Steuern sind Raub
Die Stimmbevölkerung hat sich einmal mehr nicht von der Neid­rhetorik der Initianten verführen lassen. Die Pauschalsteuer-Initiative erleidet deutlicher Schiffbruch, als es von den Auguren erwartet worden war. Sogar vier von fünf Kantonen, welche die Steuer an der Urne abgeschafft haben, lehnen ein nationales Verbot ab. Das Votum ist ein Ja zur kantonalen Steuerhoheit und zum Steuerwettbewerb.

Die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern ist jedoch nur ein Symptom, dass die Schweiz längst nicht mehr die Steueroase ist, für die sie oft gehalten wird. Die Pauschalsteuer wäre nicht nötig, wenn wir einen Staat hätten, der sich auf das Wesentliche beschränkt. Dann wären tiefere Steuern für alle möglich, was eine Dynamik auslösen würde, die gerade jene Regionen aus dem Elend reissen würde, die mit einem Ja zur Initiative sehr viel verloren hätten: das Berner Oberland und das Wallis zum Beispiel.

Jeder vom Staat ausgegebene Franken muss zuerst in der freien Wirtschaft von irgendjemandem verdient werden. Und jeder dieser als Steuer abgelieferten Franken kann dann nicht von uns ausgegeben oder investiert werden. Hohe Steuern rauben nicht nur den Edel-Kurorten in den Bergen Dynamik, sondern der ganzen Schweiz. Die Logik des klaren Neins ist: Lasst den Menschen mehr von ihrem Geld.

Die Koalition der bürgerlichen Gegner der Initiative aus SVP, FDP, CVP und BDP müsste die Chance am Schopf packen und zumindest auf Bundesebene den Staat vom Ballast befreien, den er Jahr für Jahr mitschleppt, zum Beispiel die 36 Milliarden Franken Subventionen pro Jahr, oder die überdimensionierte Bundesverwaltung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.12.14, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “Steuern senken für alle

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