Chirurgenbesteck
Stellen Sie sich vor, Verkehrsministerin Doris Leuthard wäre gleichzeitig Präsidentin des Verwaltungsrates der SBB und eines Organes, das darüber entscheidet, welche Bahn in der Schweiz welche Fahrgäste wohin transportieren darf. Gleichzeitig würde sie dabei von Fachleuten beraten, die zusammen mit ihr im Verwaltungsrat der SBB sässen oder ihr bei den SBB direkt unterstellt sind. Das wäre absurd, intransparent und staatspolitisch fragwürdig.
Bei den Gesundheitsdirektoren und ihrer immer weiter ausgreifenden Planung der hoch spezialisierten Medizin ist das Realität. Die meisten Gesundheitsdirektoren sind gleichzeitig Eigentümer von Spitälern. Als Regierungsräte sind sie verpflichtet, die Interessen ihres Kantons wahrzunehmen. Dass sie das auch bei der nationalen Planung tun, darüber besteht nach der Zuteilung der bauchchirurgischen Operationen kein Zweifel.
Ihnen zur Seite steht ein sogenanntes Fachorgan mit Klinikmanagern, die mit den Gesundheitsdirektoren beruflich und persönlich aufs Engste verbandelt sind. Diese Verfilzungen werden tunlichst ignoriert, wie die fehlerhafte Liste der Interessen­bindungen aus dem Sekretariat des Fachorgans unterstreicht.
Jetzt gehen gegen hundert öffentliche sowie private Spitäler und erstmals auch Kantone mit Beschwerden gegen die Planung auf die Barrikaden. Da es um Politik geht, ist aber auch die Politik gefordert. Den Auftrag für die Koordination haben die Kantone vom Parlament erhalten. Es ging um die Zusammenlegung von seltenen Eingriffen, etwa Organtransplantationen. Die Kantone haben daraus einen Auftrag zur Pfründensicherung für ihre teuren Spitäler und zur Ausschaltung unliebsamer Konkurrenz gemacht. Darum geht es plötzlich um gar nicht so seltene Eingriffe, die mehrere Hundert Mal durchgeführt werden. Und darum verzichtete die Planung auf eine Untersuchung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit. Einmal mehr zeigt sich: Es geht wie bei jeder staatlichen Planung nicht mehr um die Sache, es geht um Politik.
Das Parlament hat inzwischen mit der neuen Spitalfinanzierung ein neues Kapitel in der Gesundheitspolitik aufgeschlagen. Jetzt könnte man es den Patienten überlassen, für welchen Standorte sie sich entscheiden. Ob es die nationale Koordination braucht, ist fraglich. Schon gar nicht, wenn sie dem ursprünglichen Auftrag zuwiderläuft. Das Parlament sollte sich überlegen, ob es den Auftrag nicht einfach zurückzieht. Dann stünden die Patienten und ihre Bedürfnisse im Zentrum, statt die Gesundheitsdirektoren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.11.13, Foto: www.JenaFoto24.de / pixelio.de)

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