Foto des Bundeshauses in Bern vom Bundesplatz aus
Die überwiegende Zahl der höchsten und wichtigsten Stellen in der Bundesverwaltung wird ohne öffentliche Ausschreibung, ohne nachvollziehbares Verfahren und ohne Sicherheitsüberprüfung an Freunde und Bekannte von Departementschefs vergeben. Und niemand im Bundesrat schaut genau hin.

Das ist in der Schweiz besonders problematisch, weil sich die Verwaltung hierzulande nicht darauf beschränkt, Gesetze zu vollziehen, sondern wie kaum ein anderer Akteur im politischen Prozess darauf Einfluss nimmt, wie sie geschrieben werden.

Der Bundesrat hat vom Gesetz die Verantwortung zur Ernennung der höchsten Beamten übertragen er­­halten. Und er nimmt diese offensichtlich nicht wahr. Verantwortung in Personaldingen würde eigentlich bedeuten, dass er nicht nur Kandidaten bestätigt, sondern bei der Wahl zumindest über alle Auswahlschritte informiert ist. Doch auch das ist nicht der Fall. Die Bundesräte haben vergessen, dass Kollegialitätsprinzip gemeinsame Verantwortung und nicht möglichst grosses Kollegentum bedeuten würde.

Die Günstlingswirtschaft schadet der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Doch das Problem liegt tiefer. Die Untersuchung der Geschäftsprüfer des Nationalrats zeigt auf, wie sich die Bundesverwaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle entzogen und sich verselbst­ständigt hat. Die höchsten Beamten der Eidgenossenschaft müssen sich offensichtlich nicht wie die Normalbürger um eine Stelle bewerben und einem harten Auswahlverfahren durchsetzen. Ähnlich stossende Zustände kamen in den letzten Jahren hinsichtlich milliardenschweren Informatikfehlern und Schlampereien in der öffentlichen Beschaffung zum Vorschein.

So verkommt die Bundesverwaltung zum administrativen Komplex von rund 40 000 Leuten, der gut bezahlt und mit Privilegien versorgt auf Kosten aller anderen lebt, einflussreiche Stellen an Freunde verteilt und dabei nicht einmal etwas produziert, was sich auf einem freien Markt verkaufen muss. Sie sind das halbe Prozent der Bevölkerung, das über die anderen 99,5 Prozent verfügt. Sie sind jene, die nicht Steuern zahlen, sondern Steuern verdienen. Sie geben das Geld aller anderen Leute aus, ohne bei einem Fehler dafür geradestehen zu müssen. Sie sind der Staat, «das kälteste aller kalten Ungeheuer», wie Nietzsche es nannte.

Und an der Spitze stehen nicht sieben Persönlichkeiten, die dieses Ungeheuer in die Schranken weisen oder zähmen, sondern sieben Freunde, die vor allem darauf achten, sich gegenseitig nicht wehzutun. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.13)

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