Symbolbild zu Steuern und Steuerformularen
Mögliche Einbussen bei den Unternehmenssteuern sollen mit einer gefährlichen Steuer ausgeglichen werden

Die Unternehmenssteuerreform ist ein Angriff auf die Marktwirtschaft. Was Dutzende linker Initiativen, von 1:12 bis Mindestlohn, nicht geschafft haben, könnte damit Wirklichkeit werden: die Überwindung des Kapitalismus, vollzogen durch Politiker, die vorgeben, zu seinen Anhängern zu gehören.

Der Grund sind die Kapitalgewinnsteuer und die Tatsache, dass sie nicht von einem gewerkschaftlichen oder links-grünen Komitee gefordert wird, sondern aus der Regierung selbst. BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird dem Bundesrat dazu bald einen Entwurf vorlegen.

Unternehmenssteuern senken

Heute gewähren viele Kantone inter­nationalen Firmensitzen Steuerprivilegien, die der EU ein Dorn im Auge sind. Die Schweiz hat davon profitiert: Die Steuereinnahmen von den Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht. Wenn die Schweiz diese Privilegien aufheben würde, könnten diese Firmen das Land verlassen. Und wenn die Unternehmenssteuer für alle sinken würde, drohen Steuerausfälle. Die vorbereitende Gruppe aus dem Finanzdepartement und den Finanzdirektoren rechnet mit maximal drei Milliarden Franken. Widmer-­Schlumpf erklärt, die Ausfälle gefährdeten das Funktionieren des Staates. Was nach viel Geld tönt, ist in Wirklichkeit ein Klacks. Bund, Kantone und Gemeinden haben 2012 fast 250 Milliarden Franken eingenommen. Drei Milliarden weniger Steuereinnahmen sind also nur wenig mehr als ein Prozent. Darauf zu verzichten ist nicht schwer, wenn man will.

Widmer-Schlumpfs Vorschlag geht davon aus, dass die Kantone die Steuern für alle Firmen von heute 22 auf durchschnittlich 16 Prozent senken. An den Steuerausfällen in den Kantonen soll sich der Bund mit einer Milliarde Franken beteiligen. Für die eigene Rechnung will er mit 75 zusätzlichen Steuerbeamten 250 Millionen Franken und mit einer neuen Steuer auf Beteiligungen 1,1 Milliarden zusätzlich einnehmen.

Unternehmenssteuer senken – das tönt gut. Denn sie ist eine Steuer mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie besteuert indirekt alle, die sich bei einem Unternehmen engagieren: den Aktionär, der weniger Dividende erhält, die Unternehmensführung, die weniger investieren kann, und die Arbeitnehmer, die weniger Spielraum für Lohnforderungen haben. Unternehmenssteuern bremsen die Produktivität und Innovationskraft. Das ist fatal, weil die Schweiz mangels Rohstoffen darauf angewiesen ist. Die beste Unternehmenssteuer für die Schweiz wäre gar keine Unternehmenssteuer.

Es gibt nur eine Steuer, die ähnliche Folgen hat. Und mit ihr will Widmer-Schlumpf die Steuerausfälle kompensieren: eine Steuer auf Kapitalbeteiligungen. Bestraft würden jene, die ihr Geld nicht für Konsum ausgeben, sondern in eine Firma investieren.

Alte Idee in neuen Schläuchen

Diese Steuer ist der Traum jedes Sozialdemokraten. Denn sie greift den Motor des Kapitalismus an, den Ort, wo Geld auf neue Ideen trifft und neue Produkte entwickelt und produziert werden. Wer diesen Mechanismus ausser Kraft setzt, hat den Kapitalismus überwunden. Das von Bürgerlichen beschworene «Erfolgsmodell Schweiz» wäre am Ende.

Government’s view of the economy could be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it. Ronald Reagan

Die Steuer ist eine alte Idee von Serge Gaillard, den Widmer-Schlumpf zum Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung gemacht hat. Als Gewerkschafter lancierte er diese Idee einst als Volksinitiative. 2001 wurde sie abgelehnt. Unterstützt wird die Idee von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. Widmer-Schlumpf und Herzog kennen sich aus der Finanzdirektorenkonferenz. Dort sitzt auch Andreas Huber-­Schlatter. Er wurde 2004 von Christoph Blocher als Generalsekretär des Justizdepartementes freigestellt und fand wenig später Unterschlupf bei den Finanzdirektoren, deren Präsidentin damals keine Geringere als Eveline Widmer-­Schlumpf war.

Widmer-Schlumpf schlingert mit ihrer BDP ohne Hausmacht im Parlament einer ungewissen Bundesratswahl entgegen. Es gibt drei Theorien, weshalb sie mit einer Vorlage kommt, die nur Sozialdemokraten gefallen kann: weil sie sich bei der Linken anbiedern will, weil sie von Gaillard und Herzog unter Druck gesetzt wird, oder weil sie selbst an ihre Problemlösung glaubt. Es gibt in Bern niemanden, der die ersten beiden Gründe für abwegig hält. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.08.14, Foto: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “Unternehmenssteuern: Widmer-Schlumpf in der Zange der Linken

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