Klassische Ansicht von Moskau
Der Bundesrat macht nicht bei jedem Entscheid der Europäischen Union mit. Das ist die Botschaft des Beschlusses der Landesregierung von gestern, die Sanktionen gegen Russland nicht einfach zu übernehmen. Auch wenn es die Mitteilung aus der Bundeskanzlei leicht verschämt versteckt: Weder beim Zugang zum Finanzmarkt noch bei Technologien im Energiebereich oder Gütern, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke verwendet werden können, verhängt der Bundesrat ein Embargo, wie es die EU beschlossen hat.

Er will jedoch Massnahmen ausarbeiten, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der EU-Sanktionen verwendet werden kann. Und im kleinen Bereich der «besonderen militärischen Güter» verfügt er einen Ausführstopp. Damit geht er aber sehr viel weniger weit als die EU und auch weniger weit als die einseitige Beschränkung des Handels auf den sogenannten Courant normal, auf das übliche Handelsvolumen, wie es in den letzten Tagen vorgeschlagen worden war.

Mit dem Entscheid bekräftigt der Bundesrat eine glaubwürdige Neutralitätspolitik, die sich weder von der einen noch von der anderen Seite für ihre Zwecke einspannen lässt. Während die EU und die USA in der Empörung über einen angeblichen Abschuss eines Flugzeuges überstürzt Sanktionen ergreifen (und beispielsweise Frankreich trotzdem Kriegsmaterial an Russland liefert), bleibt der Bundesrat besonnen und verzichtet auf die geheuchelte Effekthascherei aus Brüssel oder Washington.

Dies ist die Voraussetzung dafür, bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes an der Spitze der OSZE weiterhin als glaubwürdiger Vermittler ernst genommen zu werden. Und es ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz aussenpolitisch wieder als das wahrgenommen wird, wofür sie einst geachtet war: Zurückhaltung, Besonnenheit und Glaubwürdigkeit.

So wie die Freiheit des Einzelnen mit ihrem Gebrauch wächst, wird die Unabhängigkeit der Schweiz gestärkt, wenn der Bundesrat bereit ist, unabhängig von anderen Mächten Entscheidungen zu treffen.

Wer eine eigenständige Schweizer Aussenpolitik für Schweizer Interessen wünscht, erhofft sich vom Bundesrat mehr solche mutigen Entscheide – auch bei Dossiers, die der EU mehr Kopfzerbrechen bereiten und für die Schweiz wichtiger sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.08.14, Foto: mariusz kluzniak / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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2 thoughts on “EU-Sanktionen gegen Russland: Besonnener Bundesrat

  1. Die scheinbare Neutralität der Schweiz dient wieder einmal als billiger Vorwand, um sich nicht an den Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland zu beteiligen. Wir kennen ja das schon von der Umgehung der Sanktionen gegen das Apartheid-Regime in Südafrika durch die Schweiz. Die Neutralität war noch nie wirklich glaubwürdig und wird es nicht, wenn sie als Vorwand für Geschäftemacherei und Rosinenpicken dient.

  2. ich hoffe, dass die Neutralität nicht nur vorgeschoben ist und ja, warum soll die Schweiz das gleich tun wie die EU, wir sind ja kein Mitglied….

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