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Wie kann der Text der Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden, ohne die bilateralen Abkommen mit der EU zu gefährden? Seit elf Monaten beherrscht diese Frage die Schweizer Politik. Der Bundesrat hat im Sommer strikte Kontingente befürwortet und will dazu in den nächsten Wochen Stellung nehmen.

Vier Wirtschaftsverbände legten gestern ihren Vorschlag auf den Tisch. Der Ansatz mit einem Globalkontingent und einer Schutzklausel reizt sowohl den Verfassungstext wie auch die Flexibilität Brüssels aus. Wer eine strengere Umsetzung fordert, gefährdet die Bilateralen. Wer eine weichere Regelung will, nimmt den Volksentscheid nicht ernst.

Es ist zwar nicht klar, welche Bedeutung diese Verträge für unsere Wirtschaft haben. Wir haben wichtigere Verträge mit der EU als jene, die hier zur Disposition stehen. Und es gibt die Welthandelsregeln, die auf jeden Fall bestehen bleiben. Die Wirtschaft fürchtet vor allem die Rechtsunsicherheit, die mit einem Wegfall der bilateralen Verträge verbunden wäre. Politisch würde es schwierig, der Bevölkerung einen Verzicht schmackhaft zu machen.

Sollte der Bundesrat bei seiner strikten Haltung bleiben, müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, er wolle die Umsetzung bewusst «an die Wand fahren», um dann auf die Umsetzung des Volkswillens verzichten zu können. Auch die Landesregierung sollte vom Abstimmungskampf in die Phase der pragmatischen Umsetzung einschwenken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: Simon Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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