Die Revision der Verrechnungssteuer bringt ein freiwilliges Meldeverfahren und administrativen Aufwand für die Banken

Der Bundesrat eröffnete gestern die Vernehmlassung zur Revision der Verrechnungssteuer. Die Forderung nach der Revision ist nicht neu. Die Steuer dient dazu, für Steuerehrlichkeit zu sorgen. Wer seine Wertschriften korrekt angibt, kann die Verrechnungssteuer zurückfordern. Erhoben wird die Steuer vom Schuldner auf den Zinsen. Wer eine Obligation besitzt, der erhält nur 65 Prozent des Zinses. Wenn er die Obligation korrekt versteuert, kann er die restlichen 35 Prozent bei der Steuerverwaltung zurückfordern. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihre Obligationen nicht mehr in der Schweiz ausgaben, sondern im Ausland. Denn dann sind sie ausser Reichweite des Schweizer Fiskus.

Genau das soll sich ändern. Statt dem Schuldner soll nun die Zahlstelle, meistens eine Bank, die Verrechnungssteuer abliefern. Der Bundesrat erhofft sich damit, dass die Unternehmen auf den Gang ins Ausland verzichten. Auch ausländische Wertschriften, die bei Schweizer Banken liegen, würden damit besteuert. Und künftig soll die Verrechnungssteuer für institutionelle Anleger ganz wegfallen.

Freiwilliger Informationsaustausch

Die Besitzer der Obligationen können zudem wählen, ob sie wie bisher die Verrechnungssteuer zurückfordern wollen oder freiwillig einer automatischen Meldung an die Behörden zustimmen. Damit würden zum ersten Mal seit Bestehen des Bankgeheimnisses private Daten den Steuerbehörden gemeldet. Dieses Meldeverfahren ist für den Systemwechsel nicht nötig. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf führte gestern aus, dass man damit eine «Alternative zugunsten des Steuerpflichtigen» anbieten wolle. Der Verdacht liegt auf der Hand: Wenn dieses Meldeverfahren einmal weit verbreitet ist, lässt es sich zur Pflicht erklären und auf die gesamten finanziellen Verhältnisse der Steuerpflichtigen ausdehnen. Damit wäre auch das Bankgeheimnis im Inland Geschichte. Der Gewöhnungseffekt ist in der Politik nicht zu unterschätzen. Die gestartete Vernehmlassung wird darum zum Test für die Haltung der Parteien zur Privatsphäre der Schweizer.

In ersten Stellungnahmen lehnt die SVP dieses Meldeverfahren ab. Die FDP zeigt sich «kritisch». Der Gewerbe­verband vermisst eine Gesamtschau bei der Verrechnungssteuer statt bloss einer kleinen Korrektur. Was der Bundesrat vorschlage, bringe nur den grossen Unternehmen etwas. Economiesuisse stimmt der Vorlage zu.

Es tönt alles wunderbar. Der Bundesrat will «den Kapitalmarkt stärken» und die «Verrechnungssteuer differenzierter gestalten». Das führe dazu, dass Ar­beits­plätze geschaffen würden, sagt der Bundesrat. Doch immer wenn es gut tönt, wird es gefährlich. Klar ist: Alle Banken werden zusätz­lichen administrativen Aufwand zu tragen haben. Von der beabsichtigten Stärkung des Kapitalmarkts aber dürften vor allem die grossen Institute profitieren, denn sie sind auf die Ausgabe von Wertpapieren ­spezialisiert. Bundesrätin Widmer-Schlumpf schätzt rund 200 Millionen Franken Mindereinnahmen, die aber über die breitere Bemessungsgrundlage und zusätzliche Einkommenssteuern mehr als wettgemacht werden sollen. Doch diese Schätzungen sind sehr vage.

Der ­Systemwechsel soll mit der ­Einführung des automatischen Informationsaustausches mit den wichtigsten Finanzplätzen koordiniert werden. Sonst wäre es ein Leichtes, die Verrechnungssteuer zu umgehen, indem ein Wertpapier einfach im Ausland deponiert würde. Wie meistens funktioniert eine neue Regulierung nur mit einer weiteren Regulierung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.12.14)

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One thought on “Der Bundesrat ritzt das Bankgeheimnis im Inland

  1. Sehr geehrter Herr Feusi, Danke für die interessante Analyse des neuesten Coups von BR Eveline Widmer-Schlumpf. Was macht Sie nicht alles, um für linke Stimmen zu buhlen. Dass die economiesuisse dieser Teil-Aufhebung des Bankgeheimnisses zustimmt, beweist, welche Interessen sie noch vertritt. Nur jene der grossen Konzerne und der Grossbanken-Bankster. Die gewöhnlichen Bürger und die KMU’s gehören für die economiesuisse nicht mehr zur Wirtschaft und sind quantité néligeable. Mit Frauenhand kann man nicht nur den Bundesrat, sondern auch die economiesuisse umbiegen.

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