Schild mit Politik und Volk (durchgestrichen)
Den Jungsozia­listen ging es mit ihrer 1:12-Initiative nicht um Lohngerechtigkeit und nicht um die einzelnen «Abzocker». Sonst hätten sie nicht einen Verfassungstext vorgeschlagen, der von den Gross­unternehmen einfach umgangen oder durch Wegzug aus der Schweiz ausgehebelt worden wäre. Frag­würdige Spitzenlöhne und sonderbare Abgangsentschädigungen dienten den Jusos bloss zur Bewirtschaftung von Empörung für einen ideologischen Zweck.

Ziel war es, wie ihre Exponenten es gestern selber bekräftigten, ein «anderes Wirtschaftssystem» zu erreichen. Eines, in dem die Gesellschaft nicht auf der freien Zusammenarbeit von Menschen beruht, sondern vom Staat alles bis ins kleinste Detail geregelt wird – zum vermeintlichen Wohl von uns allen. Es geht der Linken nicht um Spitzenlöhne. Es geht um die «Überwindung des Kapitalismus», um die Verstaat­lichung von immer mehr Lebens­bereichen in der Schweiz.

Die Initiativgegner sind dieser ideologischen Auseinandersetzung nicht ausgewichen. Sie haben den Ball aufgegriffen und offensiv vor einem «Lohndiktat durch den Staat» gewarnt. Und zwei von drei Abstimmenden haben diese Warnung verstanden. Die bürgerlichen Parteien standen geschlossen hinter der Kampagne gegen den Staatseingriff in den Arbeitsmarkt. Diese Allianz müsste sich weiterführen lassen, wenn es um das staatliche Lohndiktat beim Mindestlohn, beim Ausbau der flankierenden Massnahmen und ihrer Bürokratie, die Verbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen, neue Forderungen für den Kündigungsschutz und weitere Eingriffe in den Arbeitsmarkt geht. Auch einer staatlichen Lohnpolizei, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern in Unternehmen untersucht, müsste die bürgerliche Mehrheit im Parlament eine Absage erteilen.

Frankreich hat vieles von dem getan, was SP und Gewerkschaften hierzulande fordern. Das Resultat in unserem Nachbarland sollte uns vor den gleichen Fehlern bewahren. Das einstige sozialdemokratische Paradies Schweden hat nur dank marktwirtschaftlicher Reformen einen Abstieg wie Frankreich verhindert.

Für eine «starke Schweiz mit Zukunft» wie es auf dem Plakat der Initiativgegner hiess, benötigen wir nicht nur kein Lohndiktat. Auch in anderen Bereichen braucht es kein Diktat des Staates. Wir brauchen kein «Atomausstiegs-Diktat», sondern Kostenwahrheit, kein «Altersvorsorge-Diktat» sondern Wahlfreiheit, kein «Spitalplanungs-Diktat», sondern Wettbewerb und auch kein «Einheitskassen-Diktat» sondern Vielfalt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.13, Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de)

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