Culture business as usual Kultur immer weiter
Der Ständerat beschliesst Kultursubventionen von 1,1 Milliarden Franken für 2016–2020

Vorgestern weibelte Isabelle Chassot noch emsig durch die Gänge des Bundes­hauses. Sie trank da mit einer Ständerätin einen Kaffee und schüttelte dort ein paar Hände – vor allem solche von Ständeräten. Und sie schüttelte vor allem Hände der CVP, zu denen Chassot als ehemalige CVP-Regierungsrätin und persönliche Mitarbeiterin der damaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eine besonders gute Beziehung pflegt – und auf die es im Ständerat ankommt. Die Chefin des Bundesamts für Kultur bewies damit wieder einmal, dass in der Bundesverwaltung die eifrigsten Lobbyisten sitzen – in eigener Sache versteht sich.

Gestern setzten sich die so vorbereiteten Ständeräte an ihre Pulte, kramten die Kulturbotschaft des Bundes 2016–2020 hervor und spielten «Chambre de reflexion». «Kammer des Nachdenkens» – diesen Ruf hatte sich der Ständerat einst erworben, weil er während Jahrzehnten Schnellschüsse des Bundesrats oder des Nationalrats bremste oder ganz verhinderte.

Nicht so gestern Vormittag. Der Antrag des tapferen Schaffhauser Ständerates Hannes Germann (SVP), den Kulturkredit von 1,1 Milliarden Franken um 65,1 Millionen Franken zu kürzen, hatte keine Chance. Diese Kürzung um rund fünf Prozent wäre nötig gewesen, um den Finanzplan des Bundesrats einzuhalten, der bekanntlich bereits wieder nach unten korrigiert werden muss. Der Bundesrat schlug also mehr Kultursubventionen vor, als er selber dafür im Finanzplan eingestellt hatte – und die Ständeräte winkten das mit wenig Gegenstimmen durch. Während in allen anderen Bereichen sparen angesagt ist, nimmt das Kulturbudget des Bundes um 17 Prozent zu.

Wohlpräparierte Wortkeulen
Das ist vor allem bemerkenswert, weil die Kultur gemäss Verfassung gar keine Bundesaufgabe ist. Der Bund «kann» die Kultur fördern, er muss es nicht. Gerechtfertigt wurde der Ausbau durch «strategische Handlungsachsen» für eine «Nationale Kulturpolitik». Da wurde in der Botschaft und in der Debatte mit ganz grossen Begriffen angerichtet. Von «kultureller Teilhabe» war da die Rede, welche den «Polaritäten in der Gesellschaft» entgegenwirke. Die Förderung der «kulturellen Minderheiten» sei eine Voraussetzung für den «gesellschaftlichen Zusammenhalt».

Mit diesen Wortkeulen wurde dafür gesorgt, jedes Kosten-Nutzen-Bewusstsein aus den Politikerhirnen zu prügeln, auf dass es ja niemand mehr wage, die Kostensteigerung infrage zu stellen. Wenn es um den «gesellschaftlichen Zusammenhalt» und die «kulturelle Teilhabe» geht, darf kein Betrag zu hoch sein. Wer meint, die 2,73 Milliarden Franken pro Jahr (2012) von Bund, Kantonen und Gemeinden müssten genügen, der ist dann ein kultureller Banause und ein finanzpolitischer Geizhals. Genau so lief gestern die Debatte im Ständerat. Grundsätzliches blieb unerwähnt oder kam unter die vorbereiteten Wortkeulen. Statt grundsätzlicher «reflexion» war gestern wortreiche «generosité» angesagt.

Was sind denn eigentlich Kultursubventionen? Dazu genügt eine sachliche Betrachtung, wie sie zustande kommen. Den Bürgern wird Einkommen weggenommen, um damit Kultur zu finanzieren, die sich die Bürger nicht freiwillig kaufen würden. Das ist das wortreich kaschierte Gegenteil des vom Bundesrat behaupteten Beitrags «zugunsten einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft» und zugunsten der «Entfaltung der Individuen». Das mit Zwang eingesammelte Geld der Individuen landet in den Händen von Beamten, die dann damit finanzieren, was sie für sinnvoll erachten. Kulturpolitik hat nichts mit kultureller Teilhabe der vielen, sondern viel mit den kulturellen Entfaltung der wenigen zu tun. Dass die Enteignung und Bevormundung der Bürger mit ihrer «kulturellen Teilhabe» begründet wird, macht sie nicht besser, sondern zeigt die herrschende Sprachverwirrung.

Es scheint geradezu pervers: Während der Lehrling vom kleinen Monatslohn vielleicht einen Zehntel für das Billett seiner Rockband hinblättern muss, wird der Theatersessel seines Vaters gleichzeitig zu 70 Prozent subventioniert – auch mit Steuergeld vom Lehrling – nur damit das Billett nicht mehr als ein einziges Prozent seines Monatslohns kostet. Gleichzeitig ist das Stadion voll, während im Theater trotzdem annähernd die Hälfte der Stühle leer bleibt. Staatliche Kulturpolitik ist die milliardenschwere Umverteilung von normalen Bürgern zur gut verdienenden Elite.

Verbeamtung der Kultur
Erzielt eine Kultur einen gesellschaftlichen Nutzen, auch wenn sie nicht konsumiert wird? Warum können Beamte besser als wir entscheiden, was für eine Kultur richtig, schön und gut ist? Was sind das für magische Eigenschaften, die Leuten zukommt, sobald sie auf der Lohnliste des Staates stehen, und die sie befähigen, mein Geld sinnvoller auszugeben als ich? Aus dieser Kulturpolitik spricht eine doppelte Verachtung. Die Verachtung des Staates für die Bürger, die nicht in der Lage sein sollen zu erkennen, welche Kultur ihnen und dem «gesellschaftlichen Zusammenhalt» gut tut, und die Verachtung gegenüber jenem Teil der Kultur, der als nicht förderungswürdig gilt. Auf dem Spiel steht mehr als das Geld der Steuerzahler: die Freiheit der Kultur. Mit den Kulturmilliarden des Staates geht auch die Deutungshoheit über die Kultur an den Staat über. Wenn schön, richtig und gut ist, was den Kulturbeamten gefällt, wird sich der Kulturbetrieb diesen Kriterien anpassen. Das Resultat ist kultureller Konformismus statt Vielfalt, Mitläufertum statt Kreativität.

Bezeichnenderweise spielte die Freiheit der Kultur weder in der Debatte noch in der bundesrätlichen Botschaft eine Rolle. Statt die staatlichen Subventionen zu steigern, könnten Anreize für private Kulturförderung zusätzliches Geld bringen. Heute sind nur Unterstützungsgelder von Unternehmen steuerlich abzugsfähig. Viele private Kulturmäzene bevormunden die Kulturschaffenden und -konsumenten weniger als Beamte mit politischer Schieflage. Und vor allem würde eine Kultur entstehen, die den Bedürfnissen der Bürger entspräche.

Isabelle Chassot hat ganze Arbeit geleistet. Die CVP-Ständeräte wagten es nicht, den Anträgen von Hannes Germann zuzustimmen. Mit jenen der SP und fast allen der FDP resultierte eine satte Mehrheit für das kulturpolitische Füllhorn mit staatspolitischen Kollateralschäden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.15, Foto: opensource.com / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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2 thoughts on “Kultur für wenige, Kosten für alle

  1. Richtig, hohe Subventionen für elitäre Kulturgrossbetriebe sind zu hinterfragen.

    Aber sonst…Kultur soll also von solventen Privaten gefördert werden? Dass dann die Freiheit und Kreativität der Kultur besser gewährleistet sein sollen, leuchtet nicht ein. Dann werden sich die Kulturschaffenden eben am Geschmack einer Elite ausrichten, welche sich Kulturförderung leisten kann. Ob die dann den Geschmack des Lehrlings besser trifft?

    Überhaupt, was machen in diesem Fall die Lehrlinge, die andere Kultur als stadionfüllende Rockbands mögen? Müssen sie zu Hause bleiben, wenn die fördernde Elite nicht mag, was sie mögen?

    Staatliche Kulturförderung trägt zu einer kulturellen Vielfalt bei, die es sonst nicht gäbe. Und genau das ist die Aufgabe eines Staates, in Ergänzung zu den Produkten, die der Markt selbst hervorbringt.

  2. Die Behauptung, dass die staatliche Kulturförderung zur kulturellen Vielfalt beiträgt wird nicht bewiesen, indem man sie wiederholt. Die Vielfalt entsteht zuerst und vor allem in den Köpfen der Kulturschaffenden. Die Vielzahl privater Sponsoren wird eine Vielfalt an Kultur fördern. Wenn es dann tatsächlich noch den Staat für igrend einen bestimmten Zweig an Kultur braucht, können wir wieder darüber reden. Ich wette, dass dem nicht so sein wird.

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