Die Revision des Kartellrechtes hätte vor allem mehr Bürokratie gebracht
Der Nationalrat lehnte gestern die Revision des ­Kartellgesetzes ab. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Der Entscheid bedeutet nicht, dass der Rat Kartelle und hohe Preise in der Schweiz einfach hinnehmen will. Im Gegenteil: Die Schweiz kennt bereits jetzt ein scharfes Kartellrecht, das zu vielen Verfahren und hohen Bussen geführt hat. Beim Bundesgericht liegen grosse und wegweisende Fälle, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Die Anwendung des geltenden Kartellrechts ist wirkungsvoller als die Schaffung von neuen Para­graphen. Im Nationalrat hat gestern schlicht die Vernunft obsiegt, dass am heutigen Kartellrecht nicht schon wieder Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass gewisse neue Regelungen den Wettbewerb eher gestört als gefördert hätten. Das neue Verbot von Arbeitsgemeinschaften hätte kleine und mittlere Betriebe von grossen Aufträgen ­ausgeschlossen und so den Wett­bewerb verringert. Die kantonalen Baudirektoren befürchteten des­wegen höhere Kosten. Konsumentenschützer ebenfalls. Der Ständerat baute dann noch einen Lieferzwang für ausländische Unternehmen ein, der selbst nach Auffassung der ­Wettbewerbskommission nicht anwendbar gewesen wäre.

Die Revision geriet aber schon vor fast vier Jahren auf die schiefe Bahn, als Bundesrat Johann Schneider-­Ammann mit der Revision plötzlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz machen wollte. Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb zu fördern. Daraus ergeben sich tiefere Preise für viele Güter, aber nicht unbedingt für alle. Wenn die Preise für Markenprodukte wie Elmex, BMW oder Nivea hierzulande höher sind als in Deutschland, hat das zu­­allererst damit zu tun, dass es uns gut geht und wir uns teure Produkte ­leisten. Wer mit Kartellrecht tiefe Preise erzwingen will, betreibt bloss Symbolpolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Mit der Ablehnung im Nationalrat haben der Ständerat und Bundesrat Johann Schneider-Amman die Chance, die Revision auf jene Punkte zu konzentrieren, die nicht bestritten sind. Dazu gehört erstens die klare Trennung zwischen der Untersuchungsbehörde und dem Entscheidgremium, das Bussen verhängt. Dies ist heute nicht gewährleistet und widerspricht rechtstaatlichen Grundprinzipien. Zweitens sollten in Anbetracht der internationalen Erfahrungen Absprachen zwischen Lieferant und Verkäufer nur bestraft werden, wenn sie nachweislich den Wett­bewerb behindern. Freie Menschen haben die Wahl: Wem ein BMW zu teuer ist, darf auch Fiat fahren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Bernd Kasper / pixelio.de)

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