"Words kill" von Khalil Albaih
Sechzig Parlamentarier reisen mit Diplomatenpässen durch die Welt. Sie geniessen keine Immunität wie richtige Botschafter, aber Vorteile bei der Erteilung von Visa und beim Grenzübertritt. Sie profitieren von einer ausserordentlich laschen Rechtsauslegung des Aussendepartementes.

Einer davon ist der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller. Er sieht sich als Weltverbesserer und inszeniert sich in der Rolle des Vermittlers, besonders im Nahen Osten. Während in Genf auf Einladung der Schweiz im Rahmen der UNO über eine friedliche Lösung verhandelt wird, trifft er sich abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit mit Leuten, die ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Bestimmungen vor keiner Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zurückschrecken, Erwachsene und Kinder wahllos foltern und töten (Link zum Artikel). An den Händen von Müllers syrischen Freunden klebt Blut.

Diesen Schergen macht er Hoffnung, bestätigt ihre Verschwörungstheorien und gratuliert ihren Streitkräften zum Verhalten im Bürgerkrieg, obwohl ihre Grausamkeit gegenüber Kindern erst gerade von der UNO scharf verurteilt wurde.

Es ist die verkehrte Welt des Geri Müller: Während er Israels Selbstverteidigung gegen Raketenhagel und Terrortunnels verdammt, hofiert er die übelsten Kriegsverbrecher
in der Region.

Doch es bleibt nicht nur bei der Anbiederung bei den syrischen Offiziellen: Seinen Besuch stellt Geri Müller selber in den Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik. Damit macht er sich zum aussenpolitischen Propagandaclown für das syrische Regime und zum Glaubwürdigkeitsproblem für das Schweizer Aussenministerium. Das Schweigen aus Bundespräsident Burkhalters Departement kann von der Staatengemeinschaft als Billigung von Müllers Äusserungen missverstanden werden. Den Vermittlungsbemühungen der Schweiz sind sie zweifellos nicht dienlich. Einer berechenbaren Aussenpolitik ebenfalls nicht.

Das Parlament und seine Aussenpolitischen Kommissionen sollten sich angesichts der Untätigkeit im Aussendepartement erstens überlegen, wie sie mit Parlamentariern umgehen, die im Widerspruch zum geltenden Recht über Diplomatenpässe verfügen. Zweitens sollten sie den Umgang mit Parlamentariern besprechen, die Aussenpolitik mehr als persönliche Spielwiese als ganzheitliche Interessenpolitik für die Schweiz verstehen. (veröffentlicht ind er Basler Zeitung vom 26.08.14, Bild: “Words kill” von Khalil Albaih / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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6 thoughts on “Geri Müller: Clowneske Aussenpolitik

  1. Einseitiger gehts wohl nicht. Mit objektivem Journalismus hat dieser Artikel aus Blochers Küche nun wirklich nichts zu tun.

  2. Das EDA wird wohl seine guten Gründe haben, warum es diesen Parlamentariern Diplomatenpässe ausstellt. Zudem: Wer Israels völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen die Bewohner des Gazastreifens als Verteidigung darstellt, ist äusserst zynisch, unwillens oder unfähig, die Realität ungeschminkt zur Kenntnis zu nehmen.

  3. Ach kommen Sie: Im momentanen Konflikt ist die Sache mit den Kriegsverbrechen relativ einfach: die eine Seite warnt mindestens teilweise die Zivilbevölkerung. Die andere schiesst wahllos auf sie ein und bejubelt auch jedes zivile Opfer. Das weiss man sogar auf palästinensicher Seite, wie ihr Vertreter in Genf öffentlich im eigenen Fernsehen zugibt: http://www.memritv.org/clip/en/4343.htm

  4. Dominik Feusi, relativ einfach finden Sie die Sache mit den Kriegsverbrechen? Indem man die Zivilbevölkerung vor Bombardements warnt, hängt man der ganzen restlichen “Sache” (Besatzung palästinensischer Gebiete, Embargos, auf Verdrängung ausgerichtete Siedlungspolitik, Angstmache in der eigenen israelischen Bevölkerung, etc.) ein Mäntelchen der Rechtfertigung um. Auf Seiten der Israelis leidet zum Glück die ZVB viel weniger als im unterentwickelten und überaus dicht besiedelten Gazastreifen.
    Das Problem ist natürlich die Hamas. Die religiösen Dogmen und Auslöschungsfantasien. Aber eben auch die oben genannte, für die Palästinenser sehr negativ spürbare israelische Dominanz. Palästina hat faktisch immer noch keine Selbstbestimmung – bzw. die Bevölkerung ist derart verzweifelt, dass sie sich in die Hände von Terroristen begeben hat. Das dient auch Israel nicht zum Zweck.
    Was die Handlungen von GM natürlich nicht rechtfertigt. Ich hoffe, sie schreiben gleiches, wenn ein Ordnungspolitiker dieselben Fehler begeht.

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