Schokoladekuchen, angeschnitten
36 Milliarden Franken schüttete die Schweizerische Eidgenossenschaft 2013 an Subventionen aus, zum Beispiel an die Hochsee-Matrosen (19 900 Franken), die Pflege von Wanderwegen (2,4 Millionen Franken) oder Viehschauen (300 000 Franken), wie die Handelszeitung letzte Woche berichtete. Das ist eine halbe Milliarde, in Zahlen ausgeschrieben 500 000 000 Franken mehr als noch 2012. Damit die 36 Milliarden anschaulich werden: Das sind 4500 Franken für jede und jeden von uns, inklusive Babys und massenein­gewanderte Ausländer. Das entspricht fast der durchschnittlichen Krankenkassenprämie, die wir jedes Jahr bezahlen. Oder: Würde nur gut die Hälfte der Subventionen gestrichen, könnte der Bund auf die Mehrwertsteuer ganz verzichten und wir alle hätten acht Prozent mehr zum Leben. Weniger Staat, mehr Kuchen!

Wanderwege, Viehschauen, Hochsee-Matrosen: Das sind alles gute und wichtige Dinge. Doch das ist nicht der entscheidende Punkt. Gute und wichtige Dinge von ein paar Leuten gibt es viel mehr als je staatlich finanziert werden können. Es geht nicht darum, ob die hinter diesen Subventionen stehenden Gruppen dieses Geld wert sind, sondern ob sie mich als Bürger für ihr Anliegen gewinnen und ich sie freiwillig unterstütze, oder ob sie den Betrag vom Staat erhalten, der mir das Geld vorher unter Androhung von Zwang aus der Tasche gezogen hat. Ich bezweifle die gesellschaftlich-kulturelle Bedeutung von Viehschauen nicht im Geringsten, aber die Viehgenossenschaft soll sich selber um meine freiwillige Unterstützung bemühen. Warum das Viehzüchtern und anderen Subventionsrittern nicht zumutbar sein sollte, konnte mir noch niemand erklären.

Noch schlimmer: über die Wirkung der Subventionen herrscht in Bundesbern alles andere als Klarheit. Das Subventionsgesetz schreibt zwar vor, dass Subventionen begründet, wirtschaftlich und gerecht zu sein haben. Was das aber genau bedeutet, weiss niemand so genau. Und die alle sechs Jahre vom Gesetz vorgesehene Überprüfung, die dieses Jahr eigentlich fällig wäre, hat das Finanzdepartement ohne Rücksprache mit dem Parlament kurzerhand abgesagt und dafür eine jährliche Überprüfung je eines Departementes vorgeschlagen.

Ist die Entwicklung zu immer mehr Subventionen aufzuhalten? Nicht, solange es in Bundesbern keine Leute gibt, die mit hoher demokratischer Legitimation für die Ausgabendisziplin und nur die Ausgabendisziplin zuständig sind. Bundes­beamte und Politiker sind netto betrachtet bis auf wenige Ausnahmen nicht Steuerzahler, sondern Steuerverdiener. Sie bekommen vom Staat mehr als sie dafür bezahlen. Und geben nicht ihr eigenes, sondern das Geld anderer Leute aus, für eigene Zwecke – ihre persönliche Überzeugung, ihre Klientel oder beides. Fremdes Geld für eigene Zwecke – das ist bekanntlich die unsorgfältigste Art, wie Menschen mit Geld umgehen. Und darum nehmen Subventionen zu statt ab. Mehr Staat, weniger Kuchen! Am sorgfältigsten geben Leute ihr eigenes Geld zugunsten fremder Zwecke aus. Das ist wohl der erste Grund, wieso Viehzüchter, Matrosen und andere Subventionsjäger den einfachen und direkten Weg nehmen und beim Staat anklopfen, statt uns alle mühsam vom guten Zweck ihres Ansinnens zu überzeugen.

Auf dem Portemonnaie der Steuerzahler liegt es sich zweitens bequem. Während Spenden jedes Jahr neu gesammelt werden müssen, fliessen Bundessubventionen einfach weiter – sogar dann, wenn die Subvention ursprünglich befristet war. Es ist nicht bekannt, dass je eine Subvention eingestellt worden wäre. Unsere Politiker, deren Beamte und die Subventions­empfänger sind die grob geschätzten zehn Prozent Abzocker, die auf Kosten aller anderen leben. Für sie ist der Staat der Kuchen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.04.14, Foto: w.r.wagner / pixelio.de)

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