Bundesfinanzen: Jetzt braucht es die finanzpolitische Feuerwehr
Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sind eingebrochen – die Ausgaben wachsen

Der Eidgenossenschaft droht ein Verlust in der Rechnung des abgelaufenen Jahres. Die Ausgaben des Bundes sind auch im letzten Jahr gewachsen, die Einnahmen fallen aber tiefer aus als zuvor.

Vor allem bei den direkten Bundessteuern von Unternehmen hat das Finanzdepartement zu hoch budgetiert, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Unternehmenssteuern schwanken naturgemäss mehr als Einnahmen bei natürlichen Personen, weil Unternehmensgewinne stärker schwanken als die Löhne. Die Erträge des Bundes aus Unternehmenssteuern haben sich seit 2005 fast verdoppelt. Dementsprechend grösser ist das Risiko für Schwankungen bei den Einnahmen.

Darum könnte statt des für 2014 budgetierten Gewinns von einer halben Milliarde eine schwarze Null oder gar ein Verlust entstehen, obwohl mit der Ablehnung des Gripens die Ausgaben eigentlich tiefer ausfallen als ursprünglich angenommen. Über den Grund für die tieferen Einnahmen rätselt man in der Eidgenössischen Steuerverwaltung, obwohl die Entwicklung schon seit drei Monaten bekannt ist. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach im Dezember davon, dass die Einnahmen «einbrechen» würden. Man werde das noch untersuchen, liess man die NZZ am Sonntag wissen. Am Mittwoch legt Widmer-Schlumpf die Zahlen für das abgelaufene Jahr dem Bundesrat vor.

So viel Geld wie nie zuvor

Das Problem sind aber nicht nur die kurzfristig einbrechenden Einnahmen. Der Bund nimmt nämlich so viel Steuern ein, wie noch nie. In den Jahren seit der Änderung der Zusammensetzung des Bundesrates (2007) stiegen die Steuereinnahmen des Bundes von 53,3 Milliarden Franken auf 60,8 Milliarden Franken (2013). Das ist eine Steigerung um 14 Prozent in sechs Jahren. Zusammen mit den übrigen Einnahmen hatte der Bund 2013 gut 65 Milliarden Franken zur Verfügung.

Warum es trotzdem nicht reicht, hat mit den Ausgaben des Bundes zu tun, die ebenfalls gewachsen sind. 2007 gab der Bund 58 Milliarden Franken aus. Sechs Jahre – davon vier unter Finanzministerin Widmer-Schlumpf – später waren es fast 64 Milliarden, für 2014 waren rund 66 Milliarden Franken budgetiert (plus 13 Prozent). Der Einnahmenrückgang im wirtschaftlich keineswegs schlechten 2014 deutet auf ein strukturelles Problem hin. Es muss bei den Staatsausgaben besondere Steigerungen gegeben haben.

Untersucht man die Ausgaben seit 2007 etwas genauer, so gibt es drei Aufgabengebiete, die ausserordentlich stark gewachsen sind. Der grösste Zuwachs gibt es bei den Beziehungen zum Ausland und der internationalen Hilfe. Sie ist von 2,3 auf 3,3 Milliarden Franken angewachsen (plus 43 Prozent). Das ist wesentlich auf den Beschluss des Parlaments von 2011 zurückzuführen, die staatliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, obwohl, die private Entwicklungshilfe eingerechnet, die Schweiz so etwas wie der Entwicklungshilfe-Weltmeister darstellt. Der Wert wird zwar auch 2015 noch nicht ganz erreicht, bleibt aber als Ziel bestehen.

An zweiter Stelle steht der Aufgabenbereich Bildung und Forschung, dessen Ausgaben von 5 auf 6,9 Milliarden Franken gestiegen sind (plus 38 Prozent). An dritter Stelle steht die Soziale Wohlfahrt, welche von 2007 bis 2013 von 16,9 auf 21,1 Milliarden Franken gewachsen ist (plus 25 Prozent).

Steigende Personalkosten

Ebenfalls stark gestiegen sind die Personalkosten des Bundes. Kostete das Bundespersonal 2007 vor dem Antritt von Widmer-Schlumpf noch 4,5 Milliarden Franken, waren es 2013 bereits eine Milliarde mehr (plus 22 Prozent). Das hat nicht nur mit der Anzahl Beamten zu tun, sondern auch mit ihrer grosszügigen Entlöhnung. Ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz hatte den Personalbestand um rund 1 500 reduziert. Noch 2012 rechnete das Finanzdepartement selber in einem Faktenblatt mit einer stabilen Zahl von rund 33 000 Angestellten. Dies blieb blosse Hoffnung: 2013 arbeiteten fast 37 000 Personen für den Bund (plus 15% gegenüber 2007).

«Gürtel enger schnallen»

Für den Präsidenten der Finanzkomission des Nationalrates, den Luzerner Leo Müller (CVP), ist die Nachricht kein Grund, «die Nerven zu verlieren». Einschneidender für die Bundesfinanzen sei der Wegfall des Mindestkurses des Frankens gegenüber dem Euro. «Dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, zeichnet sich ab», sagt Müller. Im Fokus stehen für ihn vor allem jene Ausgabenbereiche, die am stärksten wachsen. «Es ist einfacher, etwas weniger mehr auszugeben also dort zu sparen, wo bereits restriktiv gehaushaltet wird.»

Müller hofft auf eine Stärkung der «konstruktiven Mitte», denn es werde die Mitte sein, die das Problem der Bundesfinanzen lösen werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.02.15, Foto: Greenpeace Switzerland /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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