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Eveline Widmer-Schlumpf ist auf einer Mission. Die Finanzministerin wird nicht müde zu betonen, ihr gehe es bei der Weiterentwicklung des Finanzmarktes lediglich darum, internationale Standards einzuhalten, um den Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute nicht zu gefährden.

Sie nimmt dabei die Verletzung von Schweizer Rechtsgrundsätzen billigend in Kauf. Das war bei der Lex USA der Fall und ist jetzt beim Steuer­amtshilfegesetz so vorgesehen.

Gleichzeitig zu dieser Vorlage hat die Schweiz schon die nächste internationale Konvention unterzeichnet. Internationale Standards sind Widmer-Schlumpf wichtiger als Schweizer Rechtsgüter. Und sie holt Gesin­nungsgenossen in ein Expertengremium, um diese Haltung zu untermauern. Kritische Auseinandersetzung scheint nicht erwünscht.

Die eigentliche strategische Frage ist aber nicht, wie die Schweiz sich möglichst effektvoll dem internationalen Trend zum gläsernen Bürger im übermächtigen Staat und dessen finanzieller Repression unterzieht. Die Frage ist vielmehr, welche Rahmenbedingungen der Finanzplatz gerade in den zweifellos anbrechenden Zeiten des staatlichen Raubrittertums auf private Vermögen benötigt, um für Kunden attraktiv zu sein.

Das wären gerade nicht die ohne demokratische Legitimation von Funktionären ausgehandelten internationalen Standards, sondern die Schweizer Standards von maximaler Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, ohne rückwirkende Normen und Ausschaltung von Beschwerderechten. Und dazu gehört auch eine berechenbare und pragmatische Rechtssetzung, bei der nicht eine Revisionsvorlage die nächste jagt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.13, die ganze Seite zum Thema zum Download als PDF, der Haupttext auf Bazonline und der (ehrlich gesagt mich schon arg verletzende) Vorwurf der “ideologischen Beliebigkeit” durch eine Nationalrätin, Foto: birgitH / pixelio.de)

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