Credit Suisse, Filiale Rigiplatz
Credit Suisse, die Milliardenbusse und der Steuerabzug

Soll die Credit Suisse die Busse der US-Behörden von den Steuern abziehen können? Nur schon die Frage bringt viele in Wallung. Man mag sie je nach politischer Grundhaltung beantworten, wie man will. Aber ob die Antwort tatsächlich Sache des Bundes sei, müsste doch vorgängig sorgfältig überlegt werden.

Kantonale Steuern sind eine kantonale Angelegenheit. Wer nationale Einheitlichkeit bei den kantonalen Steuern will, wird auch bei anderen Fragen bereit sein zu untergraben, was die Schweiz stark gemacht hat: die Kleinteiligkeit unseres Landes ohne zentrale Regelung fernab der Bürger, welche von der Regelung betroffen sind. Zentralismus hat nur für Politiker und Staatsbeamte etwas Gutes. Er unterbindet den Wettbewerb um die bessere Politik. Die Leidtragenden dieses schleichenden Zentralismus sind die Bürger.

Es gab eine Zeit, in der die Christdemokratische Volkspartei (CVP) dieses Landes die schärfste Verfechterin des Föderalismus war. Den Kantonen sollte in möglichst vielen Fragen Freiheit gelassen werden, selber zu bestimmen. Das hatte einen historischen Grund. Die katholisch-konservativen Verlierer des Sonderbundskrieges regierten nach 1848 bloss noch ihre Stammlande – und wehrten sich vehement gegen zu viel Einmischung durch den von den Siegern geschaffenen Bundesstaat. Zudem schwebte der CVP eine Gesellschaft vor, in der möglichst viel von der privaten Zivilgesellschaft und ihren Organisationen bestimmt wird. Und wenn staatlich zu regeln ist, dann bitte nahe bei den Bürgern auf Ebene von Gemeinden und Kantonen. Es ist kein halbes Jahr her, da verankerte die CVP ein Plädoyer für den Föderalismus in ihrem Parteiprogramm. Wie wenig das Papier wert ist, konnte man in den letzten zwei Tagen beobachten.

Am Dienstagvormittag diskutierte der Stände­rat über eine Interpellation des früheren CVP-Fraktions­chefs Urs Schwaller. Schwaller, ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Freiburg, liess keinen Zweifel daran, was er erreichen will: die zentrale Harmonisierung der Steuerabzugsfähigkeit. Sekundiert wurde er von seinen Parteikollegen Koni Graber (LU) und Pirmin Bischof (SO). Gestern wurde eine Fraktionsinterpellation der CVP erledigt, welche in die gleiche Richtung geht. Am Abend kündigte die Partei eine Motion an, die den Bundesrat dazu zwingen soll, ein entsprechendes Gesetz vorzuschlagen. Und gestern reihte sich die Partei schliesslich fast vollzählig hinter einem Postulat der SP ein, welches eben dies fordert. Kein Wort von Föderalismus und Bürgernähe. Die CVP will an die Spitze der Zentralisierer.

Es sei nicht verwunderlich, wenn die Volksseele koche, sagte Ständerat Graber. Die CVP will davon profitieren. Einst brandmarkte die Partei das als «Populismus». Wenn Parteien auf jeder Empörungswelle mitzusurfen versuchen und dazu sogar die eigene Geschichte und ihre Werte über Bord werfen, zeigt das höchstens, wie angeschlagen sie sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.06.14, Foto: Swisscan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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