Protest gegen die Verstaatlichung privater Entscheidungen
Bundesrat will Gesamtarbeitsverträge erleichtern – zulasten des Wettbewerbs

Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen ausbauen. Dies hat er gestern aufgrund eines Berichtes einer Arbeitsgruppe des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner beschlossen. Der Entschluss wurde gefällt, bevor die künftige Regelung der Zuwanderung in die Schweiz und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekannt sind.

Die Bussen bei Lohnverstössen sollen von 5000 auf 30 000 Franken versechsfacht werden. In Grenzregionen und «besonders gefährdeten Branchen» soll die Anzahl Kontrollen erhöht werden. Ausländische Gärtner und Landschaftsbauer sollen ab dem ersten Tag einer Melde- oder Bewilligungspflicht unterstehen. Dies war vor allem vom Kanton Tessin gefordert worden.

Zusätzliche Regulierung

Zusätzlich sieht der Bundesrat Handlungsbedarf bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Dabei sollen zusätzlich die Bestimmungen zur Arbeitszeit, zu Spesen, Ferien oder zur vom Arbeitgeber zu leistenden Kaution allgemeinverbindlich erklärt werden können, und zwar auch dann, wenn weniger als die Hälfte der Arbeitgeber einem Verband angeschlossen sind. Auch missbräuchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen sollen eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung möglich machen.

Diese Bestimmung war in der vorbereitenden Arbeitsgruppe umstritten. Den Gewerkschaften ging die Variante zu wenig weit. Sie arbeiten seit Langem darauf hin, die Bestimmung ganz zu streichen, wonach die Hälfte der ­Arbeitnehmer und Arbeitgeber organisiert sein muss. Die jetzt beschlossene Variante ist näher beim Vorschlag der Arbeitgeber, aber auch er bedeutet eine Ausweitung der Inhalte, die auch von Nichtmitgliedern eines Arbeit­geberverbandes eingehalten werden müssen. Normalarbeitsverträge sollen in Zukunft einfacher verlängert werden können, auch ohne erneute Prüfung, ob Missbräuche tatsächlich vorliegen. In dieser Frage haben sich die Gewerkschaften auf der ganzen Linie durchgesetzt.

Das hat Folgen: Der Wettbewerb unter den Arbeitgebern – sowohl um gute Löhne und Arbeitszeiten für ihre Mitarbeitenden als auch um mehr Produktivität – wird mit der Ausweitung der Regelung verringert. Darum dürften sich die Arbeitgeberorganisationen auch diesem Vorschlag angeschlossen haben. Sie werden so Mitbewerber los. Dem Vernehmen nach stand Volkswirtschafts­minister Johann Schneider-Ammann diesem Ausbau der flankierenden Massnahmen ablehnend gegenüber, musste dann allerdings seinen Widerstand aufgeben. Diese Massnahmen bedingen allerdings eine Gesetzesrevision und müssen darum vom Parlament bestätigt werden.

Sozialpartner als Kartell

Das dürfte nicht unumstritten sein. Die SP applaudierte gestern dem ­Bundesrat. Die SVP lehnt den Vorschlag ab, die FDP ist «sehr kritisch» und auch die CVP will «keine neuen flankierenden Massnahmen». Die Wirkung des vorgeschlagenen Ausbaus ist klar: Der freie Arbeitsmarkt – eben noch von den bürgerlichen Parteien als unverzichtbares «Erfolgsmodell» gepriesen – würde damit weiter reguliert. Die entstehenden zusätzlichen Kosten würden auf die Konsumenten abgewälzt, die weiterhin überteuerte Preise bezahlen müssten.

Würden die Arbeitgeber einseitig Löhne, Arbeitszeiten, Spesen und ­Fe­rien koordinieren, wäre das vermutlich eine verbotene Abrede und damit ein Fall für die Wettbewerbskommission. Wenn das Gleiche aber sozialpartnerschaftlich passiert, gilt das Kartellgesetz nicht. Allerdings ist in den Materialien des geltenden Kartellgesetzes festgehalten, dass derartige Abmachungen nicht als Vehikel für eine Absprache missbraucht werden dürften.

«Politischer Kuhhandel»

Diese Kritik teilt auch der ehemalige Gewerkschafter und Ökonom Beat ­Kappeler. Zwar wolle niemand Lohndumping, dagegen sei vorzugehen. Ob die Vereinheitlichung aller wichtiger Normen im Arbeitsmarkt sinnvoll sei, bezweifelt er aber: «Das führt zu einer Einebnung des gewollten und sinnvollen Wettbewerbs – auf Kosten der Konsumenten.» Kappeler sieht in den Vorschlägen einen «politischen Kuhhandel» und die «vorauseilende Regulierung im Sinne der MindestlohnInitiative».

Es sei eine Tatsache, dass Gesamtarbeitsverträge nicht nur auf Druck der Gewerkschaften, sondern meist auch im Interesse der Arbeitgeber seien, die so die Kosten für ihre Produkte vereinheitlichen könnten. «Das ist rechtlich zwar kein Kartell, aber in der Wirkung nichts anderes.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.03.14, Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de)

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