Schweizer Fahne Swiss Flag
Ausgerechnet mit obligatorischem Dienst will Avenir Suisse freiwilliges Engagement retten

Für das Wort «Miliz», wie es hierzulande gebraucht wird, gibt es weder in Französisch noch in Englisch eine passende Übersetzung. Auch ennet des Rheins versteht man nicht, was man damit in der Schweiz bezeichnet: dass unser Staat wesentlich von Bürgern getragen wird, statt bloss von Beamten.

Das «Milizprinzip» ist Teil der besonderen Identität der Schweiz, des Sonderfalls. Diesem Phänomen widmet sich eine neue Studie von Avenir Suisse, die gestern in Zürich vorgestellt wurde. Es ist die umfassendste Untersuchung zum Thema seit Langem.

Rund 100 000 Menschen engagieren sich auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, in Parlamenten, Kommissionen und Ämtern. Ihre Zahl war auch schon grösser. In den vergangenen ­Jahren ist sie durch Zusammenlegung von Gemeinden und Verkleinerung von Gremien um ein Drittel geschrumpft. Auf Stufe Bund sind Milizpolitiker rar geworden. Einerseits hat die stark erhöhte Entlöhnung für Bundesparlamentarier erst Berufspolitiker ermöglicht. Andererseits hat der zeitliche Aufwand, manche sagen «Leerlauf», enorm zugenommen. Sowohl Angestellte wie auch Unternehmer fehlen im Parlament weitgehend. Berufspolitiker waren vor 30 Jahren noch die Ausnahme. Heute sind sie die Regel.

Miliz in der Klemme

Auf Stufe der Gemeinden ist es überhaupt schwierig geworden, Bürger zu finden, die sich neben ihrem Beruf engagieren. Die Hälfte der Gemeinden gab gemäss Studie in einer Befragung an, dass sie Mühe hätten, ihre Ämter zu besetzen. Auch hier spielt der Zeitaufwand eine Rolle. Die Miliz baut auf Freiwilligkeit. Das ist ihre Achillesferse. Die Bereitschaft dazu sinkt nämlich dramatisch. Das freiwillige Milizprinzip steckt in der Klemme zwischen Pro­fessionalisierung und Überforderung durch den Staat. Die Folge: Aus dem Bürgerstaat wird zunehmend der Beamtenstaat, aus dem Staatsbürger der blosse Staatskonsument, der auf die nächste Segnung aus der Büro­kratie wartet.

Das Problem dahinter ist ein Staat, der sich in immer mehr Lebensbereichen breitmacht. Je mehr er an sich reisst, desto weniger braucht es das Engagement der Bürger. Ob bei der Kesb, im Bildungswesen oder bei den Staatsfinanzen: Föderalistischer Wettbewerb wird vom Bund mit Harmonisierung oder von den Kantonen mit Konkordaten ausgehebelt und Sub­sidiarität, also das Lösen von Fragen möglichst ohne Staat und wenn, dann auf tiefer staatlicher Ebene, ist längst der Gleichmacherei und dem politischen Aktivismus zum Opfer gefallen. Es sind Zentralismus und Bürokratie, welche die Miliz bedrohen.

Was tun? Die Studie zeigt auf, was an kleinen Reformen in den vergangenen Jahrzehnten versucht worden ist – und den Trend nicht hat aufhalten können. Der Grund liegt darin, dass die Massnahmen Nebenwirkungen hatten, die das Gegenteil von dem bewirkten, was beabsichtigt war.

So wurden beispielsweise bei Schulkommissionen die Aufgaben der Milizorgane durch Schulleitungen und Sekretariate eingeschränkt, um den Zeitaufwand zu verkleinern. Damit wurde die Kommission jedoch zur Folklore und verlor ihren eigentlichen Sinn. Für Avenir Suisse steht die Schweiz ­deshalb am Scheideweg zwischen einer Angleichung an unsere Nachbarländer, mit einer professionellen Classe politique und den Bürgern als Zuschauern, die ab und zu zu Wutbürgern werden oder einer Renaissance des Miliz­prinzips als Scharnier zwischen den Bürgern und den Berufspolitikern.

Überraschend ist der Vorschlag von Avenir Suisse angesichts der allesamt gescheiterten kleinen Reformen der vergangenen Jahrzehnte: Die Studie schlägt als «grosse Reform» einen ­obligatorischen Bürgerdienst von 200 Tagen für alle vor. Er müsste ­zwischen dem 20. und 70. Lebensjahr absolviert werden und könnte dem heutigen Zivildienst angegliedert werden und gleichzeitig die heutige Wehrpflicht ersetzen. Die Diensterfüllung könnte steuerlich belohnt und die Nichterfüllung bestraft werden.

Falscher Ansatz

Ist das Problem der freiwilligen Miliz mit politischem Zwang zu lösen? Da scheint der liberale Thinktank auf die falsche Schiene geraten. Der Bürgerstaat ist nicht zu retten, indem die Bürger zu einem Staatsdienst gezwungen werden, dem sie nicht freiwillig Sinn und Zweck zugestehen. Es wäre blosse Symptombekämpfung.

Das Milizsystem ist nicht zu retten, wenn nicht der Trend zum immer ­grösseren und mächtigeren Staat umgekehrt wird. Je mehr gesellschaft­liche Fragen zuerst der privaten Ver­antwortung der Menschen, danach der Zivilgesellschaft und erst in dritter Linie dem Staat übertragen werden, desto mehr Bürger wird es geben, die sich für diese Fragen engagieren. Die Miliz wird nicht durch staatlichen Zwang gerettet, sondern gegen ihn. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15, Foto: Norman Scheliga / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:

One thought on “Weniger Staat, mehr Miliz

  1. Pingback: Bundessteuern: Raubzug ohne Ende « Ordnungspolitischer Blog

Leave a Reply