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WAK für extremere Version
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK) hat ihre Meinung zum Kartellgesetz innert sechs Monaten komplett geändert und einem Paragrafen zugestimmt, der dem Staat erlaubt, die Preisbildung in der gesamten Wirtschaft zu kontrollieren.
Im Kartellgesetz soll der Begriff der «relativen Marktmacht» eingeführt werden. Die Regelung könnte sich als absurd erweisen: Weil Ragusa den Ragusa-Markt beherrscht (was nur logisch ist, weil eben nur Ragusa so gut ist wie Ragusa), darf Ragusa keine unterschiedlichen Preise verlangen, weder im Inland noch im Ausland.
Relativ marktmächtig ist jede Firma, die ein besonders gutes oder innovatives Produkt herstellt. Das geht vom Ragusa über Coca-Cola bis zu Elektrovelos und Küchengeräten, die besonders einmalig sind. Damit ist die einst zurückhaltende Nationalratskommission plötzlich extremer als der Ständerat, der eine ähnliche Regel nur für Anbieter im Ausland ins Gesetz schreiben wollte.
Treibende Kraft hinter dem allgemeinen Anschlag auf die Marktwirtschaft ist ausgerechnet die FDP. Sie will so gegen ihre eigenen Prinzipien Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu Hilfe eilen, der sich mit der Revision im Regulierungsdickicht verlaufen hat. Er hatte 2011 versprochen, mit dem Gesetz etwas gegen hohe Preise zu tun, und erst zu spät gemerkt, dass das gar nicht funktioniert. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.08.14, Foto: fi)

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