Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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4 thoughts on “Affäre Kiener-Nellen: Die falsche Frau

  1. Diese Frau hat keine Ahnung was ihr Mann geleistet hat mit dem Aufbau und der Führung einer Firma. Dann entschuldigt sie sich noch für etwas das legal ist. Dieser Mann ist mit seiner Frau bestraft und wir mit solchen Politikerinnen. ZURÜCKTRETEN

  2. Diese Frau ist ein ekelhafter Moralapostel und ausserdem eine widerliche Antisemitin. Die Politik scheint solche widerliche Kreaturen anzuziehen, ein Grund, libertär zu sein

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