Bundesrat Schneider-Ammann am WEF in Davos 2011
Bundesrat Schneider-Ammann hat als Firmenchef der Ammann Group in Langenthal zur Steueroptimierung Tochtergesellschaften auf der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg unterhalten. Das Urteil der selbst ernannten Moralapostel schlägt umso härter zu, als Schneider­-Amman zur selben Zeit schrieb, es sei «unlauter», wenn Unternehmen Gelder in andere Länder verschieben würden. Gestern wurden erste Rücktrittsforderungen laut (siehe Kasten).

Schneider-Ammann droht zur tragischen Figur zu werden. Was hat der freisinnige Volkswirtschaftsminister nicht alles gemacht, um genau jenen zu gefallen, die ihn jetzt meucheln wollen? Wie einst «Hans im Glück» seinen Klumpen Gold, tauschte er seine Vorschusslorbeeren in bundesrätlichen Aktivismus um, bis kaum mehr etwas davon übrig blieb.

Er startete mit einem Konjunkturpaket für die Exportindustrie (aus der er stammt). Der Staat hätte ihr mit zwei Milliarden Franken unter die Arme greifen sollen. Sozialistischer kann Industriepolitik nicht sein. Seine Vorgängerin Doris Leuthard (CVP) hatte derartige Forderungen noch lächelnd abgelehnt, oder mit mehr symbolischen «Paketlis» den volkswirtschaftlichen Schaden in Grenzen gehalten.

Im gleichen Sommer ritzte er die Unabhängigkeit der Schweizer Nationalbank, indem er sie – in Übereinstimmung mit Gewerkschaften und Sozialdemokraten – aufforderte, gegen die Aufwertung des Frankens vorzugehen.

Beim Kartellgesetz liess er eine vollständige Kehrtwende zu. Schneider­-Amman wollte sich als Kämpfer für tiefere Preise inszenieren, wozu das Kartellgesetz weder geeignet noch in der Lage ist. Aus einer Revision, welche die tatsächlich verbesserungswürdigen Punkte enthielt, wurde ein Regu­lierungsmonster mit weitgehend bürokratischen Folgen. Die zuständige Nationalratskommission hat das Projekt vor Kurzem versenkt. Schneider­-Ammann trieb entgegen seinem mündlichen Bekenntnis zum «Erfolgsmodell Schweiz», zu dem der «flexible Arbeitsmarkt» gehöre, die Regulierung eben dieses Erfolgsfaktors voran. So liess er Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich erklären, obwohl weniger als fünfzig Prozent der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber bei den Sozialpartnern organisiert sind. Das Gesetz schreibt dieses Quorum vor, erlaubt aber davon abzuweichen, wenn «besondere Umstände» geltend gemacht werden können. Das ist mittlerweile bei siebzig Prozent der Gesamtarbeitsverträge der Fall. Dadurch sicherte er vor allem die Einnahmen der Gewerkschaften, auch wenn diese immer weniger Mitglieder haben. Gleichzeitig führte es bei den Unternehmen zu enormer Bürokratie und Kosten.

Ein Freisinniger hätte die Steueroptimierung verteidigt, statt als «unlauter» bezeichnet. Sie gehört zu einem funktionierenden Steuerwettbewerb, der zum Zweck hat, die Politiker am Ausgeben von fremdem Geld für ihre Klientel zu hindern. Freie Menschen brauchen mehr, nicht weniger Steuerwettbewerb. Steueroptimierung ist nur verwerflich, wenn man insgeheim davon ausgeht, jeder frei verdiente Franken gehöre zuerst einmal dem Staat.

«Hans im Glück» blieb am Schluss nur ein Schleifstein, den er auch noch verlor. «Mit leichtem Herzen und frei von aller Last sprang er nun fort», heisst es im Märchen. Jetzt hängt Schneider-Ammanns Vergangenheit wie ein Schleifstein um seinen Hals. Kein gutes Omen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.14, Foto: CC-Copyright by World Economic Forum swiss-image.ch / Photo by Michael Wuertenberg)

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5 thoughts on “Johann Schneider-Ammann: Hans im Unglück

  1. »Steueroptimierung« ist auch dann verwerflich, wenn man im liberalen Sinne einen kleinen Staat fordert, der möglichst wenig Mittel beansprucht. Aus folgendem Grund: Mit Steuern werden Dienstleistungen und Infrastruktur für eine Gemeinschaft finanziert – und zwar nach demokratisch festgelegten Regeln. (Zu sagen, dass da »fremdes« Geld verwendet werde, ist schon komplett irreführend – es ist das Geld, von dem die Gemeinschaft sagt, dass es für gemeinsame Zwecke ausgegeben wird.) Unternehmen nutzen die Dienstleistungen und Infrastruktur auf verschiedene Arten, es sind Posten, die sie sonst bezahlen müssten (würde der Staat Menschen nicht ausbilden, medizinisch versorgen und für ihren Transport sorgen, wären das alles Aufgaben von Arbeitgebern). Steueroptimierung heißt nun, Leistungen in Anspruch zu nehmen, aber dafür entweder in einer anderen Gemeinschaft zu zahlen oder gar nicht dafür zu zahlen.
    Man mag von Steuerwettbewerb halten, was man will: Er funktioniert dann, wenn Menschen und Unternehmen nicht nur den Steuersatz, sondern auch die damit verbundenen Leistungen wählen. Die Tarife eines schlanken Staates zu zahlen, aber gleichzeitig vom Angebot eines großen Staates zu profitieren – das ist unlauter.

  2. Steuern sind gemäss Definition gerade nicht für eine Leistung geschuldet. Die Behauptung, dass Unternehmen Steuern für Dienstleistungen bezahlen müssen, ist auch angesichts der Verteilung und des Umfangs der Ausgaben der Eidgenossenschaft unsachlich. Kein Liberaler ist gegen das Aequivalenzprinzip, aber jeder sollte gegen Enteignung sein.

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