EU-Parlament
Dieser Rücktritt ist kein Abgang. Wer sich auf weniger Blocher in der Schweizer Politik freut, hofft vergebens. Im Gegenteil: Christoph Blocher wird den Kampf gegen eine Anbindung der Schweiz an die EU von ausserhalb des Parlamentes anders, aber kaum weniger kraftvoll führen. Die wilden 68er-Jahre mögen ideologisch keine Spuren bei ihm hinterlassen haben. Was «ausserparlamentarische Opposition» bedeutet, hat Blocher besser begriffen als zahlreiche damalige Hippies, die heute auf gutbezahlten ­Parlamentsmandaten hocken.

«Taten statt Theorien» steht auf einer Foto aus den Achtzigerjahren im Hintergrund des jungen Zürcher Nationalrates. Das gilt noch heute. Andere ehemalige Bundesräte schreiben schöngeistige Bücher oder verfassen in Angst um ihren Nachruf eine Autobiographie. Das kümmert Blocher wenig.

Seit 25 Jahren geht es ihm um das Verhältnis der Schweiz zur EU. Er hat 1992 den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bekämpft, weil er ­fremdes Recht und fremde Richter gebracht hätte. Nach dessen Ablehnung hat die EU bilaterale Abkommen akzeptiert, weil sie wohl mit einem baldigen Beitritt der Schweiz rechnete. Doch der ist kein Thema mehr. Dieser Weg ist zu Ende, weil die EU dies gemerkt hat.

Auch bei der Zuwanderungsinitiative ging es Blocher um die EU. Indem er eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes attackierte, wollte er klarstellen, dass die Schweiz nicht Mitglied darin ist. Ziel der europäischen Integration ist spätestens seit Anfang der Neunzigerjahre nicht der wirtschaftliche Austausch in Frieden und Freiheit, sondern die rechtliche und politische Gleichmacherei. Der Binnenmarkt verlangt eine Harmonisierung des Rechts in Bereichen, die mit dem Funktionieren eines Marktes nichts zu tun haben. Er ist das Mittel zur Unterwerfung jener Staaten, die sich mit einem Beitritt schwertun.

Europäischer Zentralismus und dessen Gesetze stehen jedoch im Widerspruch zum Kerngedanken der Willensnation Schweiz. Wir sind Schweizer, weil uns dieses Land mehr persönliche Freiheit und politische Rechte gewährt als jedes andere. Beides geht verloren, wenn wir uns einem Abkommen unterwerfen, das es uns verbietet, Nein zu sagen. Die automatische Umsetzung von europäischen Normen stellt die Schweiz infrage.

Der Bundesrat steuert offen auf eine zweite Abstimmung über eine institutionelle Annäherung an die EU zu. Es steht eine Auseinandersetzung an wie 1992 über den Beitritt zum EWR. Gestern hat Blocher die Herausforderung angenommen. Der Ausgang ist offen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.05.14, Foto: Erich Westendarp /pixelio.de)

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