Schweizer Franken
Es war gestern ein Paradebeispiel, wie der Gesetz­geber unter dem Deckmantel internationaler Normen das lange unbekleckerte Bild des freien und eigenverantwortlichen Bürgers in der Schweiz mehr und mehr verunstaltet. An dessen Stelle rückt Schritt für Schritt die Idealvorstellung von Verwaltungstechnokraten. Dieses Ideal sieht, zu Ende gedacht, so aus: Auf dem Zent­ralcomputer der Steuerverwaltung werden automatisch sämtliche Einkünfte sämtlicher Menschen im Lande erfasst. Diese Einnahmen jedes Einzelnen werden daselbst automatisch abgeglichen mit sämt­lichen individuellen Ausgaben übers Jahr. Die Vernetzung von Kredit- und Cumuluskarten mit dem Steuercomputer machts möglich. Ohne weiteres Zutun spuckt der Zentralrechner Anfang Jahr die Steuerrechnungen für die gläsernen Bürger aus. Und sollte irgendein krimineller Wicht den Unterzug wagen, leuchtet am Beamtenpult die rote Warnlampe. Per Knopfdruck implodiert der Übeltäter sogleich oder er mutiert (in leichten Fällen) automatisch zum aufopfernden Sozialhelfer.

Bis dahin sieht die Übergangslösung so aus, wie sie der Ständerat gestern verabschiedete: Bankangestellte und ihresgleichen dienen unter Strafandrohung als Hilfssheriffs der Steuerpolizei. Beim geringsten Verdacht ist nach oben zu melden. Dann setzt eine Kontroll- und Überwachungsmaschinerie ein, die bisher ihres­gleichen suchte. Im selben Mass zu kritisieren ist auch das Verbot von Bargeldzahlungen über einer Schwelle von 100 000 Franken. Die Frage dazu lautet nicht «ob», ­sondern «wann» diese Limite auf Umlandniveau sinkt. Ziel ist die Überwachung der Zahlungsströme. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.14, Foto: Lupo / pixelio.de)

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