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Bundeskanzlei denkt über «Chancen und Gefahren für die Bundespolitik» nach. Eine Polemik

Ein Szenario hat die Bundeskanzlei in ihrem Bericht «Perspektiven 2030» für den Bundesrat vergessen. Vermutlich weil es schon bald Wirklichkeit werden könnte. Wie die Sonntagszeitung vorgestern berichtete, legt die SP in den Wahlen 2015 nämlich zu. Wir wissen auch ohne Befragung von 1004 Stimmbürgern: Es könnte viel mehr als das mickrige eine Prozent sein. Und da es Sozialisten in allen Parteien gibt, steht der Sozialismus unmittelbar vor der Machtübernahme. Nennen wir das Szenario «Rote Socken».

126 Böllerschüsse hallen am 18.Oktober 2015 über den Rhein, einen für jedes Jahr, das die Sozial­demokratische Partei zur Machtübernahme benötigte. Rotes Feuerwerk erhellt den Basler Himmel. Gewerkschafter und der schwarze Block marschieren in der Innenstadt. Ihre Fackeln erhellen gespenstisch das ­Rathaus. Wildfremde Menschen liegen sich auf dem Barfi in den Armen. Es ist geschafft. Die Linke hat eine Mehrheit in Bundesbern. Jetzt wird die Gesellschaft nach sozialistischem Muster umgebaut. Wer bürgerlich denkt, setzt sich ab. Baschi Dürr bestellt sich ein neues Bügeleisen.

Bundesrätin Leutenegger

Die Bundesratswahlen werden zum sozialdemokratischen Siegeszug. Susanne Leutenegger Oberholzer wird Finanzministerin. Sie beruft sich nur Tage später auf die Präambel der Bundes­verfassung und schafft per Dekret die Pauschalbesteuerung ab und führt den automatischen Informationsaustausch ein. Die Schuldenbremse wird «temporär ausser Kraft gesetzt». Das Budget 2016 pflügt sie innert zwei Wochen vollkommen um. Die Departemente erhalten an Ressourcen, was sie wünschen. Um das zu finanzieren beginnt die Nationalbank, die Schuldscheine der Eidgenossenschaft aufzukaufen. Margret Kiener Nellen wird oberste Steuerkommissärin des Bundes.

Alain Berset wird als Bundesrat bestätigt und darf endlich seine ­Einheitskasse einführen, die er schon immer gewollt hat. Er wählt Jacqueline Fehr zu ihrer ersten Generaldirektorin, Sibel Arslan wird ihre Stellvertreterin. Damit ist die Frauenquote auf Geschäftsleitungsebene gesichert. Wer sonst unter ihm das Gesundheitswesen lenkt, interessiert ihn nicht. Die Gesundheitsdirektoren braucht er jetzt nicht mehr zur Machterhaltung. Die Planung des Gesundheitswesens, die Genehmigung von Tarifen und der Besitz von Spitälern geht an den Bund über. Das alles dient der «Steuerbarkeit des Gesundheitswesens». Berset kann darauf hinweisen, dass das noch der bürgerliche Bundesrat in einem Strategiepapier abgesegnet hat. Die AHV wird mit drei zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten «endgültig» saniert. Für die IV genügen zwei zusätzliche Prozente.

Der grüne Daniel Vischer wird Aussenminister. Er ersetzt nur einen Tag nach seiner Wahl Staatssekretär Yves Rossier mit der abgewählten FDP-­Nationalrätin Christa Markwalder. Die EU-Befürworterin erhält den Auftrag, alle laufenden Verhandlungen mit der EU zu beenden und in Brüssel das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 zu suchen. Sie findet es mit der EU-Aussenbeauftragten Mogherini im alten Büro von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zwischen halb­leeren Portweinflaschen. «Gesuch ist Gesuch», sagt Markwalder. Innerhalb eines Tages ist der Beitrittsvertrag unter Dach. Vischer ist zufrieden und kann sich der Nahostpolitik zuwenden. Per Dekret anerkennt er den Staat Palästina und verhängt ein Importverbot für israelische Waren.

Sommarugas Traum

Simonetta Sommaruga wechselt in das Wirtschaftsministerium. Den Unia-Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini setzt sie an die Spitze des Staatssekretariates für Wirtschaft, schliesslich hat der einmal ein Wirtschaftsgymnasium besucht. Sie führt per Dekret den Mindestlohn ein. Wegen der rasch steigenden Teuerung muss sie ihn zuerst jeden Monat, bald schon wöchentlich um immer höhere Beträge anheben. Pardini hat ihr gesagt, das würde die «Kaufkraft stützen».

Recht auf Arbeit

Nationalrat Cédric Wermuth (SP, AG) wird Justizminister. Als Erstes verfügt er, dass man sich auch ohne abgeschlossenes Studium «Jurist» nennen darf. Wermuth verspricht in der Asylpolitik eine «Offensivstrategie»: Die weltweit 43 Millionen Flüchtlinge will er auf ganz Europa verteilen, um das Flüchtlingsproblem ein für allemal zu lösen. Da die Flüchtlinge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verteilt werden, muss die Schweiz 4,3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Jeder Haushalt wird verpflichtet, solidarisch Platz für zwei Personen zu machen. Da die Schweiz neu das «Recht auf Arbeit» kennt, erhalten die Flüchtlinge umgehend Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt. Was sie herstellen, ist dabei egal. Für ihren Lohn klopft er bei Finanzministerin Leutenegger Oberholzer an.

Chantal Galladé wird Verteidigungs­ministerin. Sie führt als Erstes die ­Frauenquote im Generalstab ein. Zusammen mit Wermuth zieht sie alle legalen Waffen ein. Dank der bereits eingeführten Registrierungspflicht ist das kein Problem. Die illegalen Waffen findet sie nicht. «Weil sie illegal sind», sagt sie entschuldigend.

Fetz am Ziel

Anita Fetz wird Nationalbank­präsidentin. Geholfen hat ihr die grosse Erfahrung im Bankrat der BKB. Eigentlich mochte sie Finanzministerin Leutenegger Oberholzer ja nie. Aber einmal gemeinsam an der Macht, lässt es sich ertragen. Sie erhöht den Mindestkurs auf 1.50 Franken. Das führt zwar dazu, dass Importgüter von heute auf morgen um einen Viertel teurer werden. Fetz rechtfertigt das damit, dass so die heimische Wirtschaft gestärkt werde.

Jacqueline Badran ersetzt Doris Leuthard im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Der Grundbesitz geht per Dekret an den Staat über. Ab sofort werden nur noch gemeinnützige Wohnungen gebaut. Da in den sozialistischen «Hasenställen» niemand freiwillig wohnen will, werden darin schliesslich Wermuths Flüchtlinge einquartiert. Die Energiewende macht sie rück­gängig und setzt nun voll auf Strom aus deutscher Kohle: «Hoch! Die! Inter­nationale! Solidarität!»

Nur einer ist unzufrieden: Andy Tschümperlin bleibt SP-Fraktionschef. Seine Fraktion ist zwar grösser denn je. Aber Politik wird nicht mehr im Parlament gemacht. Es ist der Bundesrat, der regiert. Das Initiativrecht wird abgeschafft. Es ist nicht mehr nötig, weil die sozialistische Regierung ja weiss, was das Volk will.

Vier Szenarien ­für die Schublade

Bern. «Perspektiven 2030», so heisst ein 75 Seiten dicker Bericht der Bundeskanzlei, der letzte Woche dem Bundesrat zugestellt wurde. Darin führen hochbezahlte Bundesbeamte vor, welche Perspektiven dem Staate Schweiz blühen. Mit 63 externen Experten, vom «Forum Biodiversität Schweiz» bis zur «Stiftung Schulen für Afghanistan» hat man dazu Interviews geführt. 77 Bundesbeamte arbeiteten in «Fokusgruppen» mit. Das Ganze brauchte zudem einen «Perspektiv­stab», zusammengesetzt aus allen Departementen mit eigenem Sekre­tariat. Wie hoch die internen Verwaltungskosten sind, ist gemäss Bundeskanzlei nicht bekannt. Die externe Beratung kostete 154 000 Franken.

Viel Aufwand, für die Tatsache, dass es für eine auf mehr als vier Jahre hinausgehende Planung keine Rechtsgrundlage gibt. Und viel Aufwand wenn man bedenkt, dass schon die Legislaturplanung des Bundesrates kaum jemanden interessiert. In der Schweiz wird nicht von oben herab geplant, sondern von unten herauf politisiert. Das scheint man in der Bundeskanzlei vergessen zu haben. «Dienststelle für den Bundesrat», wie es mal hiess, genügt nicht mehr. Herausgekommen sind die Szenarien «Überholspur», «Stockender Verkehr», «Steiniger Weg» und «Seidenstrasse», deren Titel nicht darüber hinwegtäuscht, dass ihr Inhalt bereits bekannt ist. Der Bundesrat ist sich dessen wohl bewusst. Er betont, dass er sich zu den Aussagen nicht äussere und sich auch keine aneigne. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.12.14, Foto: fenwench / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “«Rote Socken» – das fehlende Szenario

  1. Ein wahrer Albtraum – Moment, nein es ist ja schon beinahe Wirklichkeit, Zeit zum Auswandern, frohe Festtage, geniessen wir sie solange wir noch dürfen und können;-)

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