Bern über die Altstadt, dunkle Wolken über Bern
Zug hat genug. Der Zuger Kantonsrat verlangt von seinem Regierungsrat, dass er die Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) auf ein Sperrkonto einbezahlt. Die Fakten sind klar: Jahr für Jahr fliesst immer mehr Geld von neun Geberkantonen an siebzehn Nehmerkantone. Basel-Stadt bezahlt 92 Millionen Franken. Der nicht eben auf Rosen gebettete Kanton Basel-Landschaft muss ebenfalls fünf Millionen hinblättern. Der gut situierte Aargau bekommt hingegen 180 Millionen Franken – die verqueren Mechanismen des Finanzausgleichs machen es möglich.

Aus dem einst als «Projekt des nationalen Zusammenhalts» gepriesenen Instrument ist längst eine Quelle der eidgenössischen Zwietracht geworden. Die sachlichen Vorschläge der Geberkantone wurden mal für mal nieder­gestimmt. Die heutige Situation erinnert stark an die Querelen in den Euro-Ländern.

Ob Euro oder NFA: Jeder Finanzausgleich, egal auf welcher staatlichen Ebene, krankt am gleichen Systemfehler. Er bestraft jene, die gut wirtschaften und belohnt die anderen, die mit dem Geld ihrer Bürger weniger sorgfältig umgehen. Finanzausgleiche zerstören jeden Anreiz für Budget­disziplin und schaffen eine Hängematte-mentalität – auf Kosten aller anderen. Darum ist der beste Finanzausgleich gar kein Finanzausgleich.

Auf europäischer Ebene ist der Euro von der viel gepriesenen «Gemeinschaftswährung» längst zum «Zwietrachtsblech» verkommen. Dort hat man an die Zahlungen Bedingungen geknüpft. Auch wenn jetzt Griechenland davon nichts mehr wissen will: Der hauptsächliche Zahler Deutschland wird kaum dazu übergehen, bedingungslos Milliarden nach Athen zu schicken. Doch genau das tun hierzulande Zürich, Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und andere. Der NFA kennt keine Troika, die den Nehmerkantonen auf die Finger klopft. Er ist ein Fass ohne Boden.

Der grösste NFA-Profiteur ist der Kanton Bern, das Griechenland der Schweiz. In den letzten 20 Jahren hat Bern 14 Sparpakete geschnürt. Damit konnten kleine Überschüsse erzielt und ein Teil der Schulden aus den Neunzigerjahren abgebaut werden. Den Bürgern im Kanton haben die Überschüsse nichts gebracht. Die Steuern wurden nie gesenkt. Notfalls hat man Überschüsse für fragwürdige Spitalausbauten und andere Investitionen auf die Seite geschafft. Damit hat der Kanton auf die Dynamik verzichtet, die in anderen Kantonen die Kehrtwende eingeläutet hat. Gute Steuerzahler haben den Kanton längstens verlassen, wenn sie konnten. Das hat das «Ressourcenpotenzial» im NFA verschlechtert und weitere Millionen ein­gebracht. Bern verweist jeweils auf die strukturschwachen Randregionen. Doch es ist der Kanton selber, der dort jede Entwicklung verhindert.

Bern ist das Griechenland der Schweiz weil hier wie dort die heiligsten Kühe nicht wirklich ange­tastet werden: die Verwaltung und der staatliche Besitz. Hätte der Kanton Bern 2008 seine Beteiligung an den Bernischen Kraftwerken (BKW) ­verkauft, stünde er heute schuldenfrei da. Er hätte Hunderte von Millionen an Zinskosten gespart und müsste nicht das unternehmerische Risiko tragen. Mittlerweile haben sich vom damaligen Wert von 4,4 Milliarden Franken mehr als drei Milliarden in Luft aufgelöst. Gleiches liesse sich von der Bernischen Kantonalbank und weiteren Beteiligungen des Kantons sagen. Ähnlich wie in Griechenland gibt es keine Politiker, die wirklich sparen wollen. Die bernische SVP will keinesfalls auf Subventionen für Viehschauen verzichten. Die FDP ist dabei, wenn es darum geht, die Löhne der Kantonsparlamentarier zu erhöhen und auf der Linken redet man nur schon von «kaputtsparen», wenn die ­Ausgaben weniger stark steigen als bisher. Darum kann beispielsweise die SP-Baudirektorin von «ausgepresster Zitrone» sprechen, während ihre Angestellten mit teurem Gerät Waldstrassen waschen.

Da Bern die Trendwende von innen nicht schaffen wird, braucht der Kanton eine Troika der NFA-Geberkantone. Bern muss wie jeder Sanierungsfall seine Werte veräussern, Subventionen streichen und die Verwaltung und Regulierung gesundschrumpfen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 07.02.15, Foto: Manfred Morgner / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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