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Die Initiative gegen die «Masseneinwanderung» bringt mehr Staat statt mehr Freiheit

Jedes Jahr kommen Tausende von Personen aus dem EU-Raum in die Schweiz. Sie kommen, um zu arbeiten, aber sie kommen vor allem mit dem Familiennachzug, wie die Zuwanderungsstatistik des Bundes verrät. Es sind längst nicht alles hochqualifizierte Leute. Es kommen beispielsweise mehr Tänzer als Maschineningenieure. Und längst nicht alle haben einen Job, wie die Regierenden es uns vor der Abstimmung 2001 versprochen haben. Es gibt so etwas wie eine «Einwanderung in die Sozialwerke».

Mit diesem Problem ist die Schweiz nicht allein. Auch in anderen Ländern machen sich Regierende Gedanken, wie sie die Zuwanderung in ihren Sozialstaat bremsen oder wenigstens steuern können. Die Volksinitiative gegen die Massen­einwanderung der SVP macht einen Vorschlag: Zurück zum System der Kontingente. Statt dass die Unternehmen selber entscheiden, wen sie ins Land holen, sollen wieder Beamte in Migrationsämtern darüber wachen, welches Personal eine Firma beschäftigen darf.

Daran ändert sich auch nichts, wenn diese Kontingente «grosszügig» ausgestattet werden, wie die SVP verspricht. Schreibtischtäter statt Freiheit: Der Staat soll wieder als Wächter über die Menschen installiert werden.

Die Initiative ist ein Zurück in die staatliche Bevormundung, die wir eben erst zugunsten der Niederlassungsfreiheit abgestreift haben. Das zeigt wie dünn in dieser Partei das Bekenntnis zu einer freien Gesellschaft freier Menschen ist. Gegen einen solchen Einwand verweisen ihre Exponenten gerne auf den liberalen Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman, der den freien Personenverkehr ebenfalls abgelehnt habe. Es sei also durchaus möglich, liberal zu sein und die staatliche Unterbindung von Einwanderung zu befürworten.

Milton Friedman kann sich leider nicht mehr wehren. Er hat Einwanderung und offene Grenzen mitnichten abgelehnt. In einem Referat (siehe Video unten) hat er nur darauf hingewiesen, dass offene Grenzen zum Problem werden, wenn es einen Sozialstaat gibt, der allen Einwohnern ein Mindesteinkommen garantiert, egal ob sie arbeiten oder nicht. Zuwanderung war nie ein Problem, solange es keinen Sozialstaat gab, der es den Zugewanderten erlaubte, auf Kosten aller anderen zu leben. Wenn ein deutscher Familienvater nach nur einem Tag Arbeit in der Schweiz 80 Prozent des Schweizer Lohnes erhält und auch als Ausgesteuerter mit einer Sozialhilfe versorgt wird, die höher ist als der deutsche Mindestlohn, muss man sich über die Zuwanderung von Leuten mit geringer Qualifikation nicht wundern. Es geht ihm hier in jedem Fall besser als in seinem Heimatland. Das sagen auch Befürworter der SVP-Initiative. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder stellte gegenüber der «Weltwoche» fest, dass nirgends so hohe Sozialleistungen bezahlt würden wie in der Schweiz: «Also ist jeder ein Tubel, der die Schweiz verlässt.» Der Sozialstaat ist die Ursache der Zuwanderung von Wenigqualifizierten.

Das weiss man auch bei der EU. Als sich der britische Premierminister David Cameron Ende November über die Zuwanderung beschwerte und die Personenfreizügigkeit infrage stellte, spielte EU-Kommissarin Viviane Reding den Ball elegant nach London zurück. Sie habe die Direktive über den freien Personenverkehr mehrfach gelesen und finde darin nichts, was Grossbritannien dazu verpflichte, jemandem Sozialleistungen zu bezahlen, der nicht arbeite. Cameron hat das begriffen: Er will nun die Sozialleistungen um- und für Zuwanderer abbauen. Cameron löst das Problem an der Wurzel, die SVP-Initiative das Symptom.

Wer die Zuwanderung begrenzen will, muss den Sozialstaat eingrenzen. Dann werden jene ins Land kommen, die für sich selber sorgen können, die hier eine Stelle haben oder die von der unternehmerischen Dynamik dieses Landes profitieren wollen. Die Abschottung von Staaten ist eine der wichtigsten Massnahmen, um das Angebot von Arbeitskräften zu begrenzen und damit höhere Löhne zu erzielen, was sich wiederum in höheren Preisen niederschlägt. Die Gewerkschaften haben kein anderes Mittel, um das Angebot an Arbeitskräften zu steuern, weshalb sie sich mit dem Nein zur Initiative so schwertun.

Gesamtwirtschaftlich führt eine Begrenzung der Zuwanderung dazu, dass Arbeitskräfte nicht dort eingesetzt werden können, wo sie eine höhere Produktivität hätten – beispielsweise in der Schweiz. Die Begrenzung der Niederlassungsfreiheit macht die ganze Welt ärmer. In einer Studie schätzte der Harvard-Ökonom Michael Clemens, dass die weltweite Produktion um 67 bis 147 Prozent höher wäre, wenn alle Menschen dort eingesetzt werden könnten, wo sie am Produktivsten sind. Keine andere Beschränkung der Freiheit richtet so grossen Schaden am Wohlstand der Menschen an wie die Begrenzung der Zuwanderung. Ludwig von Mises brachte es 1927 in seinem Standardwerk «Liberalismus» (Ludwig von Mises – Liberalismus) auf den Punkt: «Die Wirkungen der Beschränkung der Wanderungsfreiheit sind also ganz dieselben wie die eines Schutzzolles.» Einige wenige Leute profitieren auf Kosten aller anderen. Die Begrenzung der Freiheit der Menschen hat noch nie wirklichen Wohlstand geschaffen oder auch nur verteidigt, sondern vernichtet.

Der freie Personenverkehr bedingt, was für eine offene Gesellschaft sowieso unabdingbar ist: Der Staat muss sich aus dem Leben der Menschen zurückziehen, oder wie es Mises formulierte: «Es ist eben klar, dass die Lösung des Wanderungs­problems nicht möglich ist, wenn man an dem Ideal des viel geschäftigen Staates, der sich in jede menschliche Lebensäusserung einmengt, oder gar an dem des sozialistischen Staates festhält.»

Die SVP-Initiative bietet die falsche Lösung zum falschen Problem. Nicht Staatswirtschaft mit Kontingenten ist die freiheitliche Lösung, sondern das Zurücknehmen des Sozialstaates und die Stärkung der Selbstverantwortung der Menschen für sich und ihre Familie und ihre Freiheit, dort nach ihrem Glück zu streben, wo sie ihre Chancen sehen. Auch die Gegner der Initiative begreifen den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Sozialstaat nicht. Sie suchen ihr Heil lieber in den vorgefertigten Versatzstücken einer Apfelbaum-Kampagne. Ihnen fehlt der Mut zu einer echten Politik der Freiheit und Verantwortung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.01.14, Photo: alf loidl / pixelio.de)

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12 thoughts on “Masseneinwanderungsinitiative: Falsche Lösung für das falsche Problem

  1. Im Unterschied zur Personenfreizügigkeitsdirektive, die für die EU, also auch für GB gilt, ist das Recht auf Sozialhilfe in den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU festgeschrieben worden. Wenn das Bundesamt für Migration schreibt: “Rentner, Studenten, Stellensuchende sowie Selbstständige und Grenzgänger aus der EU haben kein Recht auf Sozialhilfe in der Schweiz”, so schreibt es einfach explizit nicht, dass wer von seinem Lohn nicht leben kann, durchaus Sozialhilfe erhält. Und wer eine Zeit lang gearbeitet hat, kriegt zuerst ALV, und dann bestimmt Sozialhilfe. https://www.bfm.admin.ch//content/dam/data/migration/schweiz_-_eu/personenfreizuegigkeit/ausdehnung_des_fza/broschuere-fza-ab-2009-d.pdf
    Hierin hinkt also Ihre ansonsten stringente Argumentation.

  2. Jetzt muss ich nachfragen: Was hinkt denn da genau? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, schreiben Sie, dass es Sozialhilfe für diese Leute gibt. Meine These ist das auch. Und weil es Sozialhilfe (und alle anderen Unterstützungen) gibt, ist Immigration ein Problem.

  3. Achso, jetzt wo Sie es sagen. Mich hat der Satz “Sie habe die Direktive über den freien Personenverkehr mehrfach gelesen und finde darin nichts, was Grossbritannien dazu verpflichte, jemandem Sozialleistungen zu bezahlen, der nicht arbeite” verwirrt. Sie haben recht, es hinkt nicht, es ist nur beim Querlesen nicht sofort ersichtlich.

  4. Alle die glauben, dass die Einwanderer alles Spezialisten sind für die keine Schweizer/innen gefunden werden kann,
    muss ich aus bitterer Erfahrung dagegen halten (Beispiele in Familie Gesundheitswesen) Wen jungen Leuten nach langer Ausbieldung kalten Arsches die versprochene Stelle nicht gegeben wird. Nachfragen und beharren auf eine plausible Antwort, die lapidare Antwort, es konnte eine deutsche Person für viel weniger Gehalt eingestellt werden, sie wissen ja selber, dass wir sparen müssen. Genau wegen solchen Argumenten wird dem Volk weigemacht, dass es immer mehr Ausländer brauche. Geht mal nach USA oder Kanada usw, da ist es extrem Schwierig als Ausländer eine Stelle zu bekommen, den SchweizernInnen würden die Augen aufgehen.

  5. Ein weiteres Beispiel für den Unterschied zwischen Theorie und Praxis… Natürlich wäre es theoretisch richtig, die Sozialindustrie zu limitieren, und mehr auf Eigenverantwortung zu setzen. Genau das ist ja die Grundlage der SVP (leider nicht überall konsequent). Warum ist nun aber die Masseneinwanderungsinitiative kein weiterer Sündenfall der SVP? Weil das vorgeschlagene System der regulierten Einwanderung die einzig praktikable Lösung ist! Mit “Freipass für Schreibtischtäter” hat das nichts zu tun. Oder möchte mal jemand einen Vorschlag machen, wie Sozialleistungen differenziert werden könnten je nach aufenthaltsrechtlichem Status und Aufenthaltsdauer? Oder jemandem erklären, warum mittellose Arbeitssuchende halt leider nicht mehr unterstützt werden können, und darum bei uns auf der Strasse schlafen müssen o.ä.? Nein, auch wenn ich bekennender von Mises-Fan bin, so geht das nicht…

  6. Die Argumentation in diesem Artikel entstammt entweder grundlegendem Unverständnis der Materie oder aber einer bewussten Verdrehung der Tatsachen.

    Richtigerweise wird festgestellt:

    “Gesamtwirtschaftlich führt eine Begrenzung der Zuwanderung dazu, dass Arbeitskräfte nicht dort eingesetzt werden können, wo sie eine höhere Produktivität hätten – beispielsweise in der Schweiz.”

    und ein wenig weiter unten wird behauptet:

    «Die Wirkungen der Beschränkung der Wanderungsfreiheit sind also ganz dieselben wie die eines Schutzzolles.» Einige wenige Leute profitieren auf Kosten aller anderen.

    So wird suggeriert, dass die Wanderungsfreiheit immer den Wohlstand eines Landes mehren muss. Das stimmt schlichtweg nicht, und wäre zwingend bei einer seriösen Diskussion zu erwähnen.

    “Gesamtwirtschaftlich” bedeutet nur “im Durchschnitt der aller beteiligten Länder,” aber ausdrücklich nicht, dass es den meisten in einzelnen Staaten mit der Einführung der Wanderungsfreiheit kurz und mittelfristig besser gehen muss. Ganz im Gegenteil.

    Die klassische – und richtige – Argumentation für den Freihandel und Wanderfreiheit beruht auf Produktivitätsteigerungen, also Effiziensteigerungen durch Skaleneffekten u.ä, welche sicherlich zwischen Ländern mit ähnlichen volkswirtschaftlichen Eckdaten zustande kommen. Werden aber Knall auf Fall völlig unterschiedliche Arbeitsmärkte wie bspw die Schweiz und Rumänien, oder die Schweiz und Bangladesch integriert, überwiegt massiv ein anderer Effekt: labour arbitrage.

    Die klassische VWL blendet Labour Arbitrage in ihren Plädoyers für die Abschaffung von Zöllen und für die Wanderfreiheit weitestgehend aus, weil es in der Weltgeschichte nahezu einmalig ist, dass Wirtschaftsblöcke lange mit eisernen Vorhängen fast hermetisch von einander abgetrennt waren, und sich dank verschiedenen Wirtschaftsideologien massive Wohlstandsunterschiede entwickelten. Zudem kam es noch niemals vor, dass ein ganzer Planet in wenigen Jahren so vernetzt wurde, dass Regionen mit massiven Wohlstandsgefällen auf einmal ohne erhebliche Schwierigkeiten miteinander handeln können. Diese schnelle Integration von Gebieten mit massiven Wohlstandsunterschieden ist ein ganz anderes Szenario als beispielsweise der Freihandel zwischen England und Schottland in vergangenen Jahrhunderten.

    Bei Labour Arbitrage geht es darum, dass Unternehmer ihre Gewinne steigern, nicht indem sie mit neuen Technologien oder Arbeitsmethoden mehr mit weniger “besser” schaffen (Skaleneffekte), sondern indem sie die gleiche Arbeit in Billiglohnländer auslagern. So kommen kaum mehr als kleine, eher geringfügige, Produktivitätsteigerungen durch die Auslagerung zustande, während dass im Land mit höheren Arbeitskosten, (und Umweltschutzvorschriften usw) Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätzen verlieren, und neue suchen müssen, wenn es solche überhaupt gibt. (Langfristig, nachdem die Arbeitskosten sich ungefähr angeglichen haben, (und Schweizer den Durchschnitt eines rumänischen und schweizer Lohns verdienen, und der Umweltschutz u.ä. nach unten revidiert wurde) entstehen dann wieder Gewinne durch klassische Produktivitätsteigerungen.

    Löhne in der Schweiz näherten sich also dem Durchschnitt der beteiligten Ländern und würden so bedeutend tiefer, im Rumänien wüchse hingegen der Wohlstand entsprechend. Anders als Skaleneffekte, die win-win sind, ist Labour Arbitrage ein Nullsummenspiel; es braucht einmal nur so viele Autos, Nähmaschinen usw. Bis neue Industrien entstehen sind viele displaced workers in der Regel verarmt. (Werden aber Volkswirtschaften mit massiven Unterscheiden allmählich integriert, kann man diesen für das teuerere Land stark wohlstand-mindernden Wohlstandsabfluss mindern.)

    Mit der Wanderungsfreiheit mit Billiglohnländern würden also in der Schweiz jene eher recht kleine Minderheit, deren tieferen Löhne durch Gewinne aus Aktien, die vom Arbeitsplatzexport profiterien, aufgehoben würde, gewinnen; für die Mehrheit der Schweizer wäre der Wohlstandsverlust nur mit negativem Vorzeichen auszudrücken. Die Weltwoche, übrigens, hat diese Entwicklung letztens beschrieben; seit Einführung der PFZ wachsen Firmengewinne markant, vom Kuchen bekommen aber neuerdings Arbeitnehmer, mit seither gleichbleibenden Löhnen nichts mit.

    Wenn man also eine Verarmung der Schweizer und hier lebenden Ausländern befürwortet, damit der Wohlstand in Billiglohnländern wachst, soll man das doch ausdrücklich erwähnen; unschön ist es aber, wenn Laien, die die volkswirtschaftliche Presse nicht folgen, nicht merken, dass sie mit einer Pseudoargumentation dazu angestiftet werden, gegen ihre Interessen zu handeln.

  7. Wenn ihre Argumentation zutreffen würde, hätten die Löhne seit der Einführung der PFZ sinken müssen, was aber nicht der Fall ist. Oder anders gesagt: Wenn – wie sie insinuieren – von der PFZ nur die Kapitalgeber, die bösen Unternehmen, profitiert haben, dann ist das insgesamt eben trotzdem auch eine Verbesserung des Wohlstandes des Landes. Es geht niemandem schlechter, aber einigen besser.
    Und es kommt noch ein Problem hinzu: Kapital ist mobil. Wenn es hierzulande – zum Beispiel mangels Arbeitskräften – nicht rentabel angelegt werden kann, dann wandert es eben ab, dorthin wo die Arbeitskräfte sind.

  8. Die Argumentation ist nicht falsch im Sinne einer möglichen Strategie, aber führt mittelfristig zu einem reaktionären Staat. Der kleine Rückschritt auf ein Niveau von vor einigen Jahren (im Sinne der Initiative) mag zwar bereits rückwärst gerichtet erscheinen, die hier vorgeschlagene Lösung sucht jedoch die Lösung in einem Zeitfenster der industriellen Revolution.

    Die vorgeschlagene Aufweichung zivilisatorischer Errungenschaften, angesichts eines eigentlich minoren formalen Defizites, ist ein viel grösseres Wagnis als das “Einspielen eines Backups”, aus einer Zeit in der noch alles in Balance war. Aus einer derart “sicheren” Situation (zu der es viele Erfahrungswerte gibt) liesse sich viel einfacher ein neuer Weg finden als aus einer Flucht nach vorne, deren Konsequenzen weitreichend und unabsehbar sind.

    Ein Staat der so einfach vor sich herzutreiben ist, wird ein leichtes Opfer ausländischer Begehrlichkeiten, da er auf kleineste Impulse unproportional reagiert und sich damit destabilisiert. Die Schweiz bewies in jüngster Vergangenheit eine unverständlich grosse Willenskraft sich im Kern zu erschüttern, sobald sie in Frage gestellt wird. Es bleibt abzuwarten, ob ein Krieg mit dieser Strategie des verbrannten Wissens, aus volkswirtschaftlicher Sicht zu gewinnen ist.

    Also besser die Initiative annehmen und an Lösungen arbeiten, die erarbeitete Transfersysteme nicht gleich gesamthaft in Frage stellen, sondern partial verbessern. Dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der heutigen EU für die Schweiz eben nicht zu den erwünschen Skaleneffekten führen wird, wurde durch Sven bereits klargestellt.

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