Ansicht des Château de la Brède, Gironde, Frankreich
Das Château de la Brède ist eines der schönsten französischen Wasserschlösser. Es liegt zwanzig Kilometer südlich von Bordeaux, umgeben von den beiden Dingen, welche die Gegend wohlhabend gemacht haben: Wald und Wein. Dort wurde im Januar 1689 Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, kurz einfach «Montesquieu» geboren.

Was hat das mit der Schweiz, mit Bundesbern zu tun? Mehr als uns bewusst ist. Doch der Reihe nach: Montesquieu wuchs in einer Familie von Beamten auf und erbte von seinem Onkel einen Richterstuhl im obersten Gericht von Bordeaux. Seine Familie war reich, sehr reich. Dank der arrangierten Heirat mit Jeanne de Lartigue, einer wohlhabenden Dame, wird er noch reicher. Sie soll zwar unansehnlich und von schwierigem Charakter aber äusserst geschäftstüchtig gewesen sein. Es existiert kein Porträt von ihr, wie es dem Stand der Eheleute Montesquieu entspräche.

Er lebt meist von ihr getrennt, veröffentlicht Schriften und Bücher, sammelt wissenschaftliche Werke und reist vier Jahre lang quer durch Europa. Nachdem Montesquieu sein Richteramt verkauft hat, lässt er sich hauptsächlich in Paris nieder. Dort entwickelt er seine Staatstheorie. Er fordert mitten im absolutistischen Frankreich eine Gewaltenteilung in eine gesetzgebende Gewalt (Parlament), eine ausführende Gewalt (Regierung) und eine richtende Gewalt (Justiz). Die drei Gewalten sollten unabhängig voneinander sein. Montesquieu holt damit Ideen schottischer Philosophen auf den Kontinent und baut sie aus.

Diese Idee der Gewaltenteilung fliesst in die Verfassung der Vereinigten Staaten – und von dort 1848 in die Bundesverfassung der Schweiz. Die meisten demokratischen Staaten kennen heute zumindest theoretisch eine Gewaltentrennung. Am klarsten verwirklicht ist sie aber in den USA und der Schweiz. Während in Nachbarländern die Regierungsmitglieder gleichzeitig im Parlament sitzen und oft auch noch Parteiämter bekleiden, ist es hierzulande undenkbar, dass Bundesräte noch Parteipräsidenten sind und im Nationalrat sitzen. Im Gegenteil: Bei Wahlgeschäften haben sie demonstrativ den Saal zu verlassen und warten im Bundesratshaus daneben mit Schaumwein in der Hand auf das Resultat. Soviel zur Theorie und den sichtbaren Gesten.

In der Praxis steht es um die Gewaltentrennung auch hierzulande nicht so gut aus. Wenn Bundesräte und Bundesämter für oder gegen Gesetze lobbyieren, dann verstösst das gegen die Gewaltentrennung. Und sie tun das heutzutage mit ganzen Abteilungen die offen «Politik» oder getarnt zum Beispiel «Strategische Analyse» heissen.

Noch schlimmer ist aber, dass Montesquieus Gewaltentrennung einen blinden Fleck aufweist: die Staatsfinanzen. Das hat vermutlich mit seiner persönlichen Situation zu tun. Jeweils in den Sommermonaten weilt er im Schloss bei Bordeaux und überwacht die Pflege der Weinberge bis zur Weinlese im Oktober. Den Rest des Jahres ist seine Frau für die Geschäfte zuständig. Montesquieu, der reiche Staatsbeamte war eher für das Ausgeben von Geld zuständig. Darum vergass er eine vierte Gewalt, eine Finanzaufsicht.

Das führt dazu, dass heute auch in der Schweiz die gleichen Leute für die Finanzkontrolle zuständig sind, die Steuern erheben und Gelder ausgeben dürfen. Daraus ergeben sich teure Interessenkonflikte die regelmässig auf Kosten der Steuerzahler gehen (oder im Falle von Schulden auf künftige Generationen). Die Ökonomen Reiner Eichenberger und Mark Schelker von der Universität Freiburg haben nachgewiesen, dass die Finanzen von Gemeinden umso gesünder sind, je einflussreicher die direkt vom Volk gewählten Rechnungsprüfungsorgane sind. Derartige Organe gibt es weder auf Kantons- noch auf Bundesebene. Montesquieu hat sie vergessen.

Die Republik China (Taiwan) kennt übrigens fünf Gewalten. Die vierte ist für die Staatsfinanzen zuständig, die fünfte überprüft die Arbeit der Beamten. Im Fernen Osten hat man Montesquieus Fehler nicht einfach übernommen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.08.14, Foto: jp.37 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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