East side gallery - Breschnew und Honecker
Die Sozialdemokraten verabschieden ihre «Wahlplattform 2015»

Am Schluss standen sie alle auf und sangen, die Linke zur Faust geballt, die «Internationale»: «Auf zum letzten Gefecht!» Demokratien, ganz besonders die schweizerische, kennen zwar keine letzten Gefechte – darin liegt ihr grosser Vorteil gegenüber anderen Staatsformen. In der Führungsriege der SP ist man sich aber einig, dass es im Herbst um mehr als Parlamentssitze geht. Es geht um die Frage, ob die Schweiz weiterhin eine Mitte-links-Regierung haben wird. Darum auch der Angriff von SP-Präsident auf FDP und SVP: Erstere sei «orientierungslos», die Zweite «radikalisiert», also beide nicht wählbar.

Keine Meinung zur EU-Frage

Gott sei Dank muss das jeder Wähler für sich selber entscheiden. Im Falle der SP kann er dazu die am Samstag einstimmig verabschiedete «Wahlplattform 2015» konsultieren. Bei der fällt zuerst auf, was sie nicht enthält. Zu den zwei vermutlich wichtigsten Fragen des Wahlkampfes gibt sie keine Antworten: Weder zur EU noch zum Thema Zuwanderung hat die SP 2015 eine Meinung.

Und sonst? Die SP kann thematisch nicht aus ihrer Haut. Sie scheint nicht in der Lage, von den Sorgen der Wähler auszugehen, sondern bleibt bei ihrer materialistischen Weltsicht und damit bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. Was ist gute Wirtschaftspolitik, eine «für alle statt für wenige»? Die Antwort ist banal: Es ist eine Politik, bei der nicht bloss die guten Absichten, sondern die Wirkungen zählen – und zwar die langfristigen Wirkungen auf die Gesamtheit der Menschen. Die SP fordert an erster Stelle Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, obwohl statistisch keineswegs erwiesen ist, dass es Lohnungleichheit gibt. Es existiert keine Erhebung, die alle lohnrelevanten Eigenschaften von Arbeitnehmern erfassen würde, damit die Lohndifferenz als Diskriminierung bewiesen wäre.

Wie der geforderte zusätzliche gemeinnützige Wohnraum bewohnt wird, lässt sich seit mehreren Skandalen in rot-grünen Städten erahnen: mit Genossen, die es eigentlich gar nicht nötig haben. Hinzu kommt, dass solche Quoten langfristig die Bautätigkeit bremsen, was das Angebot verknappt und die Mieten in die Höhe treibt. Das ist Wohnpolitik für wenige Privilegierte statt für alle. Auch zehn Prozent höhere Renten helfen zwar jenen wenigen, die eine Rente erhalten. Sie schaden allen anderen, die dafür bezahlen müssen.

Ein neuer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (zum Beispiel ab 50) hilft natürlich allen über 50-Jährigen, die eine Stelle haben. Aber er schadet allen, die keine Stelle haben, weil sie sicher keine mehr finden werden. Und er schadet allen, die dann mit 49 auf die Strasse gestellt werden und nur noch befristet Arbeit finden. Das wäre natürlich ein Skandal und müsste mit einem umfassenden Kündigungsschutz wie in unseren Nachbarländern unterbunden werden. Dass am Anfang des Skandals eine skandalöse Regulierung steht, würde man in der SP übersehen.

Für wenige statt für alle

Die ebenfalls geforderte Börsensteuer würde den Handel mit Aktien verteuern und zu seiner Verlagerung ins Ausland führen. Flächendeckende Kitas und Tagesschulen sind nie «kostenlos», wie es die SP jetzt fordert. Ihr geht es einfach darum, dass diese Kosten nicht von den Eltern, sondern von allen anderen bezahlt werden. Für wenige statt für alle. Mittels Kinder­gutschriften – so etwas wie eine «Wurfprämie» – sollen alle Eltern Geld von allen anderen erhalten. Die Idee dahinter: Je mehr Leute von staatlicher Umverteilung profitieren, desto eher bleibt dieses Konzept erhalten. Auch beim nächsten Punkt ist das so: Statt Vorschläge zur Stabilisierung der Gesundheitskosten bringt die SP wieder eine einkommensabhängige Finanzierung ins Spiel. Für wenige Ärzte statt für alle Versicherten ist das Motto.

In der Agglomeration will die SP mit obligatorischen Begegnungszonen punkten, die wiederum von allen anderen zu bezahlen sind. Ob die Wähler in der Agglo diese Zonen wollen, fragt die SP nicht. Und zu guter Letzt (und um nicht hinter den Grünen abzufallen) muss der «rasche» Atomausstieg noch erwähnt werden, der zwar die ideologischen Bedürfnisse von wenigen befriedigt, aber mit seinen Milliarden an Folgekosten zulasten aller geht.

Den Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie Privilegien für wenige und Bevormundung für alle anderen schaffen. Die SP hat, statt Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu suchen, in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts gegriffen. Dazu passt das Absingen der «Internationale» aus dieser Zeit. Das ist zwar nicht «orientierungslos», aber rückwärtsgewandt. «Radikal» ist es sowieso. Ihr Ziel ist nicht der Wohlstand aller, sondern die gleichmässige Verteilung der Armut.

Woher nehmen eigentlich die Genossen die Gewissheit, dass das besungene «Heer der Sklaven» nicht als Erstes die sozialdemokratische Knechtschaft loswerden will, wenn es tatsächlich aufwacht? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.15, Foto: Martin Abegglen / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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2 thoughts on “SP: Radikal rückwärtsgewandt

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