Tür zum Bundesratszimmer in der Wandelhalle im Bundeshaus
Wenn Schonung zum obersten Prinzip wird – eine Analyse der Arbeit des Bundesrates

Der Bundesrat, Ausgabe 2013, gleicht einer eidgenössischen Schrebergartenkolonie. Jeder der sieben Gärtner hat seine Parzelle hübsch eingerichtet und werkelt an den persönlichen kleinen Pflanzbeeten. Den Gärten ist eines gemeinsam: es wachsen keine Bäume. Sie sind verboten, weil sie ja dem Nachbarn die Sonne nähmen. Keiner der Gärtner vermiest dem anderen seine Pflänzchen. Auf diesem Prinzip fusst der Frieden in der Kolonie.

Der einzige Bundesrat, der 2013 etwas höher hinaus durfte, war Bundespräsident Ueli Maurer. Schon beim Diplomatenempfang legte Maurer vor, was sein ganzes Präsidium prägte: Recht statt Macht in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten. Man mag diese Forderung als Banalität abtun. Für den Kleinstaat Schweiz – zumal in Zeiten des US-Abhörskandals – war und ist es keine. Erinnert sich noch jemand an eine ähnlich prägnante ­Aussage von Maurers Vorgängern?

Doch auch Maurers Bäume wachsen nicht in den Himmel. Zwar hat er die Volksabstimmung über die Militärdienstpflicht gewonnen und mithilfe des Parlaments die erste Budgeterhöhung für die Armee seit Jahrzehnten erreicht. Bei der Weiterentwicklung der Armee baut Maurer die Streitkräfte aber zurück. Die Führung und die Mobilisierungsfähigkeit der Armee ist heute ebenso zweifelhaft wie ihr Nutzen. Das Parlament nickte das in der Evaluation als «unbefriedigend» beurteilte Kampfflugzeug Gripen durch. Ob das vom Chefingenieur der Luftwaffe als «Messer, das schlecht schneidet» bezeichnete Flugzeug vor dem Volk bestehen kann, ist unsicher. Sicher ist hingegen, dass Maurer sein Personal schont. Ob im Nachrichtendienst fahrlässig Daten gestohlen werden oder der Chef der Armee bei einer Führungsübung versagt: Konsequenzen hat das keine. Eine Straffung des Wasserkopfes im Verteidigungsministerium ist nicht geplant. Ueli Maurer glänzte als Bundespräsident. Doch dieses Amt kommt ihm nun abhanden.

Im kommenden Jahr übernimmt Didier Burkhalter die Oberleitung des Schrebergartens. 2014 wird zum Schicksalsjahr für seine Europapolitik. Burkhalter und sein umtriebiger Staatssekretär werden wie im vergangenen Jahr versuchen, den Verlust von Souveränität und die Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof schönzureden. Das glaubt nur, wer wie die Chefs im Aussendepartement rasch in die EU will. Sie sind es auch, die ein möglichst undefiniertes Völkerrecht dem Schweizer Landesrecht vorziehen. Gleichzeitig müsste sich Burkhalter eigentlich stärker um die Führung seines Departementes kümmern, um die Entwicklungshilfe etwa.

Für Johann Schneider-Ammann war es ein erfolgreiches Jahr. Er brachte ein Freihandelsabkommen mit China, der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt, unter Dach und durch den Nationalrat. Ein ähnliches Abkommen mit Indien ist weit fortgeschritten, allerdings dürfte es scheitern, wenn nicht ein griffiger Schutz des geistigen Eigentums enthalten ist, was für Basel von entscheidender Bedeutung ist. Beim Kartellgesetz schaffte es der freisinnige Schneider-Ammann nicht, den Regulierungs­eifer seiner Entourage zu bremsen. Während er im Ständerat damit durchkam, könnte die Revision im Nationalrat scheitern. Bei der Mindestlohn­initiative wird sich Schneider-Ammann wie schon gegen die 1:12-Initiative ins Zeug legen müssen.

Bereits dieses Jahr mehrfach gescheitert ist Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Trieb sie Anfang Jahr mit ihren Gehilfen von der BDP und unter der Fuchtel der Sozialdemokraten den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen voran, lief sie im Sommer mit einer Sondergesetzgebung für den Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten im Parlament auf. Die Lex USA wurde zum Wendepunkt. Die Bundesrätin schaffte es auch in der Herbst- und Wintersession nicht, ihre Geschäfte im Parlament durchzubringen: Einmal fehlte ihr wie bei der Lex USA die SP (Kosten- und Aufgabenüberprüfung), ein andermal die CVP (Erbschafts­steuerabkommen mit Frankreich). Sie stellt ihre Politik immer noch als beste Lösung für die Schweiz dar, nur glaubt ihr das kaum jemand mehr.

Simonetta Sommaruga war 2013 besonders beim Thema Asyl mit dem Aufräumen der Fehler ihrer Vorgängerin Widmer-Schlumpf beschäftigt – sowohl personell als auch ganz praktisch: Die Unterbringung der Asylsuchenden bleibt so lange ein Problem, wie das ­Verfahren nicht beschleunigt wird. Mit dem 2014 startenden Testbetrieb dafür in Zürich beginnt für Sommaruga die erste grosse Bewährungsprobe.

Die kommt auch auf Doris Leuthard zu, wenn sich das Parlament über ihre Vorschläge für die Energiewende beugt. Fukushima ist bald vergessen, zumal immer klarer wird, dass die atomare Katastrophe gar keine war. Deutschland macht uns täglich vor, welche Fehler wir keinesfalls übernehmen sollten: marktverzerrende Subventionen, die nicht mehr zu streichen sind. Bei der Vignetten-Abstimmung schätzte die Verkehrsministerin die Situation falsch ein und verlor klar. Die Amtsälteste Gärtnerin ist angezählt.

Auch Innenminister Alain Berset hat seine ersten Vorlagen auf den Weg gebracht. Während er im Gesundheitswesen auf kleine Schritte und Umgehung des Parlamentes via Kantone und kaum legitimierte «Plattformen» setzt, geht er in der Altersvorsorge aufs Ganze. Die Revision von AHV und Pensionsversicherung soll Kompromisse möglich machen. Dass die Reform vor allem aus zusätzlichem Geld der ­Aktiven für die Alten besteht, wird im nächsten Jahr offenbar werden.

Das Gartenjahr 2014 wird spannend. Die dunklen Wolken über der Schrebergartenkolonie werden aber so schnell nicht vergehen. Die Herausforderungen kommen von aussen, von Staaten, die mehr Wert auf Macht statt auf Recht setzen. Und sie kommen von innen, von einer für sich selbst politisierenden Verwaltung. Erstere ist den Bundesgärtnern zu gross, Letztere zu mühsam. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.13)

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