Stop it - Bern, Bundeshaus
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wollen zusammenarbeiten. Gestern präsentierten sie einen dreiseitigen, teilweise detaillierten Katalog mit Forderungen für eine bürgerliche Politik (PDF). In zahlreichen Sitzungen vor allem während der Frühjahrsession haben die Partei­präsidenten, die Fraktionschefs und die Generalsekretäre aus einer 25-seitigen Liste erarbeitet, wo sie gemeinsam handeln wollen. Die drei Parteien verfügen im Parlament über eine Mehrheit.

Was sie ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen vorlegen, ist kein Koalitionsvertrag, aber mehr, als man von den jahrelangen Streithähnen erwarten konnte. Der Staat dürfe «nicht auf Kosten der Wirtschaft wachsen», steht da. In den nächsten fünf Jahren sollen keine neue Steuern erhoben und die Ausgaben nicht gesteigert werden. Bei «schädlichen Regulierungsprojekten» wie dem neuen Aktienrecht oder der Finanzmarkt­regulierung «muss der Kurs gewechselt» werden. Das sind ordnungspolitische Töne, wie man sie in Bern schon lange nicht mehr gehört hat.

Bei der Energiestrategie ist man sich trotz inhaltlichen Differenzen zumindest einig, dass das Paket an die Urne kommen muss. Das verunmöglicht die Taktik von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die bis anhin alles unternommen hat, um einen Urnengang zu vermeiden. Zur Entlastung der Unternehmen legen die Parteien einen ganzen Katalog von Vorschlägen auf den Tisch, der nur als Einladung an FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann verstanden werden kann. Keine Einigkeit herrscht – nicht überraschend – bei der Migrationspolitik und beim Thema Europa. Weil auch die SP einen Bogen um diese Themen gemacht hat, scheint das nicht weiter schlimm.

Auf einen grundsätzlichen Teil über bürgerliche Politik und warum sie den Menschen in diesem Land besser dient als sozialistische Staats­wirtschaft, hat man verzichtet. Vielleicht ist das gut so. Was zählt, ist nicht bürgerliche Rhetorik, sondern das bürgerliches Handeln. Aus den Vorschlägen spricht die Überzeugung, dass CVP, FDP und SVP einen schlanken und effizienten Staat wollen, der den Menschen Freiräume lässt. Die drei Parteien wollen den Menschen mehr vom Einkommen belassen und weniger wegnehmen. Darin steckt das aufklärerische Menschenbild, dass die meisten Bürger in der Lage sind, für sich und ihre Nächsten selber zu sorgen – wenn man sie denn lässt. 25 Jahre nach dem Beginn der bürgerlichen Verirrung in sozialistische Gefilde ist das ein nicht zu unterschätzender Neubeginn.

«The proof of the pudding is the eating», sagt der Engländer. Ernst für die neue bürgerliche Zusammenarbeit wird es schon bald. Mit der Regulierungsvorlage zur «Grünen Wirtschaft», der Energiewende, einer neuen Aufgabenverzichtsplanung und der Revision der Alters­vorsorge stehen Geschäfte an, die von den drei Parteien nicht oder nur oberflächlich behandelt wurden. Es sind Themen, die weiterhin die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfordern. Dass der jetzt veröffentliche Forderungs­katalog bis zum Schluss vertraulich blieb, macht Hoffnung, dass die Zusammenarbeit auch in Zukunft weitergehen wird.

Für die SP stand schon vor der Veröffentlichung des Forderungungskataloges fest, dass es bloss um «Sozialabbau» einer «Abschottungs- und Angst-Allianz» gehe. Dabei enthält der bürgerliche Katalog keine einzige Steuersenkung, keine Sozialkürzung und keine Forderung, die Schweiz irgendwie von der Welt abzuhängen. Im Gegenteil werden sogar neue Freihandelsabkommen gefordert. Die weitgehend argumentfreie Replik von SP-Präsident Christian Levrat unterstreicht nur, dass die Bürgerlichen genau das tun, was er am meisten befürchtet. Wenn sich diese Zusammenarbeit etabliert, verliert die Mitte-links-Regierung ihre Mehrheit im Parlament.

Bringt der bürgerliche Konsens bis im Herbst erste Ergebnisse, haben die Wähler die echte Auswahl zwischen einem auf staatlichen Zwang und Zwangsabgaben setzenden Block aus SP und Grünen und den Bürgerlichen, die für die weitgehend freie Koordination der Menschen einstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.15, Foto: Márcio Cabral de Moura
/ flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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One thought on “Bürgerlicher Schulterschluss: Kleiner grosser Nenner

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