Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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2 thoughts on “Starker Franken: Was die Politik tun soll – und was nicht

  1. Die Schweiz braucht eine Überarbeitung: Die Gesetze und Verordnungen sind auf 40% des heutigen Umfangs zu reduzieren. Die Verwaltungskosten von Bund, Kantonen und Gemeinden sind um 60% zu senken. Und am wichtigsten: Die Bürgerrechte sind auszubauen. Bundesräte müssen vom Volk gewählt werden. Wir brauchen mehr Kontrolle: Unfähige oder Illoyale Bundesräte müssen durch das Volk vorzeitig entlassen wereden können. Dem Lobbyismus in Bern muss mehr Macht durch das Volk entgegengesetzt werden.

    Kein Schweizer hatte je erwartet, dass nach der Ablehnung des Staatsvertragsreferendums am 12 Juni 2012 der Bundesrat Staatsverträge mit ungesetzlichem Inhalt abschliessen könnte, statt Gesetzesänderungen auf dem normalen verfassungsmässigen Weg zu veranlassen. Unabhängig davon, was für eine Meinung man zum Bankgeheimnis vertritt, der politische Weg, wie dieses abgeschafft wurde, war hinterhältig, fies und wahrscheinlich auch strafbar. Richtig wäre eine Gesetzesänderung auf dem normalen gesetzgeberischen Weg mit fakultativem Referendum gewesen. Der linke Bundesrat hatte alle über den Tisch gezogen und so die Rechtssicherheit in der Schweiz massiv beschädigt.

    Auch wenn das Volk 2012, voller Vertrauen in den Bundesrat, das Staatsvertragsreferendum abgelehnt hatte, darf der Bundesrat keine Abkommen treffen, die der Schweiz massive Nachteile bescheren. Im Schweizerischen Strafgesetzbuch in den besonderen Bestimmungen, dreizehnter Titel “Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung”, Art. 267 “Diplomatischer Landesverrat” steht geschrieben: “…wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt,wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft”.

    Ich bin der Meinung, dass das Einverständnis des Bundesrates, Bankkundendaten von Schweizer Banken an die USA auszuiefern, den Tatbestand des diplomatischen Landesverrats erfüllt. Wo ist der Kläger? Wo ist die Partei, die diese Ungeheuerlichkeit kritisiert? Oder gehören alle zusammen für diplomatischen Landesverrat gemeinsam ins Gefängnis? Da ist etwas gewaltig faul in unserem Land und unsere Volksrechte waren nie zuvor in grösserer Gefahr als heute. Nicht genug damit, dass Bankkundendaten an die USA ausgeliefert wurden, gleichzeitig wurde in jenen Abkommen der Weg für den zukünftigen Austausch von Bankkundendaten geebnet. Alles Ziele linker Politik.

    Das alles am Volk vorbei! Der linke Bundesrat benimmt sich wie ein Diktator und unsere Volksrechte sind diesen Despoten nur noch ein ärgerliches Hindernis. Sollen wir weiterhin darauf vertrauen, dass die beiden Kammern nur die Besten in den Bundesrat wählen? Sollen wir noch Bisherige wählen? Was braucht es noch, bis auch Sie das Vertrauen in die von Ihnen gewählten Parlamentarier verlieren? Wie oft dürfen diese noch Ihre Volksrechte missachten? Welchen Grad an krimineller Energie in der Politik sind Sie bereit, noch zu akzeptieren? Welche Ihrer Volksrechte sind Sie bereit an machtgierige Politiker und Regierungsmitglieder abzugeben? Wie lange sind Sie noch bereit, Politiker zu wählen, denen man nicht trauen kann? Meine Wahlempfehlung: Keine und Keiner von diesen!

  2. Pingback: Fleischeinfuhr: Mehr Markt, mehr Freiheit « Ordnungspolitischer Blog

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