Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Es ist Sonntag, 17. August 2014, als ich erfahre, dass wesentliche Teile von Geri Müllers Sex-Chat aus Damaskus abgeschickt worden sind, wo sich der grüne Nationalrat Mitte Februar 2014 dank seinem Diplomatenpass zu geheimen Gesprächen aufhielt. Die Information finde ich interessant und relevant, auf alle Fälle wichtiger als seine ekligen Nacktbilder.

Damaskus versinkt in den Trümmern eines furchtbaren Bürgerkrieges, und ein grüner Nationalrat reist in die umkämpfte Stadt? Wozu hat Geri Müller eigentlich einen Diplomatenpass? Und ist er dort dann auch noch so einfältig, über einen bekanntermassen unsicheren Kanal frivole Nachrichten abzusetzen, die ihn erpressbar machen? Botschaften und Bilder, die ihn in Gefahr bringen? Ist er darum nicht auch ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die Fragen will ich am Nachmittag dem diensthabenden Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellen. Doch der ist nicht erreichbar. Erst auf ein Mail ruft er zurück und fragt barsch zurück, ob ich denn schon mit den Parlamentsdiensten telefoniert hätte. Denn diese und nicht das EDA seien für die Reisen von Parlamentariern zuständig. Ich frage trotzdem, ob denn derartige Aktivitäten nicht auch eine aussenpolitische Dimension hätten, erhalte aber keine Antwort. Immerhin erhalte ich wenig später die Telefonnummer der zuständigen Person bei den Parlamentsdiensten.

Doch diese weiss von nichts. Die Reise sei nicht von der Aussenpolitischen Kommission organisiert worden. Für Diplomatenpässe sei zudem das EDA zuständig. Also zurück zum Sprecher des EDA. Der versichert mir, meine Fragen bis am Montag Vormittag zu beantworten.

Der Montagmorgen verstreicht ohne Nachricht aus dem EDA. Auch ein Hinweis, dass sich die Beantwortung verzögere, trifft nicht ein. Als am Nachmittag noch immer keine Antworten
eingetroffen sind, frage ich zurück und werde auf 17.30 Uhr vertröstet. Es dauert aber noch eine Stunde länger, bis die Antworten (mit einer Entschuldigung) wirklich eintreffen. Das Problem sind jetzt die Antworten: Eine Frage wird gar nicht beantwortet, andere bloss ausweichend. Immerhin weiss ich jetzt, dass Müller das EDA über die Reise informiert hat. Ob das EDA gewusst hat, was Müller in Syrien tut und mit wem er sich trifft, bleibt nach wie vor offen. Für Nachfragen ist es nun zu spät. Als Rechtsgrundlage des Diplomatenpasses verweist das EDA auf eine Departementsverordnung, die einer bundesrätlichen Verordnung widerspricht (was sie eigentlich nicht tun dürfte). Eigentlich gibt es nur einen Diplomatenpass in Zusammenhang mit einer offiziellen Reise. Genau das war hier aber nicht der Fall. Vermutlich hat Müller (wie andere) den einmal erhaltenen Pass einfach behalten. Er ist zehn Jahre gültig.

Also unternehme ich am Dienstag noch einen Versuch mit weiteren Fragen. Auf diese geht das EDA in seiner Antwort am Abend gar nicht mehr ein. Es bestätigt bloss, dass Geri Müller von der Botschaft in Beirut Unterstützung erhielt. Man organisierte dem Politiker ein Hotel und ein Auto für seine Reise. Der Tages-Anzeiger hat zudem herausgefunden, was das EDA mir nicht mitteilte: 60 Parlamentarier haben einen Diplomatenpass, das sind 22 mehr als es Aussenpolitiker gibt. Als ich telefonisch nachhake, bestätigt man mir nur, dass das EDA bei derartigen Reisen nicht nachfrage, was deren Ziel und Inhalt sei. Eine Liste der 60 Parlamentarier ist nicht erhältlich.

Nach einer Woche im Dickicht der gut bezahlten Informationsverhinderer bleiben Fragen: Da haben 60 Parlamentarier einen Diplomatenpass, können fröhlich in der Weltgeschichte herum­reisen? Und unser Aussenministerium schert sich nicht darum, was solche Reisen für die Interessen der Schweiz bedeuten, zu deren Wahrung das EDA überhaupt besteht? Gemäss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste der Bundesverwaltung müsste die Kommunikation «umfassend», «transparent» und «dialogorientiert» sein. Damit ermögliche der Bund die «freie und unverfälschte Meinungsbildung». (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.08.14, Foto: fi)

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