Leadership, the socialist way
Auf dem Papier hat die Schweiz eine klar bürger­liche Regierung. Fünf von sieben Bundesräten ­gehören Parteien an, die in ihrem ­Programm von der Freiheit der ­Menschen und ihrer Selbst­verant­wor­tung reden. Ob SVP, FDP, CVP oder BDP: Alle preisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den ­liberalen Arbeitsmarkt und weisen mit Recht darauf hin, dass dieser Entscheidendes zum Wohlstand des Landes und damit zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates beiträgt.

Auch die Bundesräte Leuthard, ­Burkhalter und Widmer-Schlumpf stimmen gerne in diese Hymne ein, aber offensichtlich nur dann, wenn es nicht darauf ankommt. Letzten Mittwoch haben sie ohne geklärte statis­tische Grundlage einer Regulierung des Arbeitsmarktes zugestimmt, die allen kleinen und mittleren Betrieben zusätzlichen Aufwand beschert: die Kontrolle der Lohngleichheit. Ob es etwas nützt, ist fraglich.

Die einfachste und sicherste Lösung für die Unternehmen wäre es, für geschlechtlich einheitliche Mit­arbeiterkategorien zu sorgen. In einem Baugeschäft würden dann nur noch Frauen auf dem Sekretariat und nur noch Männer auf der Baustelle ar­beiten. Bundesrätin Sommaruga würde dies vermutlich zum Anlass nehmen, auch noch firmenweite Frauenquoten vorzuschlagen.

Die Mehrheit des Bundesrates befindet sich in einer Regulierungsspirale, in der jede durch Regulierung ver­ursachte Fehlentwicklung mit noch mehr Regulierung geflickt werden muss. Von den bürgerlichen Überzeugungen der Bundesratsmehrheit ist ausser bei Johann Schneider-­Ammann und Ueli Maurer kaum mehr etwas zu sehen.

Natürlich sind in unserem politischen System Bundesräte keine ­Parteienvertreter. Dass sie aber ihre persönlichen Überzeugungen zu­gunsten der bundesrätlichen Har­monie und der Hoffnung auf eine Wieder­wahl im Vorzimmer des ­Bundesrates abgeben, ist ebenso wenig vorgesehen. Die Aufgabe des ­Bundesrates ist das Regieren, nicht das Durchwinken. Dass Bundesräte die Vorhaben ihrer Kollegen mit Blick auf eigene Geschäfte durchgehen lassen, riecht nach Arbeitsver­- weigerung. Dieser Befund ist nicht neu. Er kann wohl nur mit anderem Personal im Bundesratsgremium überwun-den werden. ­Davor fürchtet sich SP-Präsident Christian Levrat. Deshalb nimmt er FDP-­Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf ­Vorrat unter Beschuss. Ihm ist egal, welche Person im Machtkartell von Mitte-Links bürgerlicher Bundesrat ist. Hauptsache, sie fügt sich ein wie die derzeitigen drei bürgerlichen Koalitionspartner. Deren Fügsamkeit sollte von ihren Parteien nicht noch belohnt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.10.14, Foto: Andrew Becraft / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:

3 thoughts on “Machtkartell von Mitte-Links

  1. In allen Punkten einverstanden! Vorallem damit:”dass die Mitglieder des Bundesrates ihre persönliche Überzeugung zugunsten der bundesrätlichen Harmonie und in der Hoffnung auf Wiederwahl im Vorzimmer des BR abgeben!”

  2. Pingback: Wahlen 2015: Die «neue Ära» ist auf der Kippe « Ordnungspolitischer Blog

  3. Pingback: Strategie für die nächste Regulierungsflut « Ordnungspolitischer Blog

Leave a Reply