Einreichung Mindestlohninitiative
Zum 1. Mai: Warum weder die Gewerkschaften noch der Staat für alle Arbeiter da sind

Auf die Frage, wer die Arbeitnehmer in der Schweiz schützt, scheint es drei Antworten zu geben: die Gewerkschaften, der Staat oder gar niemand. Alle drei Antworten sind irgendwie richtig, aber alle führen in die Irre.

Dass es nicht die Gewerkschaften sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Es gab nämlich bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts in der Schweiz keine grossflächige Gewerkschaftsbewegung. Es kann auch nicht der Staat gewesen sein, denn der hielt sich bis zum Ersten Weltkrieg mit Schutzbestimmungen weitgehend zurück. Und es kann auch nicht gar niemand gewesen sein, denn die Schweiz hat im 19. Jahrhundert einen Aufschwung ohnegleichen erlebt, welcher der ganzen Bevölkerung zu­gutekam. Das Land katapultierte sich vom Armenhaus Europas zu einer ­Industrienation. Also alles falsch?

Gewerkschaften sind es nicht
Nein, jede der drei Antworten ist ein wenig richtig. Gewerkschaften schützen zwei Gruppen von Arbeitnehmern. Ihre Mitglieder und ihre Funktionäre. Doch die Zahl der Mitglieder schwindet. Noch rund 15 Prozent der Arbeitnehmer sind organisiert. Und viele sind zudem in ziemlich wirkungslosen ­Gewerkschaften dabei. Wenn sie einen Gewerkschafter fragen, woran sich der Erfolg seiner Organisation messe, dann wird er Lohn und Arbeitsbedingungen nennen. Doch welches sind die wirklich erfolgreichen Gewerkschaften? Es sind die Ärzte, die öffentlichen Angestellten inklusive die Lehrer und es sind die Bauern. Und es ist nicht die Unia. Man mag nun einwenden, dass das keine traditionellen Gewerkschaften seien. Aber alle drei haben das gewerkschaftliche Ziel, die beruflichen Bedingungen ihrer Mitglieder zu verbessern. Und alle haben für ihre Mitglieder enorm viel erreicht.

Sie haben das mithilfe des Staates geschafft: Die Bauern haben Milliarden Franken an Direktzahlungen herausgeholt. Die Ärzte arbeiten als Kartell zu einem fixen Tarif und halten mit ­Numerus clausus und Zulassungsbeschränkungen Konkurrenten fern. Und die Staatsbeamten haben besondere Arbeitsbedingungen und gute Löhne herausgeholt. Das gelingt ihnen besonders einfach, weil sie nicht mit jenen den Lohn aushandeln, die ihn bezahlen. Sie diskutieren mit den Regierungen und nicht mit den Steuerpflichtigen.

Ähnlich stark sind nur noch Berufsverbände, und das hat seinen Grund: Die einzige Möglichkeit, langfristig den Lohn in einer Branche zu erhöhen, ist es, das Angebot an Arbeitskräften zu verringern. Das geschieht vor allem auf zwei Arten: über Zulassungsbeschränkungen zum Beruf und Mindestlöhne. Beides führt dazu, dass «unfaire» Konkurrenz ausbleibt. «Unfair» ist für Ärzte, Lehrer, Bauern und andere automatisch jeder, der die gleiche Arbeit für weniger Geld anbietet. Darum fordern die wenig erfolgreichen Gewerkschaften politische Mindestlöhne in weltweit einmaliger Höhe. Minimallöhne wirken zuerst als Arbeitsverbot für all jene, die ihre Tätigkeit günstiger anbieten.

Das Ganze ist aber ein Nullsummenspiel: Die höheren Löhne in der Wirtschaft und beim Staat müssen von allen anderen bezahlt werden. Die Verdienste der Ärzte, die Subventionen der Bauern und die Preise der abgeschotteten Berufe gehen auf Kosten der Konsumenten. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund selber hat in einem Papier festgehalten, dass die hohen Preise in der Schweiz auf staatliche Regulierung und nicht auf Marktversagen zurückzuführen sind.

Der Staat ist es nicht
Auch der Staat schützt – und zwar seine eigenen Leute. Sie verdienen mehr als alle anderen. 2013 erhielten 99,8 Prozent der Mitarbeiter in der ­Bundesverwaltung eine Lohnerhöhung wegen ihrer Leistung. Ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass fast alle jedes Jahr eine Lohnerhöhung verdient haben?

Doch was ist mit den Gesetzen, die der Staat zugunsten der Arbeiter erlässt? Dazu hilft wiederum ein Blick in die Geschichte. Die zahlreichen Regeln im Arbeitsrecht, die flankierenden Massnahmen und allgemeinverbind­lichen Verträge wurden jeweils angesichts verschwindend geringer Ver­stösse eingeführt, aber sie dienten umgehend der weiteren Aufblähung des Staatsapparates.

Es gibt zwei Klassen von Menschen, die tatsächlich niemand schützt. Einerseits jene, die nur genau einen einzigen möglichen Arbeitgeber haben: hoch­spezialisierte Leute etwa oder Sportler wie Roger Federer, der nur selbstständig sein kann. Auch in totalitären Systemen gibt es nur einen Arbeitgeber, den Staat. Darum sind dort die Arbeitsbedingungen schlechter als überall sonst.

Andererseits sind jene ungeschützt, die gar keinen Arbeitgeber haben, zum Beispiel weil sie keine Lehre und nur einen ungenügenden Schulabschluss besitzen, und denen mit einem Mindestlohn verboten wird, zu einem tiefen ­Salär einzusteigen und bei der Arbeit das zu erwerben, was ihnen für einen Monatslohn von 4000 Franken noch fehlt: Erfahrung, Wissen und Können.

Die Wahlfreiheit schützt
Wer schützt dann die Arbeitnehmer? Es ist der Arbeitgeber. Nicht der eigene, aber jeder andere. Der grösste Schutz ist die Möglichkeit, einen anderen Arbeitgeber zu wählen. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Der Arbeitgeber schützt sich durch andere Arbeitnehmer, die er einstellen kann. Und die Konsumenten sind geschützt durch mehr als einen Anbieter, aus denen sie wählen können. Wo es keine Wahlfreiheit gibt, gibt es keinen Wettbewerb. Wo es keinen Wettbewerb gibt, wird ­irgendjemand ausgebeutet: der Konsument und der Steuerzahler, der zu viel zahlt, oder der schlecht ausgebildete Jugendliche, der in die Abhängigkeit des Staates statt auf die eigenen Beine gerät.

Jede gesellschaftliche Gruppe, die ihre wirtschaftlichen Bedingungen verbessern will, versucht sich vor Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig überall sonst davon zu profitieren. Wer Arbeit hat, setzt sich für Mindestlöhne ein oder versucht über Zulassungsbeschränkungen Wettbewerb auszuhebeln. Unternehmer bilden Monopole oder Kartelle, erlassen in Arbeitgeberverbänden wettbewerbsfeindliche Regeln – auch für Nichtmitglieder. Beide Gruppen fordern vom Staat Beschränkungen, Tarife, Zölle oder Subventionen. Das zu fordern ist legitim, weil es den Interessen der Mitglieder entspricht. Aber es ist falsch, politisch nachzugeben. Sowohl Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände können enormen Schaden anrichten.(erschienen in der Basler Zeitung vom 30.04.14, Foto: SGB/USS via Flickr, Lizenz CC, unverändert)

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