Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates veranstaltet im Stillen eine ganztägige Anhörung mit Rechtsgelehrten und Bundesbeamten, bei der es ausschliesslich um eine Begrenzung der Volksrechte geht. In Bern hat man offensichtlich nichts gelernt aus dem Skandal um die geheime «Denkgruppe Democrazia vivainta» der Bundeskanzlei vom vergangenen Juni, welche einen ähnlichen Auftrag hatte.

Die Mitte-links-Regierung dominiert werden, stimmt das Volk regelmässig Mitte-Rechts. Manchmal, wie bei der Ausschaffungs-Initiative, der Verwahrungs- oder der Masseneinwanderungs-Initiative verpflichten erfolgreiche Volksbegehren das Parlament zu einer Gesetzgebung, die als Vorstoss im Rat nie eine Chance gehabt hätte. Was, wenn nicht genau das, ist der Kerngehalt der direktdemokratischen Instrumente? Das heimliche und einseitig auf die Beschränkung der Volksrechte zielende Vorgehen der Ständeratskommission ist Ausdruck eines Unbehagens der Politiker gegenüber einem Volk, das sich seit einigen Jahren im Bundesrat und im Parlament nicht mehr vertreten fühlt.

Keine Frage: Über die Volksrechte und ihre Anwendung darf und soll gestritten werden. Aber bitte nicht in einem Hinterzimmer des Bundeshauses, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbezug von Möglichkeiten, dieses Instrument auszuweiten – zum Beispiel durch ein Staatsvertrags- oder Finanzreferendum, durch ein Referendum gegen ein bestehendes Gesetz oder durch eine vom Volk gewählte Rechnungsprüfungs­kommission auf Bundesebene, um nur einige diskussionswürdige Vorschläge zu nennen.

Wenn da jemand «immer dreister» wird, dann ist es die Classe politique.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.15, Foto: fi)

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One thought on “Einschränkung der Volksrechte: «Dreistes» Vorgehen

  1. Nun, die ständerätliche Kommission arbeitet an der Entmachtung des Volkes genauso wie der Deutsche Bundestag. Es ist ein europaweites Phänomen, dass die Regierungen sich bemühen, die Entwicklung wieder zum Feudalstaat zurück zu drehen. Dass da die gnädigen Herren in Bern sich genauso wenig vom normalen Pöbel dreinreden lassen wollen, wie das in der EU seit jeher gang und gäbe ist, muss dem Volk doch einleuchten. Je öfter das Volk umgangen wird, desto mehr wird in Bern in offiziellen Ansprachen von den Volksrechten geschwafelt, in der Hoffnung, dass das Volk nicht merkt, was die gnädigen Damen und Herren wirklich im Schilde führen. Klicken Sie den Link, um Einblick in eine Debatte des Deutschen Bundestags zu haben, bei denen Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bürger verschachert werden. Und beachten Sie die leeren Sitze. So gross liegt den phantastisch bezahlen Abgeordneten das Volkswohl am Herzen. Wie ist es bei uns?

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