den Krankenkassen untersagt hatte. Nicht weniger als 70 Vorstösse – Motionen, Interpellationen oder einfache Fragen – wurden im Parlament in Bern seit 2010 eingereicht. Die grosse Zahl an Vorstössen verdeutlicht, dass die Altersvorsorge einer Reform bedarf.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29. Juli 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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