Bundesratshaus und Bundeshaus in bern
Anfang dieses Monats reiste Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Paris. Der Wirtschaftsminister unterzeichnete bei der OECD eine Erklärung, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einführen werde. Auch Nicht-Mitglieder der OECD wie China, Indien oder Singapur haben das Dokument unterzeichnet. Der OECD-Rat wird den Standard aber erst im Juli verabschieden.

Während Russland auf der Länderliste der Erklärung ganz fehlt, wird nun klar, dass sich andere Länder Sonderrechte ausbedungen haben. Die USA werden auf unbestimmte Zeit hinaus weder gleichwertige Daten über Kunden und ihre Bankkonten liefern, noch die sich hinter Firmenkonstrukten versteckenden Steuerpflichtigen offenlegen.

Diese beiden Kriterien hat der Bundesrat jedoch zu Bedingungen erklärt, damit die Schweiz den OECD-Standard übernimmt. Mit gutem Grund: Dem Schweizer Finanzplatz droht ein empfindlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber einem seiner schärfsten Konkurrenten.

Die Sonderbehandlung der amerikanischen Steueroasen ist umso stossender, als dass nicht damit zu rechnen ist, dass die USA von der OECD deswegen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Ob die anderen wichtigen Finanzplätze der Absichtserklärung von Paris wirklich Taten folgen lassen, ist ebenso unklar. China hat im August letzten Jahres sogar angekündigt, in Tibet ein neues Steuerparadies einzurichten.

Ist es angesichts dieser Unsicherheit klug, wenn der Bundesrat nun in aller Eile Mandate verabschiedet und sich Hals über Kopf in Verhandlungen über den Informationsaustausch stürzt? Die Schweiz hat in der ­Vergangenheit bereits zahlreiche Zugeständnisse an internationale Standards gemacht. Zum Beispiel unterscheidet sie bei Ausländern nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Oder sie ist bereit, im Amtshilfeverfahren Gruppenanfragen zuzulassen. Doch diese Zugeständnisse haben sich auf internationalem Parkett nicht erkennbar ausbezahlt.

Da es um öffentlich verkündete Bedingungen des Bundesrates geht, steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Statt als Musterknabe vorzupreschen, wäre es klüger abzuwarten, ob und wie sich die anderen wichtigen Finanzplätze bewegen.

Die Bürgerlichen haben «gleich lange Spiesse» und «gute Rahmenbedingungen» für den Finanzplatz gefordert. Die Mandatsentwürfe werden zur Probe, was ihnen das wert ist. Das Prinzip Hoffnung genügt nicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.05.14, Foto: fi)

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