Schlafen unter Propaganda Sonya Song
Es besteht kein Zweifel, dass die Bundesverwaltung Öffentlichkeitsarbeit braucht. Die Chefs von Departementen und Ämtern brauchen Leute, die ihnen Kommunikationsarbeit abnehmen. Aber der Grat zwischen sachlicher Auskunft und tendenziöser ­Propaganda ist schmal. Wenn die rekordhohe Anstellung von PR-­Leuten in der Staatsrechnung offen mit «Abstimmungsvorlagen» und «Gesetzgebungsarbeiten» gerechtfertigt wird, geht es nicht mehr um Information über die Umsetzung von politischen Beschlüssen, sondern um Propaganda im politischen Prozess zwecks direkter Einflussnahme. Dies widerspricht jedoch der Bundes­verfassung. Es genügt nicht, dies mit einem argumentativen Salto als «Direktinformation» schönzureden. Hinzu kommt, dass die PR-Leute auch dazu dienen, die Fachleute von den Medien abzuschirmen. Sie sind mehr Informationsverhinderer als Informationsvermittler.

Wie dreist die Ausgaben für Kommunikation unmittelbar nach dem Scheitern eines Kürzungsantrages ab 2007 in die Höhe schnellten, ist ein Hinweis darauf, dass es in der Bundesverwaltung an Zurückhaltung fehlt und das Parlament seine ­gesetzmässige Oberaufsicht über die ­Verwaltung nur ungenügend ausübt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.04.15, Foto:Sonya Song / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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