Subventionen im Überschuss
Was mit den Millionen aus der KEV-Abgabe geschieht, ist ein Lehrstück über Politik und ihr Scheitern. Als der Bundesrat vor zehn Jahren mit der Zwangsabgabe ins Parlament kam, machten sich die möglichen Profiteure über den Subventionstopf her – zuvorderst die Wasserkraft. Sie sicherte sich via Gesetz die Hälfte der Subventionen.
Im Endeffekt werden mit der KEV jährlich Hunderte von Millionen für unrentable Wasserkraftwerke ausgegeben, die bei Gebäuden eingesetzt viel mehr bringen würden. Die Förderpolitik der Schweiz ist mit der KEV viel stärker auf die zusätzliche Produktion statt auf weniger Energieverschwendung ausgerichtet. Die Stromproduzenten sind eben wesentlich besser organisiert als die Stromkonsumenten. Reformschritte sind angedacht. Die Profiteure des Systems werden die Fehlkonstruktion der KEV mit allen Mitteln verteidigen. Dann werden Fehlanreize meist mit noch mehr Subventionen korrigiert. Das wäre fatal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.04.14, Foto: Dieter Schütz / pixelio.de)

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