Milton Friedman

“One of the great mistakes is to judge policies and programs by their intentions rather than their results”

Nationalrat beschliesst Nichteintreten

Die Kartellgesetzrevision ist gestern im Nationalrat definitiv gescheitert. Damit endet eine dreijährige Leidens­geschichte. 2011 hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann unter dem Eindruck der Frankenstärke die bereits angeschobene Revision zu einer Vorlage gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» aufgeladen. Ein Anspruch, den das Kartellgesetz nicht einlösen konnte.

Es ist eigentlich banal: Ein Preis entsteht wesentlich im Auge des Nachfragers. Das Kartellgesetz bekämpft jedoch unlautere Absprachen auf der Angebotsseite. Die «Hochpreisinsel» ist die direkte Folge der «Hochlohninsel» Schweiz. Die Befürworter liessen trotzdem keine Gelegenheit aus, die Gegner der Revision als «Abzocker» und «Preistreiber» zu verunglimpfen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wies zudem nach, dass die höheren Preise vor allem durch staatliche Regulierung verursacht werden.

Die bundesrätliche Einladung zum Aktivismus liessen sich zahlreiche Parlamentarier aus allen Parteien nicht entgehen. Vor allem der Ständerat profilierte sich in der Verabschiedung von Paragrafen, die wirtschaftspolitische Kollateralschäden für Konsumenten und Unternehmen (und deren Angestellte) gehabt hätten. In den vergangenen drei Jahren wurden in der kleinen Kammer zuerst wettbewerblich sinnvolle Absprachen zwischen Herstellern und Händlern oder Arbeitsgemeinschaften mehrerer Unternehmen unter Generalverdacht gestellt und dann ein Lieferzwang für ausländische Firmen beschlossen.

Der Weko «Beine machen»

Der Nationalrat blieb hart und beschloss diesen Frühling, nicht auf die Vorlage einzutreten. Da der Ständerat im Sommer bei seiner Haltung blieb, beugte sich der Nationalrat erneut über die Vorlage und zauberte vor einem Monat das Konzept der «relativen Marktmacht» aus dem Hut, eine Regelung, die ausser jahrelangen Rechts­streitigkeiten kaum etwas bewirkt hätte. Damit sollte die Revision doch noch gerettet werden. Es gehe eigentlich nur darum, der Wettbewerbskommission (Weko) «Beine zu machen», sagten Befürworter hinter den Kulissen. Gestern ist nun auch dieser Rettungsversuch gescheitert. Eine Koalition aus SVP, BDP, Grünen, einer Minderheit von CVP, FDP und SP war nicht bereit, blosse Symbolpolitik zu betreiben.

Der Untergang der Vorlage eröffnet die Chance zu einem Neubeginn, mit dem das Parlament der Weko wirklich «Beine machen» könnte: Die Reform der Weko zu einem professionellen und unabhängigen Wettbewerbsgericht mit separater Untersuchungsbehörde und die Lockerung der bis anhin wirkungslosen Vermutungstatbestände bei vertikalen Absprachen. Auch die Fusionskontrolle könnte überarbeitet werden, damit sich die Weko nicht wie im Fall Migros/Denner um eine tatsächliche Sanktion von festgestellten Verstössen drücken kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.09.14, Foto: Wikimedia Commons, CC-Lizenz)

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One thought on “Gute Nachricht: Kartellgesetz scheitert

  1. Sehr guter Kommentar. Dagegen muss man sich einmal die Berichterstattung unserer Monopolmedien ansehen: Wer die KG-Revision ablehnte, der ist für eine Hochpreisinsel. Unglaublich. Da müsste man etwas unternehmen… Boykott nützt ja nichts, weil man Zwangskonsument dieser Meiden bleibt.

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