Ira Gelb. Not for sale: human trafficking
Die SVP startet eine Volksinitiative zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

Es sei ein «Krieg der SVP gegen die Menschenrechtskonvention», den die Partei am vergangenen Samstag begonnen habe, schrieb gleichentags eine CVP-­Nationalrätin. Die SVP «katapultiere» sich «Schritt für Schritt aus dem Bundesrat hinaus», kommentierte die Co-Präsidentin der Grünen. Andere sehen die Grundrechte in der Schweiz gefährdet und fürchten, dass die Schweiz mit keinem anderen Land mehr Verträge abschliessen könne. Was ist passiert?

Die SVP macht nach einem Dutzend von den anderen Parteien ignorierten Anläufen im Parlament vom Instrument der Volksinitiative Gebrauch, um ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Sie hat es sich dabei nicht leicht gemacht und verschiedene Varianten ausgearbeitet, mit Experten und der Parteibasis diskutiert und sich schliesslich für einen Kompromiss entschieden.

Der Initiativtext sieht weder die Abschaffung der Menschenrechte noch die Relativierung der Grundrechte vor, wie sie heute in der Bundesverfassung verankert sind. Das Völkerrecht wird sogar gestärkt, weil dessen zwingender Kern ausdrücklich der Bundesverfassung vorgeht. Dieser Kern ist zudem offener definiert, als es am Wochenende berichtet wurde. Es geht um mehr als Folterverbot und Verbot der Sklaverei. Grundsätze, die tatsächlich von einer überwiegenden Mehrheit der westlichen Staaten eingehalten werden, würden einen Wert erlangen, der ihnen bei uns noch nie zuteilwurde.

Was die Initiative hingegen verhindern will, ist, dass Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihren Urteilen Schweizer Gesetzgeber spielen. Dass die Strassburger Richter immer mehr über die konkrete Umsetzung der Menschenrechte statt über Grundsätzliches richten und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern, welche die Konvention unterzeichnet haben, immer seltener berücksichtigen, ist eine Tatsache. Dass sich der Gerichtshof so eine Bedeutung erarbeitet hat, die mit der Menschenrechtskonvention, wie sie 1974 von den eidgenössischen Räten ratifiziert wurde, nicht mehr viel gemeinsam hat, ebenfalls. Strassburg entwickelte sich zur Quelle einer europäischen Rechtsordnung, was nie die Aufgabe der Menschenrechtskonvention war. Nicht nur in der Schweiz fragt man sich, was denn ein Gericht wert ist, das sich auf die Einmischung in nationale Angelegenheiten spezialisiert hat. Wer gegen die Volksinitiative der SVP ist, muss auf diese Entwicklung eine Antwort haben.

Viel zu wenig beachtet wird, dass es um mehr als den Menschenrechtsgerichtshof geht. Auch Entscheide der Welthandelsorganisation (WTO) haben Auswirkungen auf die Schweiz. Handelsverträge sehen Schiedsgerichte vor, denen sich die Vertragsländer unterordnen müssen. Das ist genauso problematisch wie die ausufernde Rechtsprechung in Strassburg. Gerade die Grünen sind mit Volksinitiativen am Start, die von derartigen Gerichten ausgehebelt werden können. Die SVP will mit ihrer Initiative Ordnung schaffen und regeln, wer Gesetzgeber ist: nicht Richter und nicht Bundesräte, sondern das Volk, das die Gesetze einhalten muss. Die Initiative stellt die Systemfrage: Wollen wir eine Volksdemokratie oder eine gelenkte Elitendemokratie?

Die weitgehend argumentfreien Reaktionen des politischen Main­streams zeigen vor allem, dass das Anliegen berechtigt ist. Die Gegner täten gut daran, statt Kriegsrhetorik eigene Antworten auf die Probleme zu entwickeln. Die Menschenrechte gab es hierzulande schon vor 1974. Sie würden zweifellos auch ein Ja zu dieser Initiative überleben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.10.14, Foto: Ira Gelb / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert))

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2 thoughts on “Volksdemokratie oder Elitendemokratie

  1. “Ein Berner namens Heinrich Burri

    war alles andre als ein Schnurri.

    Die Öffnung seines Angesichts

    war ständig zu und sagte nichts.

    Nur einmal, als im ‘Bären’-Saal er

    mit einem sturen PdAler

    zusammmentraf und dieser schrie;

    ‘Gly hei mer d Volksdemokratie!’,

    da wurden Burris Lippen straff

    und teilten sich und sagten:¨’Aff!'”

    (Aus: Ueli der Schreiber (alias Guido Schmezer): *Ein Berner namens…”, Nebelspalter-Verlag Rorschach, 8. Auflage 1961)

    Guido Schmezer: http://www.literapedia-bern.ch/Schmezer,_Guido

    PdA: http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17401.php

  2. Pingback: Lesenswerte juristische Weblinks #113 | Steiger Legal

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