Studienm sind Schmiermittel
Sie sind das eidgenössisch zertifizierte Schmiermittel im politischen Prozess der real existierenden Schweiz: Studien. Wenn gar nichts mehr hilft, dann wirft sich ein Bundesrat oder ein Amtsdirektor in Pose und sagt mit belehrendem Unterton: «Wissen Sie, eine Studie hat ergeben, dass …»

Diesem Killerargument aus dem argumenta­tiven Hinterhalt kann man als Journalist oder Politiker kaum etwas entgegenhalten, denn meistens kennt man die Studie nicht, und wenn doch, dann fehlt einem die Gegenstudie, mit der es gelänge, Erstere zu entkräften.

Nach ein paar Jahren in den politischen Feuchtgebieten Berns weiss man allerdings: Die allermeisten in der Politik verwendeten Studien sind Auftragsstudien. Da hat einer einem anderen Geld gegeben, um das herauszufinden, was einer schon wusste. So eine Studie kostet zwischen 20 000 Franken für ein Kurzgutachten von ungefähr 20 Seiten bis zu 100 000 Franken und mehr für eine Untersuchung, die tatsächlich Daten recherchiert und Modelle entwickelt, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Am Inhalt der Studie wird so lange gearbeitet, bis der Auftraggeber zufrieden ist. Das gilt insbesondere für die Zusammenfassung, denn vor allem sie wird gelesen.

Die überwiegende Mehrheit solcher politischen Auftragsstudien vergibt die Bundesverwaltung, weil deren Mittel beinahe unbeschränkt sind. Ein Bundesamt, dass sowieso jedes Jahr Millionen für externe Beratung budgetiert hat, ist jederzeit in der Lage, Geld für eine Auftragsstudie aufzuwerfen, wenn es der politische Prozess verlangt. Private Organisationen haben selten derart viel Geld auf der Seite, um noch schnell ein Forschungs­institut auf ein Thema anzusetzen. Rund um die Bundesverwaltung ist so ein Speckgürtel an Beratungsbüros entstanden, die mehr oder weniger ausschliesslich von Bundesaufträgen leben. Die Zahl der jährlich bestellten Studien und ihre Kosten sind unbekannt. Die Mehrzahl der Aufträge wird freihändig, also ohne Wettbewerb, vergeben.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte bemüht sich redlich, dieser Kultur Einhalt zu gebieten. Auch ihr neuster Jahresbericht von dieser Woche zeigt, wie sie von Bundesrat und Bundesverwaltung dabei ausgebremst wird. Die zweite Erkenntnis nach ein paar Jahren in Bern ist jene, die der grosse Philosoph Karl Popper folgendermassen zusammengefasst hat: «Sollte auch einer einst die vollendete Wahrheit finden, so wüsste er es doch nicht. Es ist alles durchsetzt von Vermutung.» Eine Studie ist nie die vollendete Wahrheit. Sie ist nur insofern wahr, als das Gegenteil noch nicht bewiesen worden ist. Gegen Auftragsstudien ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange sie ehrlich sind und ihre Methode offenlegen. Dort sind sie meistens angreifbar.

Dazu ein Beispiel: Dem Aktionsplan «Grüne Wirtschaft» des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) liegt eine Studie zugrunde, mit der politisch für die zusätzliche Regulierung der gesamten Wirtschaft geworben wurde. Das Beratungsbüro Ecoplan hat zur Beweisführung nicht etwa Berechnungen angestellt, sondern bloss Experteninterviews bei Umweltwissenschaftlern und Umweltorganisationen durchgeführt, unter anderem auch mit Verantwortlichen des Bafu, also den Auftraggebern der Studie. Erstaunt es noch irgendjemanden, dass dabei eine positive Bilanz herauskam?

Überraschend ist eher, dass die Studie gut versteckt zugibt, dass das Verhalten der Konsumenten für eine ökologische Wirtschaft entscheidend, aber schwer vorauszusagen sei. Deshalb brauche es Sensibilisierungs- und Informationskampagnen. Womit indirekt gesagt ist, dass der «Grünen Wirtschaft» der bundesbernische Normalfall droht, nämlich «Ausser Spesen nichts gewesen».

Die Studie wurde dreieinhalb Jahre nach dem Start des Aktionsplans veröffentlicht, als das Bundesamt ohne jede Rechtsgrundlage längst mit der Umsetzung der «Grünen Wirtschaft» begonnen hatte. Die Botschaft für die dringend nötigen Rechtsgrundlagen waren auch schon zwei Monate beim Parlament. Es ging also kaum um «Grund­lagen», wie es im Studientitel heisst, sondern um Schmiermittel für die Politik. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.04.15, Foto: Francois de Halleux
/ flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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