Mulberry Racoon Family - Familienidylle
Die Familieninitiative der CVP löst kein Problem, aber sie ist trotzdem richtig

Es ist keine Neuigkeit: Während die Einkommen der Reichen und der Ärmsten in der Schweiz wachsen, kommt der Mittelstand nicht vom Fleck. Wer zu viel hat, um von der staatlichen Umverteilung zu profitieren und zu wenig, um seine Steuern zu optimieren, der hat ein Problem. Der Mittelstand sieht sich nach Abzug von Steuern und Gebühren wieder an der Grenze zum ärmsten Fünftel der Bevölkerung. Die steuerliche Umverteilung sorgt dafür, dass Aufstiegschancen gering sind.

Jetzt kommt eine Initiative vors Volk, die das ein wenig verändern will: die Familieninitiative der CVP. Sie fordert, dass Familien- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind – sowohl auf Ebene der direkten Bundessteuern wie auch bei den Kantonssteuern. Es könne doch nicht sein, dass der Staat zuerst fünf Milliarden Franken an die Familien ausschütte um dann sogleich wieder eine Milliarde davon einzukassieren, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er rechnet vor, dass 90 Prozent aller Familien durch die Initiative profitieren könnten. Es war das Kalkül der CVP, dass niemand sich gegen die Initiative zu wehren getraut. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Ausser der SVP hilft ihr niemand.

Die Gegner eint die Sorge um die Staatsfinanzen. Eine Milliarde an Steuerausfällen bei Bund und Kantonen müsse durch Einsparungen und Steuererhöhungen wieder hereingeholt werden, sagen sie. Das würde am Schluss wieder vor allem den Mittelstand treffen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf droht mit Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Gesundheit (für die sie gar nicht zuständig wäre). Die Initiative sei darum ein «Eigentor» und das «falsche Instrument» zur Unterstützung von Familien mit Kindern. Auch die Finanzdirektoren hauen in die gleiche Kerbe. Die Steuerausfälle seien «unverhältnismässig» und müssten ausgeglichen werden.

Billige Angstmacherei

Eine Milliarde Franken Steuerausfall tönt nach viel Geld. Aber es ist weniger als ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. So zu tun, als ob auf dieses halbe Prozent nicht ohne Einschnitte bei Bildung und Gesundheit verzichtet werden könne, ist sachlich falsch und billige Angstmacherei.

Bund, Kantone und Gemeinden stellen gemäss Bundesamt für Statistik seit Jahren jeden Monat 500 Beamte neu ein. Das sind jeden Monat 500 Leute mehr, die netto Steuern verdienen und 500 Leute weniger, die Steuern bezahlen. Und es sind teure Leute: sie verdienen mehr als unsere Banker. Nur schon ein Stellenstopp während eines einzigen Jahres würde vier mal so viel an Einsparungen bringen, wie die Familieninitiative den Staat kostet. Unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf ist der Personalaufwand des Bundes um eine Milliarde Franken gestiegen. Auch in den Kantonen steigen die Personalkosten des Staates oft ungebremst.

Wenn die Finanzministerin und ihre kantonalen Kassenwarte mit schmerzhaften Sparprogrammen drohen, hat das damit zu tun, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Doch genau darum geht es am 8. März eben auch. Die Abstimmung über die Initiative der CVP ist mehr als ein Plebiszit über die Familie. Es geht um die Frage, ob sich die Steuerverdiener weiterhin schamlos bei den Steuerzahlern bedienen dürfen. Es geht um die Frage, wer in diesem Land bereit ist, etwas gegen den sich ausweitenden Staat zu tun.

Die Neiddebatte

Dass die SP auf dieses halbe Prozent Staat nicht verzichten will, ist nicht überraschend. Sie hat bei den Staatsangestellten eine treue Wählerschaft. Der Ausbau des Staates liegt in ihrer ideologischen Grundhaltung. Ursprünglich hatte die SP in diesem Jahr mit einer eigenen Initiative für zusätzliche Kindergutschriften ins Rennen steigen wollen. Sie verzichtete kurz vor Weihnachten darauf, um «besser gegen die CVP-Initiative ankämpfen zu können», wie SP-Präsident Levrat damals betonte. Jetzt versucht die Partei reflexartig, die Initiative zur Neid-Debatte umzufunktionieren und spricht von «Steuergeschenken» und «Schlupflöchern». Bei der BDP zeigt die Ablehnung bloss, wie wenig die Partei von bürgerlichen Idealen und wie stark von der eigenen Bundesrätin geführt wird.

Der tragischste Fall im gegnerischen Lager ist aber die FDP. Das Verursachen von Steuerausfällen ist eigentlich ein Kernziel liberaler Politik, zumal bei einer Staatsquote von 50 Prozent, die wir, richtig berechnet, längst erreicht haben. Es hat darum etwas Selbstzerstörerisches an sich, wie die Partei mit direkt von der SP übernommenen Argumenten in den Abstimmungskampf steigt. Auch sie ist der Meinung, die Initiative bringe bloss «Steuergeschenke» für «wohlhabende Familien». Von Geschenken darf aber nur reden, wer davon ausgeht, dass grundsätzlich das ganze Einkommen dem Staat zusteht. Das mag bei der SP der Fall sein. Bei der FDP überrascht dieser «Freisinn sozialdemokratischer Prägung».

So stark sich die CVP bei diesem Projekt für eine Entlastung der Steuerzahler macht: es bleiben Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Die Partei hat die Energiestrategie durch den Nationalrat gebracht, deren Kosten die Familien mehr belasten werden, als sie nun vielleicht entlastet werden. Und sie ist drauf und dran, einer Revision der Altersvorsorge zuzustimmen, welche trotz höherer Mehrwertsteuer künftige Generationen mit Milliardenbeträgen belasten wird. Sie wird den Tatbeweis erbringen müssen, dass es ihr mit der Entlastung des Mittelstandes tatsächlich ernst ist.

Die Familieninitiative löst das Problem der Steuerbelastung des Mittelstandes nicht, aber sie ist kurz vor den Wahlen ein Test, wer es begriffen hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.02.15, Foto: magw21 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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2 thoughts on “Familieninitiative: Mittelstandstest im Wahljahr

  1. Ich bin einverstanden. Die Initiative entlastet den Mittelstand (keine Steuergeschenk- welch schrecklicher Ausdruck!), sondern der Wegfall von schädlichen und willkürlichen Belastungen in einem ohnehin mehr oder weniger absurden Besteuerungssystem.. Zudem sind alle Steuerausfälle dann etwas Gutes, wenn sie den Staat zwingen, weniger auszugeben, und wenn nicht sofort nach eine Kompensation durch andere Einnahmequellen geschrieen wird. Ich würde vorschlagen, dass bei den aktiven angeblich “sozialen” Umverteilungsprogrammen gespart wird, damit auch die Abhängigkeit der Familien vom Staat reduziert werden kann. Eine andere Möglichkeit der Ausgabenreduktion wäre die Reduktion und Limitierung der Entschädigung für unsere stets allzu ausgabenfreudigen Parlamentarier.

  2. Ich teile den Inhalt dieses Blogs! Jedes Mal wenn ein wirklich guter Ansatz vorliegt, die Familien steuerlich zu entlasten, kommt der Bund mit den gleichen Argumenten, den resultierenden Steuerausfällen. Er droht mit Kürzungen bei der Bildung und im Gesundheitswesen. Es geht um ein Halbes Prozent aller Steuereinnahmen! 1 Milliarde Franken tönt nach viel, kann aber anderweitig und nicht ausgerechnet bei den Familien eingespart werden! Das zieht bei mir dieses Mal nicht und ich unterstütze die Familieninitiative der CVP, auch als Freisinnige.

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