Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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2 thoughts on “Wahlen 2015: Können wir zu Hause bleiben?

  1. Der heutige Bundesrat ist nicht ein von Mitte-Links dominiertes Gremium, wie der Autor hier unter völliger Verkennung der Realitäten schreibt, sondern ein von rechten Parteien dominiertes Gremium (1 SVP, 1 Ex-SVP (BDP), 2 FDP, 1 CVP und 2 SP). Die Rechte stellt also 5 Mitglieder von 7.

    Der Autor hat insofern Recht, dass die BDP-Vertreterin im Bundesrat aufgrund des geringen Stimmenanteils (weniger als 5%) im BR nichts zu suchen hat. Eine Wiederwahl von E. Widmer-Schlumpf widerspricht allen demokratischen Prinzipien. Stattdessen müssen 2 SVP-Vertreter gewählt werden und die FDP hat sich mit 1 Sitz zu begnügen, der Wähleranteil rechtfertigt keinen 2. Sitz.

  2. Man darf nicht nur auf das Parteibuch schauen, sondern muss die Inhalte betrachten. Die Politik die aus dem Gremium rauskommt, setzt auf das Kollektiv und nicht auf das Individuum, auf Regulierung und nicht auf Freiheit. Sie ist also links. Beispiele gibt es en masse: AHV-Reform, Gegenvorschlag zur Initiative Grüne Wirtschaft, Energiewende, Gegenvorschlag zur Einheitskasse, Regulierung des Gesundheitswesens, Kulturbotschaft, etc.

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