Einkaufswagen
Die Migros, selbst ernannte Kämpferin für ein schärferes Kartellrecht, hält die Auflagen der Wettbewerbskommission für den Zusammenschluss mit Denner nicht ein – und kommt straflos davon. Das wirft kein gutes Licht auf den orangen ­Riesen, der bei der laufenden Kartellrechtsrevision für einen Lieferzwang von günstigen Gütern in die Schweiz lobbyiert (und dabei natürlich auf einen Zwang, diese Preise den Konsumenten weiterzugeben, verzichtet).

Die 2007 von der Weko verhängten Auflagen zum Zusammenschluss von Migros und Denner hatten vor allem symbolischen Charakter. Die Weko traute sich nicht, die Übernahme bedingungslos zu genehmigen oder sie zu verbieten. Jetzt entsteht der Eindruck, dass ihr der Mut fehlt, die eigenen Beschlüsse umzusetzen. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit.

Das geltende Kartellgesetz ist kein zahnloser Tiger. Das beweisen die zahlreichen Untersuchungen und Bussen, welche die Wettbewerbskommission in den letzten Jahren durchgeführt und verhängt hat.

Recht ist nur so gut wie seine Anwendung. Wettbewerbspolitik braucht Wettbewerbshüter, die sich jenseits von symbolischem und politischem Aktivismus auf den Kern von Kartellrecht beschränken, die Unterbindung von schädlichen Monopolen und Absprachen. Die Weko muss sich auf eindeutige Fälle von Verstössen konzentrieren und diese dann auch sanktionieren. Sonst behielte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman recht, der festhielt, er sei zum Schluss gekommen, dass Kartellgesetze mehr schaden als ­nützen und wir sie loswerden müssten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.04.14, Foto: imageworld24 / pixelio.de)

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